Steffen Freiberg

Okay. – Also: Die Frage der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der kommenden TALIS-Studie ist noch Thema in der Bildungsministerkonferenz. Insofern: Ja, das ist dort Thema, und nein, das ist noch nicht entschieden.

Wir sammeln jetzt nicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben es in Ihrer Einleitung eigentlich schon gesagt, und in der Form, wie Sie die Frage gestellt haben – Wird eine Arbeitszeiterfassung eingesetzt? –, lautet die Antwort bekanntermaßen: Nein.

Die Frage „Was wäre, wenn …?“ möchte ich hier grundsätzlich nicht beantworten. Die Suche nach Standorten und Ähnliches ist immer Sache des Antragstellers oder des Trägers. (Felix Teichner [AfD]: Vielen Dank!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gibt viele Beispiele dafür, dass Verwaltungsgerichte politische Äußerungen im Vorfeld rechtsstaatlicher Genehmigungsverfahren derart bewerten, dass das Genehmigungsverfahren aufgehoben werden muss oder die politische Vorfestlegung als Einengung des Abwägungsprozesses verstanden wird. …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich hatte gerade versucht, zu sagen, dass wir uns in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren befinden und die Belange und Einwände der Menschen vor Ort natürlich Eingang in das Genehmigungsverfahren finden und zum Abwägungsprozess gehören. Genau das findet gerade statt und ist noch nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Prüfung des Antrags des Trägers Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk auf Erteilung einer Betriebserlaubnis erfolgt auf Grundlage des in der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport festgelegten Prozesses und unter Einhaltung der gesetzlichen …

Herr Abgeordneter, ich möchte mich jetzt nicht an Spekulationen nach dem Motto „Was wäre, wenn …“ beteiligen. Ich gehe fest davon aus, dass es gelingen wird, die Attraktivität des Schulstandortes – auch mit Perspektive auf den Schulneubau, der dort in Rede steht – vor Ort so zu vermitteln, dass der Schulstandort, an dem eine pädagogisch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Einrichtung einer Jahrgangsstufe 11 an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien erfordert gemäß Nr. 8 Abs. 1 der VV-Unterrichtsorganisation mindestens – mindestens! – 40 Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die 11. Jahrgangsstufe der …

Ich würde jetzt wieder sagen: Ich habe auch keine Frage gehört. – Aber danke, Herr Vizepräsident. Juni 2025 71 Ganz kurz zu den Änderungsanträgen. Wir haben in den Ausschüssen lange gesprochen, (Dennis Hohloch [AfD]: Man kann auch lange sprechen, und es kommt nichts dabei rum!) und wir haben uns lange und in wirklich intensiven …

Vielen herzlichen Dank.

Die ich auch gern zulasse.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Geld steht im Haushalt zur Verfügung. Das Ganze müsste dann über ein Antragsverfahren, das vom Verein angestoßen wird, ablaufen. Insofern kann ich Ihnen zum Mittelabfluss konkret nichts sagen. Wenn ich den genauen Fördergegenstand nicht kenne, kann ich Ihnen auch nicht genau sagen, wann was abfließt. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir in 2. Lesung den Gesetzentwurf zum Haushalt. Das ist auch dringend nötig, denn – ich will es hier noch einmal klar sagen – wir brauchen dringend einen beschlossenen Haushalt. (Beifall SPD und BSW) Die vorläufige Haushaltsführung ist für meinen …

Frau Walter-Mundt, über die baulichen Gegebenheiten – das wissen Sie als Abgeordnete dieses Landtags sehr gut; ich glaube, Sie sind auch Mitglied des Kreistags – entscheidet im Wesentlichen der Schulträger. Er trägt die entsprechende Verantwortung. Wenn der Zustand an die Grenzen dessen ginge, was rechtlich zulässig ist, wäre das eine …

Entschuldigen Sie, das war keine Frage – es war eine Feststellung.

Frau Abgeordnete, dass die Entscheidung in der Sache nicht zu beanstanden ist, hatte ich bereits ausgeführt. Die Schulleitung führt mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie mit den Eltern vor Ort Gespräche. Der neue Schulamtsleiter – der Chef aller Schulräte und aller Schulen im ganzen …

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist korrekt, dass an der Grundschule „Johann Heinrich Pestalozzi“ Leegebruch zum aktuellen Schuljahr 2024/25 aufgrund der erhöhten Schülerzahlen vier erste Klassen gebildet wurden, wobei die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei mir auf dem Zettel …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage. Auch das ist ein gutes Beispiel für die Frage, auf welcher Ebene welche Sachverhalte besprochen und entschieden werden müssen. Mir ist – ich war zwischendurch ein paar Wochen nicht da und habe noch nicht alle Post nachgelesen, die gekommen ist – der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Gelegenheit, dieses diffizile Rechtsthema hier in aller Ruhe einmal zu besprechen. Die Schule hat die Aufsichtspflicht über die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler – das betrifft die Nummer 1 Abs. 1 der Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der …