Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich bin glücklich, weil ich wieder Mut in diesem Land spüre. (Aufstöhnen und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen wichtige Reformvorhaben vorgestellt. Gestern kamen die einstimmig getragenen Vorschläge der Rentenkommission hinzu. (Heiterkeit) Und dafür bin ich dankbar. Denn auch wenn Sie hier lachen, was ich wirklich eine sehr seltsame Angelegenheit finde, dieses Land braucht Reformen nicht irgendwann, sondern jetzt! (Beifall CDU – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch realitätsfern!) Denn falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, liebe Herren und liebe Damen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Deutschland und Bremen stehen vor großen strukturellen Herausforderungen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau! – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, Ihretwegen!) Unsere Sozialausgaben steigen immer weiter. Das Rentensystem ist auf eine Gesellschaft aufgebaut, in der es immer mehr Rentnerinnen und Rentner und immer weniger Beitragszahlende gibt. Dadurch steigen die Beitragssätze ebenso wie die Kosten für unseren Haushalt. Gleichzeitig merken die Rentnerinnen und Rentner, dass die Rente oft trotzdem nicht für ein gutes Leben reicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da beißt die Maus einfach keinen Faden ab: (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Uiuiuiuiui.) Wir brauchen ein neues Rentensystem für uns alle, für jede Generation, damit sich Arbeiten lohnt, damit Erwerbsbiografien Respekt erfahren und damit unsere Sicherungssysteme stark bleiben. (Beifall CDU) Ähnliche Herausforderungen erleben wir im Gesundheits- und Sozialsystem insgesamt. Wir brauchen Reformen, um unseren Wohlstand zu erhalten. (Beifall CDU) Diese Reformen, diese neuen Wege erfordern Mut. Es ist oft einfacher, Vorschläge und Ideen zu zerreden, anstatt auch teilweise unbequeme Entscheidungen zu treffen. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten leider oft auch selbst gemerkt. Zu lange hat uns der Mut für Reformen gefehlt, gerade auch im Bereich der Alterssicherung. Wir brauchen jetzt einen neuen Mut, um diese Reformen durchzuziehen, denn die Zeit ist jetzt reif dafür! (Beifall CDU) Viele der Maßnahmen sind zustimmungspflichtig im Bundesrat und deswegen ist es wichtig, wie sich Bremen dazu positioniert: ob wir Mut haben oder ob wir im Bundesrat dagegen sind. Sehr geehrter Herr Bovenschulte, ich habe in diesem Moment großes Zutrauen in Sie. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Obwohl Sie sich zu diesen Reformen schon geäußert haben, glaube ich, es ist nie zu spät, seine Meinung zu ändern. Sie haben dafür plädiert, Reformen zu verlangsamen, und Sie haben auch gesagt, Sie hielten das alles für, Zitat, „ein bisschen viel“. Sehr geehrter Herr Bovenschulte, ich empfinde Ihre Äußerungen als kontraproduktiv und hoffe sehr, dass wir heute nach der Debatte zusammenkommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Denn „ein bisschen viel“, das sind nicht die Reformen. Ein bisschen viel, das ist der Reformstau, den Deutschland seit Jahren vor sich herschiebt. Ein bisschen viel ist die Belastung für diejenigen, die arbeiten, Beiträge zahlen und am Ende immer weniger Geld im Portmonee haben. Mit diesem „ein bisschen viel“ müssen wir aufhören. Sehr geehrter Herr Bovenschulte, hören Sie auf mit der Zögerlichkeit! Lassen Sie uns den Stillstand hinter uns lassen! Haben Sie gemeinsam mit uns Mut! (Beifall CDU) Wir sind uns auch in einigen Punkten einig: Wir brauchen zum Beispiel mehr Wirtschaftswachstum, denn Wirtschaftswachstum trägt dazu bei, dass wir uns mehr Sozialstaat, mehr Bildung, mehr Investitionen leisten können, und wir haben uns vermutlich beide, Sie und ich, Herr Bovenschulte, darüber gefreut, dass die Wirtschaft in Bremen dank unserer großartigen Unternehmen im letzten Jahr gewachsen ist. Das ist toll, meine Damen und Herren, und darüber können wir auch gemeinsam glücklich sein. Wir wissen aber, dass Bremen von der starken Verteidigungsindustrie profitiert und es längst nicht allen Unternehmen im Land Bremen gut geht. Daher hat auch erst kürzlich BDI-Präsident Peter Leibinger gemahnt: Wir brauchen Reformen, um unseren Wirtschafts- und Industriestandort zu erhalten. Hier in Bremen sagen die Unternehmerverbände auch ganz deutlich: Wir müssen die Rentenreform zügig umsetzen, denn vor allem dann werden Investitionsentscheidungen zugunsten unseres Standorts getroffen. Lassen Sie uns also den Reformmut, den auch die Wirtschaft selbst einfordert, finden und gemeinsam mit Reformen die Bremer Wirtschaft weiter stärken! (Beifall CDU) Sehr geehrter Herr Bovenschulte, ich finde sogar Ihren Vorschlag richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine schuldenbasierte Einkommensteuersenkung, wie Sie es vorschlagen, ist aber im Sinne der Generationengerechtigkeit einfach der falsche Weg. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Wir können über Schulden für echte Zukunftsinvestitionen sprechen. Schulden dürfen aber nicht zur politischen Kreditkarte werden. Heute entlasten, morgen zahlen lassen, das ist kein Reformkonzept. Das ist ein finanzpolitisches „Kauf jetzt, zahle später“, und wir wissen alle, wie gefährlich das ist. Wir belasten damit die zukünftigen Generationen, statt sie zu entlasten, und das kann nicht richtig sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der ehrliche Weg sind Reformen, denn ohne Reformen steigen die Sozialbeiträge weiter, und dann werden die versprochenen Entlastungen, gerade auch für die kleinen und mittleren Einkommen, gleich wieder von Sozialbeiträgen aufgefressen. Deshalb brauchen wir Reformen für die Menschen in diesem Land, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen. (Beifall CDU) Ein letzter Punkt, der mir auch besonders wichtig ist: Mit Reformen stärken wir das Zutrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Dieses Vertrauen sinkt, wenn wir zerreden, ankündigen und dann nicht liefern. Das gilt gerade für die Rente. Daher dürfen wir jetzt nicht den einstimmigen Beschluss der Rentenkommission, die über 150 Stunden getagt hat, zerreden. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein, 150 Stunden! Wenn das – –.) Sie ist ein integraler Bestandteil des Reformprogramms. Es ist der DenizUndav-Moment, der Befreiungsschlag – wir kennen es vom Wochenende –, den die Bundesregierung dringend braucht. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Diese Rentenreform ist kein Buffet, von dem man sich auch einzelne Leckerbissen rauspicken kann. Sie ist ein fein kuratiertes Menü, das wir nicht auseinandernehmen dürfen. Ich bin daher Bundeskanzler Friedrich Merz – und liebe SPD, das werde ich jetzt nicht oft sagen –, auch Arbeitsministerin Bärbel Bas sehr dankbar, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, nein, nein.) dass sie gestern sofort gesagt haben: Wir wollen dieses Gesamtkonzept nun umsetzen. Das ist der richtige Weg für Deutschland. (Beifall CDU) Sehr geehrter Herr Bovenschulte, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) nehmen Sie sich ein Herz an Ihrer Parteivorsitzenden und begrüßen Sie heute die Reformen! Hören Sie bitte auf,