Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier einmal festhalten, dass trotz der erheblichen Investitionen, die Sie hier bestreiten, man einfach feststellen muss, dass Sie den Menschen in Bremen – weder den Menschen, die abhängig sind, noch den Menschen, die sich hier aufhalten – eine Lösung angeboten haben, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie doch auch nicht durchs Auflösen! Wo ist denn Ihre Lösung?) denn das Drogenproblem verschärft sich immer weiter, und das kann nicht angehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall CDU) Selbstverständlich müssen wir Hilfe finden für die Menschen, die drogenabhängig sind. Das ist etwas, was auch wir als CDU immer wieder betonen. Diese Menschen haben ein Recht auf Hilfe, aber sie haben kein Recht darauf, sich jeden Ort in der Stadt nehmen zu können und sich ihn auszusuchen, sondern es gibt Orte in Bremen, wo ihnen schon jetzt geholfen wird, und das ist die Friedrich-Rauers-Straße und nicht mitten in der Stadt an der Piepe, wo so viele Menschen zur Schule gehen wollen, in die Kita gehen wollen, einkaufen oder arbeiten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Sehr geehrte Frau Senatorin Högl, ich glaube Ihnen sogar, dass Sie versuchen, mit der Polizei und dem Ordnungsdienst dort Abhilfe zu schaffen, selbst wenn das Ihren linken Kollegen, glaube ich, gar nicht immer passt. So habe ich jedenfalls Herrn Zimmer gerade vernommen. Grundsätzlich aber ist auch das keine langfristige Lösung, denn wir sehen, dass sich die Situation immer weiter verschärft. Deswegen müssen wir darüber reden, dass wir den Szenetreff abschaffen, dass wir neue Orte finden, die nicht in der Mitte der Stadt sind, sondern dass wir die designierten Räume, die wir in dieser Stadt schon haben, nutzen, um den Menschen vor Ort zu helfen, damit jeder in Bremen gerne wohnt. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)