Piet Leidreiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier heute meinen Kollegen Andre Folkert Minne, der krank im Bett liegt. Von dieser Seite gute Besserung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute debattieren wir hier ein besorgniserregendes Thema: die zunehmende Gewalt gegen medizinisches Personal. Die Zahlen und Berichte aus den Praxen, Krankenhäusern und Rettungsdiensten sind erschreckend und alarmierend. Unser medizinisches Personal wird immer häufiger Opfer von Übergriffen, sowohl verbal wie auch körperlich. Bereits in der Deputation für Gesundheit hat meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion eine Berichtsbitte zu diesem Thema eingebracht, um die Hintergründe und Entwicklungen genauer zu beleuchten, denn ohne eine detaillierte Datengrundlage bleibt die Diskussion über Maßnahmen und Strategien im Bereich der Prävention oberflächlich. Doch leider zeigt sich hier bereits, wie gespalten die Regierungskoalition selbst bei einem solch gravierenden Thema agiert. Statt konstruktiv zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen, weichen einige Kollegen der Verantwortung aus. Dabei tragen sie die Verantwortung für diese Probleme, die sich durch die Migrationspolitik verschärfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das muss man auch mal sagen. Es gibt da unseres Erachtens einen Zusammenhang. Laut den aktuellen Daten ist das medizinische Personal in Bremen zunehmend mit verbalen und körperlichen Übergriffen konfrontiert. Die Umfrage der kassenärztlichen Vereinigung Bremen spricht Bände. Fast täglich erleben Mitarbeiter in Arztpraxen und Krankenhäusern Situationen, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gefährden. Im Jahr 2023 waren die Notaufnahmen in Bremen regelmäßig Schauplatz von Beleidigungen, Bedrohungen und sogar körperlichen Angriffen. Die Übergriffe beschränken sich aber nicht nur auf die Notaufnahmen, auch die Mitarbeiter des Rettungsdienstes sind regelmäßig Aggressionen ausgesetzt, wie die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion verdeutlicht. Die Dunkelziffer der Vorfälle ist enorm, denn viele der Betroffenen melden kleinere Übergriffe nicht. Diese zunehmende Gewalt gegen Menschen, die tagtäglich für das Wohl unserer Gesellschaft arbeiten, ist skandalös. Die Ursachen dieser Gewalt liegen auf der Hand. Doch der Senat verweigert jegliche klare Antwort. Die Wahrheit ist, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre eine enorme Belastung für unser Gesundheitswesen darstellt. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Schön, dass die Welt so einfach ist!) Die Zahl an Migranten ohne Deutschkenntnisse in unseren Praxen und Kliniken hat drastisch zugenommen, was immer häufiger zu Missverständnissen und Konflikten führt – Konflikte, die allzu oft in aggressivem Verhalten gegenüber unseren medizinischen Fachkräften enden. Doch anstatt der Tatsache ins Auge zu sehen, beharrt die Koalition darauf, die Zuwanderung und Integration weiter unbegrenzt zu fördern, selbst, wenn das System überlastet ist und auseinanderzubrechen droht und unser medizinisches Personal die Konsequenzen durch Ihre Politik ausbaden muss. Wie blind oder ignorant muss man sein, um das tägliche Leid und die enormen Herausforderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu übersehen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Realität zeigt, dass diese Politik, meine Damen und Herren, gescheitert ist. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern den Senat auf, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und dieses Chaos zu beenden. Wir haben vier Punkte, Vorschläge zur Verbesserung der Situation: Wir fordern einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Gewaltprävention im Gesundheitswesen, der klare Konsequenzen und Lösungen für die wachsenden Probleme im Zusammenhang mit der Migrationspolitik bietet. Konkret fordern wir erstens konsequente Erfassung und Meldung von Vorfällen. Gewalt gegen medizinisches Personal muss systematisch erfasst und ausgewertet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur so erhalten wir verlässliche Zahlen, um die Dunkelziffer zu bekämpfen und gezielt effektive Maßnahmen entwickeln zu können. Der Senat hat bislang keine ausreichende Datenlage geschaffen, was dringend geändert werden muss, Frau Senatorin. Zweitens, Unterstützung der Praxen bei Schulung und zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Die medizinischen Einrichtungen brauchen mehr Unterstützung, um ihre Mitarbeiter besser schützen zu können. Das schuldet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern. Dazu gehören nicht nur Alarmsysteme, sondern auch verpflichtende Schulungen zum Deeskalationstraining für das Personal. Die Kliniken müssen ihre Mitarbeiter besser vorbereiten, damit diese in kritischen Situationen professionell und sicher handeln können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drittens, und diesen Punkt werden Sie nicht gerne hören, rigorose Abschiebungen. Wenn wir die Sicherheit im Gesundheitswesen ernsthaft verbessern wollen, dürfen wir uns davor nicht scheuen, klare Konsequenzen zu ziehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Nurtekin Tepe [SPD] ironisch klatschend: Klasse!) Personen, die wiederholt gewalttätig – und hören Sie zu, was ich zu sagen haben – Personen, die wiederholt gewalttätig auftreten oder – es ist nicht lustig – das medizinische Personal bedrohen, müssen konsequent abgeschoben werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir können es uns nicht leisten, gefährliche und respektlose Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft zu tolerieren, meine Damen und Herren. Viertens, klares Bekenntnis zu unseren Ärzten und ihrem Personal. Der Senat muss ein klares Bekenntnis zur Unterstützung des medizinischen Personals abgeben und anerkennen, dass die derzeitige Migrationspolitik erhebliche Belastungen im Gesundheitswesen verursacht. Es ist inakzeptabel, dass die Verantwortung für die Probleme auf den Schultern der Ärzte und Pflegekräfte abgewälzt wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wichtiger Satz: Wir brauchen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Folgen dieser Politik und eine klare Prioritätensetzung für den Schutz unserer medizinischen Fachkräfte. Schluss mit der Verharmlosung und den Ausreden! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Zeit der Ausreden muss ein Ende haben. Gewalt im Gesundheitswesen ist ein massives Problem, das nicht weiter verharmlost werden darf. Der Senat hat die Pflicht, die Menschen zu schützen, die unsere Gesellschaft tagtäglich unterstützen, und das gilt vor allem für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass hier endlich eine ehrliche und verantwortungsvolle Politik gemacht wird. Wir brauchen eine pragmatische Lösung, die nicht nur Symptome bekämpft, sondern die Ursachen in den Blick nimmt. (Glocke) – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)