Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen hat ein wachsendes Problem mit der offenen Drogenszene. An mehreren Orten erleben Menschen Drogenkonsum, -handel, Vermüllung und ein zunehmendes Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum. Auf der Beteiligungsplattform „BREMEN HANDELT“ haben sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Orten gemeldet, an denen sie sich mittlerweile unsicher fühlen, vom Ziegenmarkt über den Findorff-Tunnel und die Wallanlagen bis hin zum Hauptbahnhof. An einem Ort zeigt sich das Problem besonders deutlich: an der Piepe in der Neustadt. Für uns als CDU ist klar: Wir wollen, dass sich alle Menschen in Bremen sicher fühlen können. (Beifall CDU) Vor einigen Tagen waren wir deshalb in der Neustadt vor Ort und haben uns mit den Bürgerinnen und Bürgern die Situation genau angesehen. Dabei kam ein Herr auf mich zu, der gar nicht lange politische Diskussionen führen wollte. Er erzählte mir einfach von seinem Alltag, von seiner Frau, die sich inzwischen in ihrem eigenen Stadtteil nicht mehr sicher fühlt, weil sie sexuell belästigt werden würde. Sie mag deshalb kaum noch rausgehen. Für uns ist klar: Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen, dass Frauen sich zu jeder Tageszeit geschützt fühlen. (Beifall CDU) Eine Gewerbetreibende sagte ganz schlicht: „Ich habe hier Angst.“ Sie laufe nur noch mit einem Schlüssel in der Hand vom Auto in ihre Läden und achte darauf, wo sie ihr Auto parkt. Für uns ist klar: Wir wollen, dass die Bremerinnen und Bremer sicher zur Arbeit kommen können und sich so auch fühlen. (Beifall CDU) Anwohner berichten weiter von Urin und Fäkalien vor ihren Türen, von Diebstählen. Eine Bäckerei berichtet von aggressiver Bettelei und älteren Kunden, die inzwischen Angst bekommen. Selbst das Rotes Kreuz Krankenhaus braucht zusätzlichen Reinigungs- und Sicherheitsaufwand und findet Drogenutensilien in seiner Tiefgarage. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir uns alle in Bremen wohlfühlen können. Das geht nur, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass Bremen sicher und sauber gehalten wird. (Beifall CDU) Über 2 000 Menschen haben sich zusammengeschlossen, weil sie gemeinsam wollen, dass die Piepe ein solcher sicherer und sauberer Ort ist, und wir stehen an ihrer Seite. Dabei ist die Forderung der Petition nicht „Augen zu und die Menschen irgendwohin verdrängen“, sondern, wie der Titel selbst sagt, die Auflösung des heutigen Szenetreffs. Dahinter steht die Erwartung, dass Politik einen Zustand, der ein ganzes Quartier belastet, nicht einfach verstetigt. Es gibt Orte wie die Friedrich-Rauers-Straße, wo Menschen einen Raum für den Drogenkonsum finden. Vor allem sollte es uns als Politik darum gehen, drogenabhängige Menschen beim Ausstieg zu unterstützen, anstatt immer neue Orte für den Konsum zu schaffen. (Beifall CDU) Was die Menschen in der Neustadt besonders frustriert: Trotz ihres großen Engagements wird die Situation immer schlimmer. Zwar wurden die Vorkommnisse an der Piepe im Beirat mehrfach beraten, ein runder Tisch wurde einberufen und der grüne Beiratssprecher bezeichnete die Situation vor Ort als „brutal“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn selbst der Beiratssprecher die Belastung als brutal bezeichnet, dann müssen wir über die Realität an der Piepe wohl nicht mehr streiten. Was allerdings dennoch nicht passiert ist: dass sich die Situation für die Menschen in der Neustadt verbessert hätte. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich möchte daher heute dafür plädieren, dass wir den Menschen vor Ort zuhören, dass sie wissen: Wir sind da, Politik ist da, denn die momentane Situation schafft nur eins: Frust. Die Menschen wollen keine schönere Verwaltung des Problems. Sie wollen die Beendigung des Szenetreffs an diesem Standort. Sie engagieren sich, und wir sollten ihr Engagement ernst nehmen. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der öffentliche Raum gehört uns allen. Niemand darf sich daher abfinden müssen, dass Drogenhandel, Angst und Verwahrlosung zum normalen Alltag eines Stadtteils werden. Wir wollen ein Bremen, das sicher ist, das sauber ist, in dem sich die Menschen wohlfühlen – egal ob am Feierabend, auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder in die Kita. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns heute die Frage stellen: Finden wir uns mit Problemen ab oder lösen wir sie? Ich habe eine klare Haltung: Wir müssen den Szenetreff an der Piepe auflösen. Bremen braucht keine Politik, die erklärt, warum etwas nicht geht. Bremen braucht eine Politik, die handelt, und wir müssen jetzt gemeinsam mit den Bürgern in der Neustadt für Sicherheit sorgen. Gemeinsam machen wir Bremen stark. – Vielen Dank! (Beifall CDU)