Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zuallererst vielleicht für den hier ganz rechten Teil im Parlament: Einige übernehmen Verantwortung und dann gibt es halt Sie. Man sieht, dass Sie einfach nichts tun. Vielleicht hätten Sie ja sogar mal einen Änderungsantrag einbringen können? – Aber wie schade, Sie sind im Bundestag nicht vertreten, weil nicht mal fünf Prozent der Bevölkerung Ihre Auffassung teilt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Kommt noch, wenn Sie so weitermachen!) und Ihre Argumentation hier hat das ganz deutlich gezeigt. (Beifall CDU) Kommen wir wieder zu den wirklich wichtigen Themen für dieses Land: Das ist die Frage, wie sich Bremen dazu positionieren wird, dass es Reformen geben soll, gerade wenn es um zustimmungspflichtige Anliegen im Bundesrat geht. Herr Bovenschulte, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich heute so klar zu Reformen bekannt haben. Sie sagen immer wieder, wir brauchen Mut, und dann kommt so oft noch ein „Aber“. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrter Herr Bovenschulte, wir können uns an manchen Stellen ein „Aber“ einfach nicht mehr leisten. Wir müssen handeln und dürfen nicht immer wieder alles zerreden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Vor allen Dingen brauchen wir doch auch Vorschläge, die tatsächlich funktionieren. Wenn Sie sagen, Sie wollen gern bei den hohen Einkommen mehr abschöpfen, und Sie sprechen dann ja auch immer wieder über eine Erhöhung der Einkommenssteuer, dann steht das im diametralen Widerspruch zu dem, was Sie sonst sagen, nämlich dass Sie die Wirtschaft stärken wollen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee, überhaupt nicht!) Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Einkommenssteuer auch von allen Personengesellschaften getragen wird. Sie schwächen damit die Wirtschaft! Auch deswegen ist das einfach nur kontraproduktiv, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Zum Schluss wird aber vermutlich Ihre größte Hürde Ihre eigene Koalition hier in Bremen sein. Denn Frau Leonidakis hat gerade sehr klar gesagt, dass sie das im Bundesrat nicht mittragen wollen. Wenn Sie sich von der Linken in dem Maße in die Zwinge nehmen lassen, dass Sie sich enthalten, ja, meine Damen und Herren, da müssen wir ganz ehrlich sein, das ist dann keine Enthaltung, sondern eine Ablehnung der Reformen, und das wäre einfach nur verantwortungslos! (Beifall CDU) Frau Leonidakis hat gerade eindrucksvoll das bewiesen, was wir schon die ganze Zeit auf dem Linken-Parteitag am Wochenende gesehen haben: Die Linke rückt immer weiter nach links. Wir erleben einen neuen Linkspopulismus. Sie führen das Land nicht zusammen, Sie spalten, Sie machen Angst! Ihre Rechenbeispiele, die konnte ich in keiner Weise nachvollziehen. Es ist einfach nicht begründet, was Sie hier sagen, Frau Leonidakis. (Beifall CDU) Vielleicht glauben Sie eher Bärbel Bas als mir, die gehört ja nicht unbedingt zum rechten Flügel der SPD. Sie hat selbst gesagt, nicht zu handeln – also das, was Sie vorschlagen, abzulehnen – wäre sozial und wirtschaftlich grob fahrlässig. Deswegen erwarte ich von diesem Senat Bovenschulte, dass er bei den notwendigen Reformen zustimmt, damit wir Deutschland wieder voranbringen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)