Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheitsarchitektur unseres Landes beruht auf einem grundlegenden Prinzip, das Vertrauen heißt: Vertrauen in den Rechtsstaat, in unsere Institutionen und in ihre Kontrolle. Innerhalb dieses Gefüges kommt dem Verfassungsschutz eine he-rausgehobene Stellung zu. Das habe ich heute Morgen schon gesagt. Er ist das Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie. Die freiheitliche Demokratie, die wir damit schützen wollen, muss streitbar und wehrhaft sein. Sie muss geschützt und auch verteidigt werden, und deshalb brauchen wir den Verfassungsschutz mit all den Nuancen, die hier schon angesprochen wurden. Wir haben auch heute Morgen – in der Aktuellen Stunde – Dinge gehört, die von Bedeutung waren, nämlich dass es Bestrebungen gibt – das haben wir auch jetzt schon wieder gehört –, den Verfassungsschutz zu beschneiden oder sogar gänzlich abzuschaffen, (Lena Kotré [AfD]: Weg damit!) und das halte ich grundsätzlich für falsch. Auch ich freue mich über die Veröffentlichung der Pressemitteilung der PKK, denn in dieser Pressemitteilung steht, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung „nachvollziehbar und juristisch schlüssig“ und damit gerechtfertigt ist. Die PKK, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, kommt aber noch zu einer weiteren Erkenntnis: Die Dienstanweisung, deren erneute Inkraftsetzung Ihrer Ansicht nach – wie wir heute Morgen gehört haben – hinausgezögert werden soll, sollte in den Rang eines Gesetzes erhoben werden. Das deckt sich mit dem, was wir heute Morgen in unserem Antrag gefordert, Sie aber leider abgelehnt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, weil der Verfassungsschutz unabhängig arbeiten muss, ist es entscheidend, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommt und sein Kontrollrecht wahrnimmt – konsequent, wachsam und parteiübergreifend. Vieles von dem, was zu dem Bericht der PKK zu sagen ist, wurde – glaube ich – von vielen heute Morgen schon gesagt. Da ich selbst nicht Mitglied der PKK war oder bin, will ich es deshalb kurz machen: Der vorliegende Bericht zeigt: Das parlamentarische Kontrollgremium funktioniert. Es arbeitet ernsthaft und engagiert an den Dingen, die zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung nötig sind. Wir unterstützen ausdrücklich die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen: die personelle Stärkung, die Digitalisierung, die verbesserte Kooperation im föderalen Verfassungsschutzverbund, die starke Rolle der Innenrevision und der ständigen Bevollmächtigten sowie die Evaluation des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes im Lichte der aktuellen Rechtsprechung. Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion betonen: Wir stehen klar an der Seite all jener, die sich Tag für Tag für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Der Verfassungsschutz braucht auch Rückhalt – durch Vertrauen, durch Unabhängigkeit und klare, rechtsichere Rahmenbedingungen. Um genau das zu leisten, halte ich die Arbeit der PKK für unverzichtbar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall SPD)