Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 5 fort, den ich hiermit aufrufe. TOP 5: Wald muss Wald bleiben - kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Landeswald Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/992 Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion als ihre Priorität angemeldet. Die Debatte beginnt mit dem Redebeitrag von Frau Abgeordneter Muxel, die …
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin schon beruhigt, dass Sie unsere Fragen zumindest für berechtigt halten; das ist ja nicht immer so. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich hätte noch eine Frage, weil Sie vorhin sagten, dass Sie keine weiteren größeren Investitionen in das Dublin-Zentrum planen, gleichzeitig aber investieren wollen, um zu …
In einer Pressemitteilung zur Eröffnung des Dublin-Zentrums am 17. Februar dieses Jahres erklärte die damalige Innenministerin, sie gehe davon aus, „dass wir auf diesem Wege doch einen wichtigen Schritt gehen werden hin zu mehr Ordnung und Effizienz in der Asyl- und Migrationspolitik in diesem Land“. Wie der RBB am 15. Mai berichtete, …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheitsarchitektur unseres Landes beruht auf einem grundlegenden Prinzip, das Vertrauen heißt: Vertrauen in den Rechtsstaat, in unsere Institutionen und in ihre Kontrolle. Innerhalb dieses Gefüges kommt dem Verfassungsschutz eine he-rausgehobene Stellung zu. Das habe ich …
Ja, das sehen wir mit unserem Antrag genauso, dass wir das natürlich nicht jetzt einführen können, sondern erst dann, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Ob das am 01.01. so weit ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Das werden wir sehen, wenn die Zahlen vorliegen und wenn wir auch die Auswertungen bekommen. Wir werden uns auch mit dem Städte- …
Moment, ich will – wenn Sie erlauben – erst die Sache mit den Kleingärten erklären. Manche besitzen auch über 30 Quadratmeter, und diese genießen natürlich Bestandsschutz. Das Bewertungsgesetz für die Grundsteuer zieht die Grenze aber bei 30 Quadratmetern ohne jegliche Ausnahmeregelung. Die Folge ist, dass diese Parzellen gar nicht mehr …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt ist allein schon von den ersten zwei Rednern vieles gesagt worden, deshalb werde ich mich kurzfassen. Herr Noack, ich verstehe gar nicht, warum Sie unseren Antrag ablehnen, wenn Sie doch eigentlich genau derselben Meinung sind, dass wir eine Evaluierung brauchen. …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an der Stelle sagen: Ich bin etwas irritiert über den Antrag, den ich vor mir liegen habe, und zudem über das, was ich gerade hören musste – Herr Kutsche, ich komme noch darauf –, denn der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist keine Option, …
Wenn ich antworten darf, Frau Präsidentin? – Herr von Lützow, dass Sie das Ermächtigungsgesetz hier zurate ziehen, zeigt auch ein Stück weit, wie Sie denken. (Beifall CDU und SPD) Das Zweite: Es gab natürlich Normen und Standards, auch gesetzliche, nach denen wir mit der Coronapandemie umgegangen sind. Dass diese Ihnen unter Umständen …
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Menschen, die heute an den Bildschirmen diese Debatte verfolgt haben – übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes –, (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist uns bewusst!) bekommen den Eindruck, dass es in diesem Parlament einige – zumindest was deren Redebeiträge hier angeht – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube – das möchte ich vorwegsagen –, die letzten zwei Wochen, die wir erleben mussten, waren für Brandenburg, waren der inneren Verfasstheit unseres Landes nicht zuträglich. Hinter uns liegen zwei Wochen, in denen der Verfassungsschutz und das …
Frau Abgeordnete, wollen Sie auf diese Kurzintervention antworten? (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Nein!) – Das ehrt Sie. (Allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Abgeordnete, auch wenn wir es nicht mehr geglaubt haben: Wir sind am Ende der Debatte angelangt. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) 2025 113 Bevor wir die Sitzung beenden können, …
