Rainer Genilke

Wenn ich antworten darf, Frau Präsidentin? – Herr von Lützow, dass Sie das Ermächtigungsgesetz hier zurate ziehen, zeigt auch ein Stück weit, wie Sie denken. (Beifall CDU und SPD) Das Zweite: Es gab natürlich Normen und Standards, auch gesetzliche, nach denen wir mit der Coronapandemie umgegangen sind. Dass diese Ihnen unter Umständen nicht gepasst haben, kann ja sein. Aber die Behauptung, dass das Handeln der damaligen Regierung außerhalb des Rechts gestanden habe, ist völlig absurd. Insofern haben Sie diese Frage wahrscheinlich schon selbst beantwortet. Nur noch eines: Herr Lüders – das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen –, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir als Union uns wahrscheinlich einen Bärendienst erwiesen hätten, als wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, dann muss ich Ihnen entgegnen: Sie und Ihre Fraktion haben in den vergangenen zwei Wochen überhaupt kein Wort zum Verfassungsschutz verloren, auch nicht zu der Situation im Zusammenhang mit Frau Lange. Das war für einen Teil der Regierungskoalition ein bisschen wenig. Da müssen Sie besser werden. Die Rede, die Sie heute hier gebracht haben, war keine Stärkung des Verfassungsschutzes. An dieser Stelle geht ein herzlicher Dank an die Parlamentarische Kontrollkommission. Wir haben heute Morgen eine Pressemitteilung zur Kenntnis bekommen, die zumindest in dieselbe Richtung wie unser Antrag geht bzw. diesen unterstützt. Ich bedanke mich dafür, dass die PKK an dieser Stelle eine ähnliche Grundauffassung hat wie wir. Ich bedanke mich für die Debatte. Sie war hilfreich und nützlich. Sie wird mit Sicherheit der Demokratie nicht schaden, sondern sie ein Stück weit stärken. – Vielen Dank. (Beifall CDU)