Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 14 000 Hitzetote, mindestens 30 davon auch hier in Bremen. 36 Milliarden Euro Schäden, das hat Greenpeace erst vor Kurzem ausgerechnet. Das ist rund ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Das zeigt für uns alle ganz deutlich: Das ist kein Wetter, das ist der Klimawandel, und es ist unsere Aufgabe im Sinne der nächsten Generationen, dass wir diesen Klimawandel abschwächen und Klimaschutz betreiben. (Beifall CDU) Ich finde es wirklich höchst bemerkenswert, wie Ihre Auffassung ist, Herr Fricke, zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wenn Sie meinen, dass das Leben eines 85-Jährigen weniger wert ist als das eines 50-Jährigen, dann widert mich das an, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Das habe ich nicht gesagt!) und dann hat das mit meinem Verständnis von Menschenwürde bei Ihnen nichts zu tun. Wollte ich eigentlich auch noch etwas über die AfD sagen, aber Sie haben eigentlich den Vogel damit schon abgeschossen. Ich bin wirklich sehr dankbar für die klaren Worte, die Friedrich Merz dazu im Hürtgenwald gefunden hat. Er sagt: „Das, was wir gerade sehen, das ist Klimawandel, und wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrehen“, und damit hat er recht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich glaube, das können ja alle im Haus unterschreiben. Heute wird im Kabinett darüber gesprochen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um Hitzeschutz voranzutreiben, und auch das ist richtig. Denn für uns als CDU ist völlig klar: Wir müssen die in Paris vereinbarten Klimaziele einhalten. Ebenso klar ist: Jeder Euro, den wir nicht in Klimaschutz investieren, werden wir irgendwann doppelt zurückzahlen, wenn wir die Klimaschäden ausgleichen müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Bund in den Klimaschutz und auch hier in Bremen in den Klimaschutz investieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag der SPD, dass man einen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz schreiben möchte. Ich hätte mich echt gefreut, wenn wir hier sachlich-inhaltlich über diese Frage debattiert hätten, denn viele Punkte, die genannt worden sind, haben mit diesem Vorschlag wenig zu tun. Zum Ersten ist es nicht so, dass damit die Schuldenbremse ausgehebelt werden würde, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe würde nur dazu führen, dass tatsächlich der Bund Länder noch mal anders unterstützen könnte. Da muss man sich doch aber fragen: Kann der Bund das jetzt überhaupt schon? Genau da ist der Denkfehler, den die SPD momentan macht, denn der Bund unterstützt jetzt schon mit verschiedenen Maßnahmen die Länder, unter anderem mit 100 Milliarden Euro in den LuKIFG-Mitteln. Es wäre Ihre Aufgabe, sie in den Klimaschutz zu investieren, aber Sie zerstreiten sich in Ihrer Koalition, Sie wollen nicht mehr Geld investieren. Das, was Sie dort ausgeben wollen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein – deswegen haben Sie auch die Klage von der Deutschen Umwelthilfe an dem Hals, weil Ihr Klimaschutz hier einfach nicht ausreichend ist, liebe SPD. (Beifall CDU) Wenn Lars Klingbeil daher wollen würde und wenn er das Geld zur Verfügung hätte, dann könnte er auch ohne diese Gemeinschaftsaufgabe mehr Geld den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Hat er aber nicht – im Gegenteil: Er gibt lieber 2,7 Milliarden Euro aus den ETSEinnahmen raus in den Kernhaushalt, als sie in den KTF zu investieren. Deswegen ist der Vorschlag, der hier von der SPD und jetzt von den Grünen unterbreitet wird, einfach nur wohlfeil. Wenn Lars Klingbeil wollte, könnte er investieren, er tut es nicht. Deswegen muss das zuerst geschehen, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kritisieren wir doch auch.) bevor wir hier über eine Verfassungsänderung reden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Zudem ist doch die Frage, inwiefern wir unsere eigenen Kompetenzen damit auch abgeben würden und inwiefern es dann zu einem Kompetenzgemuddel kommen würde, weil zum Schluss immer die Frage sein würde: Wer ist denn jetzt eigentlich zuständig, die Trinkbrunnen zu bauen? Der Bund oder Bremen? Ich sage Ihnen, ich glaube, wir können selbstbewusst sein. Wo unter anderem Trinkbrunnen in Bremen und Bremerhaven installiert werden können, das können wir hier am besten entscheiden, und dass Sie dieses Selbstbewusstsein anscheinend schon aufgegeben haben, das spricht nicht besonders für Ihre Regierungsfähigkeit, liebe Koalition. (Beifall CDU – Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Trinkbrunnen gibt es denn in Bremerhaven?) Ich möchte gerne noch eine Sache ansprechen, die ich wirklich grotesk finde. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Sie reden immer darüber, wie wichtig Ihnen Klimaschutz ist, und wir haben hier in Bremen gemeinsam eine Klima-Enquete eingerichtet und einen gemeinsamen Bericht verabschiedet. Ich halte das für genau richtig. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: 6 bis 7 Milliarden, das ist es, was es kosten würde. – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Und die CDU ist selbst gegen alle Maßnahmen, die wir damals beschlossen haben!) Danke, dass Sie meinen Punkt gerade genau so belegen, denn es ist schon erstaunlich, wie sehr Sie alle Schnappatmung bekommen und sich daran abarbeiten müssen, wenn eine Konservative dann mal was zu Klimaschutz sagt. (Beifall CDU) Wenn Sie sich wirklich darum kümmern würden, dass Klimaschutz vorangetrieben werden soll, dann sollten wir dankbar sein für jede Person, die sich dafür einsetzt und sollten aufhören, Klimaschutz zu ideologisieren. (Beifall CDU) Klimaschutz ist kein Thema von links oder rechts. Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle angeht, für die kommenden Generationen. Ich finde es deswegen richtig, wenn wir es auch als ein solches Thema betrachten. Ich werde deswegen immer wieder mit Luisa Neubauer gemeinsam Interviews geben und mit ihr darüber sprechen, wie wir es machen. Ich bin dankbar, wenn Luisa Neubauer im Podcast sagt, dass sie das schätzt, dass sie meine Arbeit hier schätzt, und ich kann sagen, ich schätze auch die Arbeit, die Luisa Neubauer macht, (Lachen BIW, FDP) denn genau das ist das Zeichen, was wir für den Klimaschutz brauchen: Klimaschutz ist nicht links oder rechts, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. (Beifall CDU – Unruhe BIW) Dafür stehen wir als CDU, und wir laden Sie ein, mitzumachen. Wir laden Sie dafür ein, die Förderprogramme des Bundes vernünftig zu nutzen für die Pflegeheime, für die Krankenhäuser, für die Schulen in diesem Land. Denn zum Schluss geht es darum, dass wir nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern Klimaanpassungen vornehmen. Klimaschutz geht uns alle an, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier zur Sachlichkeit zurückkehren würden. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was haben Sie denn jetzt inhaltlich gesagt? Gar nichts!)