Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Liebe Frau Eschen, liebe Grüne, ich finde, Sie haben hier ein sehr wichtiges Thema aufgemacht, denn die Frage ist doch: Wie geht es den Familien und insbesondere den Frauen in Deutschland? Wenn wir uns aber hier in der Bremischen Bürgerschaft befinden, dann muss ich mich doch auch fragen: Wie sieht eigentlich die Lage im Land Bremen aus? Ich muss sagen, ich finde die Lage der Frauen hier im Land Bremen unerträglich, und darum müssen wir uns hier kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir haben im Land Bremen die niedrigste Erwerbstätigenquote von Frauen. Gerade mal zwei Drittel der Frauen im Land Bremen arbeiten, und die Arbeitslosenquote unter Frauen ist doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das ist die linke Politik dieses Senats Bovenschulte, und bitte greifen Sie doch mal dort an, statt immer nur auf den Bund zu zeigen, liebe Frau Eschen! (Beifall CDU) Wohin führt das Ganze? Denn Sie haben ja total recht: Es ist ein Problem, wenn Frauen nicht arbeiten können, weil es zum Beispiel keine vernünftige Kinderbetreuung hier im Land Bremen gibt, denn dann sind sie stärker armutsgefährdet. Das trifft gerade die Alleinerziehenden, und das trifft wieder die Alleinerziehenden hier im Land Bremen, und das Einzige, was Sie machen, ist stets nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Seit anderthalb Jahren, seit fünf Jahren reden Sie in den verschiedenen Senatskommissionen nur darüber. Verbessert hat sich nichts. Das ist diese linke Politik von diesem Senat Bovenschulte, der den Familien und Frauen nicht weiterhilft. (Beifall CDU) Die Betreuungsquote, gerade bei den U-Dreijährigen, ist historisch niedrig. Gerade mal ein Drittel dieser Kinder wird betreut. Sie haben gerade den Unterhaltsvorschuss angesprochen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Es ist total wichtig und richtig, dass es ihn gibt, aber die Frage ist doch, wie wir auch mehr Geld in den Topf reinholen. Da muss man auch wieder sagen, Bremen ist trauriges Schlusslicht, wenn es darum geht, genau diesen Unterhaltsvorschuss bei den Männern wieder reinzuholen. Wenn Sie mehr Gelder reinholen würden, dann wäre auch wieder mehr Geld im Topf, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen wird der ja jetzt vom Bund abgeschafft!)) Selbst der Landesrechnungshof kritisiert Ihre Politik. Wenn wir dann mal tatsächlich auf den Bund schauen, dann müssten Sie als Grüne doch gerade wissen, wie schwer es auch Lisa Paus gefallen ist, in der letzten Legislaturperiode Familienpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Deswegen wurde doch gerade das Elterngeld gekürzt, wo wir als CDU ganz klar sagen: Das kann es nicht sein. Wir brauchen Elterngeld, denn wir wollen, dass Familien wissen, wir können Kinder bekommen, und wir können es uns auch leisten, meine Damen und Herren. Deswegen stehen wir als CDU zum Elterngeld. (Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also sind Sie jetzt gegen alle Maßnahmen?) Wir wissen doch auch ganz genau, wie knapp das Geld im Bundeshaushalt ist. Ich hätte dann eine Bitte an Sie: Sie sitzen doch so nah dran, an der SPD. Sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen, dass sie doch mal bitte mit Herrn Klingbeil sprechen sollten. Dann wäre nämlich genug Geld im Säckel für alle und auch für Karin Prien, die sich mit Verve einsetzt (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie doch mit Ihren eigenen Leuten, dass sie solche Dinge nicht machen! So ein Unsinn!) für die Familien und Frauen in Deutschland und in Bremen. Dann wäre allen geholfen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)