Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die internationalen Krisen, die verteuern das Leben in Deutschland und das spüren die Menschen in Bremen und Bremerhaven direkt. Ich habe neulich Sprit für 2,60 Euro pro Liter erblickt, als ich mit meinem E-Auto ein Paket abgeholt habe. Der Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen wird für viele Menschen zur echten Belastung. Lebensmittel werden für alle teurer. Auch die Bremer Wirtschaft ächzt, vom Handwerker bis zur Logistikbranche. Für uns als CDU ist klar: Wir wollen unsere Bürger und unsere Wirtschaft schützen, und deswegen unterstützen wir den Tankrabatt der Bundesregierung. (Beifall CDU) Zwar kann der Staat nicht jede internationale Krise abfedern, aber bei einer solch starken Erhöhung in einer so schwierigen Zeit, da darf der Staat nicht zuschauen. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung entschieden hat, ab dem 1. Oktober die Steuern auf Treibstoff zu senken. Wir machen das Leben für die Menschen damit günstiger: Die Große Koalition im Bund, die liefert. (Beifall CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sieht Herr Güngör nicht so!) Dafür braucht es allerdings auch den Bundesrat. Ob Bremen diesen Maßnahmen zustimmt, das ist mal wieder offen. Ich möchte an dieser Stelle Andreas Bovenschulte danken, der sofort gesagt hat, der Tankrabatt ist richtig – nur anscheinend leider ohne Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern. Die Grünen kritisierten postwendend mit Rückendeckung von Fraktionschef Emanuel Herold, und nun meldet sich auch Finanzsenator Fecker kritisch zu Wort. Was gilt nun, Herr Bovenschulte? Wie wird sich Bremen verhalten? Was wir momentan sehen: Drei Partner, drei Meinungen. Das rot-grün-rote Konzert wird immer mehr zur Kakofonie denn zur klaren Linie, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ja, klar, wir müssen darüber reden, dass Ölkonzerne derzeit sehr hohe Gewinne machen. Daher ist es auch richtig, dass die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU und SPD das Kartellrecht geschärft hat, denn wir akzeptieren nicht, dass sich Unternehmen marktwidrig verhalten. Deswegen ist diese Verschärfung absolut die richtige Antwort, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit null Wirkung!) Was allerdings nicht hilft, liebe SPD und auch sehr geehrter Herr Bovenschulte, ist Ihre nicht endende Liebe zur Übergewinnsteuer, denn sie ist sowohl ökonomisch als auch rechtlich unvernünftig. (Beifall CDU, FDP) Die Übergewinnsteuer ist ökonomischer Irrsinn, denn sie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und damit auch in Bremen. Sie hemmt Innovationen, und das sagt im Übrigen, Herr Güngör, nicht nur die CDU, sondern auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh! Das hat mich jetzt umgehauen!) Ihre Forderung ist zudem ein Schlag ins Gesicht der Rüstungsindustrie, die hier in Bremen unsere Wirtschaft momentan so stark macht, denn diese stünde sicher wegen des Kriegs als nächstes auf Ihrer Liste oder zumindest auf der Liste der Bremer Linken. (Beifall CDU) Sie sind mit Ihrem Vorschlag kurz davor, das Wirtschaftswachstum einzureißen, das die Bremer Wirtschaft in der Krise mühsam aufgebaut hat. Ihr Vorschlag würde unsere Wirtschaft schwächen, und das können wir als CDU-Fraktion hier nicht unterstützen. (Beifall CDU) Zweitens ist die Übergewinnsteuer rechtlich höchst fragwürdig. Sogar der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, ob die ähnliche im Jahr 2022 eingeführte Steuer rechtmäßig ist, und damals waren die Preise für Energie rund dreimal so hoch wie heute. Daher haben jetzt auch die anderen europäischen Staaten Lars Klingbeil eine Absage für eine europäische Steuer erteilt, wegen der rechtlichen Zweifel. Ernste Zeiten verdienen ernsthafte Antworten, liebe SPD und sehr geehrter Herr Bovenschulte. Von daher: Hören Sie auf, etwas ins Schaufenster zu stellen, was nicht möglich ist und was auch auf europäischer Ebene keine Mehrheit gefunden hat! Wir brauchen ernsthafte Antworten, und die Übergewinnsteuer ist keine ernsthafte Antwort. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der Bundeskanzler sieht die nationalen Interessen!) Ihre zahlreichen Haushaltslöcher, auf die das zurückzuführen ist und über die wir heute Nachmittag sicherlich auch noch sprechen werden, sind das Ergebnis von Fehlplanung und falscher Prioritätensetzung. Sie kommen nicht als Naturgewalt oder als Notlage. Wenn Sie keine Spielräume haben für kurzfristige Krisen, dann zeigt das nur eines, nämlich: Ihre Regierung ist schlecht aufgestellt, und das können Sie nicht auf dem Rücken der Menschen hier austragen! (Beifall CDU) Der BIW-Antrag ist nicht substanziell. (Lachen BIW – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Sprechen Sie mal mit Steuerberatern! – Abgeordneter Sven Schellenberg [BIW]: Der kam nur zu schnell, als dass Sie ihn hätten kapern können!) Deswegen hat er noch nicht mal genug Spielraum hier in meiner Redezeit einzunehmen. Von daher, ich sage Ihnen einfach nur, wir lehnen ihn ab, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns daher zum Schluss lieber darauf schauen, wie wir die Menschen und die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven tatsächlich entlasten können! Drei Punkte: Erstens: Wenn Sie das Leben bezahlbar machen wollen, dann senken Sie doch zumindest in der Stadtgemeinde Bremen – das können wir hier am nächsten Dienstag gern tun – die Abgaben und Steuern, zum Beispiel die Müllgebühren in der Stadt Bremen. (Beifall CDU) Stärken Sie unsere Wirtschaft, das gibt dann auch mehr Steuereinnahmen. Dazu bräuchten wir womöglich neue Gewerbegebiete wie die Horner Spitze. Und die Rüstungsindustrie, die können wir noch in dieser Woche stärken, nämlich morgen, wenn wir die Zivilklausel im Land Bremen abschaffen. Herzliche Einladung dazu! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wie weit wollen Sie noch abschweifen?) Drittens: Sichern Sie die Arbeitsplätze in diesem Land! Der Ausbildungsfonds wird zum Negativargument in Standortentscheidungen. Schaffen Sie ihn ab, lassen Sie unseren Wirtschaftsstandort stärken, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) So sehen echte Entlastungen und wirtschaftlicher Aufbruch aus. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es den Menschen in Bremen und Bremerhaven gut geht. Lassen Sie uns die Menschen stärken und lassen Sie uns die Wirtschaft stärken! Sie haben es verdient. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)