Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Bitte, Frau Bessin. Birgit Bessin (AfD):* Liebe Frau Kollegin, sind Sie nach dem Wortbeitrag von Herrn Kollegen Bretz nicht auch der Meinung, dass die CDU ihren eigenen Antrag zurückziehen müsste? (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Frage!)
Frau Abgeordnete, es war keine Kurzintervention, sondern eine Zwischenfrage, und die Antwort führt offensichtlich in Ihrer eigenen Fraktion zu einer Nachfrage. Lassen Sie die Frage von Frau Bessin zu?
Vielen Dank. – Die CDU-Fraktion hat noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. – Dann Frau Oeynhausen? (Steeven Bretz [CDU]: Sie wird mit Sicherheit sprechen!) Bitte.
Vielen Dank. – Frau Ministerin hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Da Sie in Ihrem vorherigen Beitrag die Redezeit schon deutlich überzogen haben, Frau Ministerin, gebe ich Ihnen bekannt, dass Sie jetzt zwei Minuten Redezeit pro Kurzintervention haben, insgesamt also vier Minuten. Ich wäre sehr froh, wenn Sie sich an dieses …
Frau Bessin, bitte schön. Birgit Bessin (AfD):* Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Ministerin, ich habe schon im Ausschuss klar zu verstehen gegeben, dass die Schuld an diesem Konflikt selbstverständlich nicht Sie trifft, weil Sie erst vor Kurzem Ministerin geworden sind. Die vorherige Landesregierung und speziell Ihre Vorgängerin, Frau …
Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden. Ich schlage vor, Sie tragen beide hintereinander vor. Zuerst Freiherr von Lützow, dann Frau Bessin. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, folgt jetzt diese Kurzintervention. – Wir im …
Herr Abgeordneter, wenn es hier eine Frage gibt, bin ich derjenige, der darauf hinweist. Wenn Sie provozieren wollen, dass eine Frage gestellt wird, ist das, glaube ich, fehl am Platz. Ich würde sagen, Sie sollten jetzt einen geeigneten Schlusssatz finden, denn Sie haben nur noch acht Sekunden auf der Uhr.
