Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Menschen, die heute an den Bildschirmen diese Debatte verfolgt haben – übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes –, (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist uns bewusst!) bekommen den Eindruck, dass es in diesem Parlament einige – zumindest was deren Redebeiträge hier angeht – mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht so ernst meinen. – Ich versuche, einiges geradezurücken. Frau Kotré, Sie sprachen vom Verfassungsschutz als „Ungeheuer“. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Und gerade merkte Kollege von Lützow an, dass wir doch eigentlich mal Linksextremisten stärker ins Visier nehmen müssten. Auch das macht ein Verfassungsschutz! (Andreas Galau [AfD]: Aber nicht dieser hier! – Weitere Zurufe von der AfD) Das habe ich vorhin schon deutlich gemacht. Es geht insgesamt um die Verfasstheit (Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]: Lesen Sie doch mal die Berichte der letzten Jahre! Bringen Sie doch nicht solche Narrative hier! – Gegenruf des Abgeordneten Volker Nothing [AfD] – Andreas Galau [AfD]: Halt die Klappe, Adler!) – hallo! – unseres Grundgesetzes. Wenn Sie dann hier dazwischenrufen: „Ha, ha, ha – das können Sie in China und Russland nicht erzählen“, dann sage ich Ihnen: Das sind doch diejenigen, denen Sie hinterherrennen. Jetzt fehlen nur noch der Iran und Nordkorea. (Beifall CDU und SPD) Wenn das Ihre Freunde sind, dann sind das nicht die Freunde unserer Verfassung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie haben Trump vergessen!) Wir feiern übermorgen den 76. Jahrestag unseres Grundgesetzes. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Und meinen Geburtstag! Danke!) – Na, das ist aber eine „tolle“ Sache, Herr von Lützow. (Vereinzelt Heiterkeit) 2025 23 Wir feiern das Grundgesetz nicht, damit wir hier stehen und uns freuen können, sondern vor allem, weil es uns etwas garantiert: Es garantiert uns die Normen, nach denen wir in Deutschland miteinander leben. Es garantiert unsere Würde, die nicht die Würde des Deutschen, sondern die Würde eines jeden Menschen ist. (Beifall CDU, SPD und BSW) Es garantiert die rechtlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die staatliche Ordnung nicht, um eine Opposition zu bekämpfen. (Andreas Galau [AfD]: Nein! Würden Sie nie machen!) Wenn Sie so etwas behaupten, dann haben Sie unsere Verfassung nicht begriffen. Es garantiert uns einen friedlichen Übergang, wenn der eine abgewählt und der andere gewählt worden ist. In den meisten Ländern dieser Welt passiert das nur blutig oder, wenn sie Glück haben, unter größten Anstrengungen gewaltfrei. Aber in den Ländern, die Sie hofieren, passiert das überhaupt nicht. Wir können nur davor warnen, dass es zu solchen Situationen auch bei uns kommt: Wir glauben, es könnte so laufen. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres Beispiel: Heute Morgen ist die Nachricht über eine Razzia durch die Presse gegangen; wir haben es schon von Frau Wolff gehört. Dabei ging es um den potenziellen Angriff auf ein Asylbewerberheim in Senftenberg. Dafür werden rechtsextremistische Terrorzellen verantwortlich gemacht. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: „Terrorzellen“! – Dennis Hohloch [AfD]: Manometer, die waren doch minderjährig!) – Das ist völlig egal. Daran können Sie sehen, wie tief Ihre Ideologie mittlerweile verwurzelt ist. (Unmut bei der AfD – Beifall CDU und SPD) Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Was wir brauchen, ist nicht ein Staat, in dem jeder, der glaubt, sich dazu berufen zu fühlen, einem anderen Menschen Gewalt antun darf. (Andreas Galau [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier reden!) – Ich komme gleich noch dazu, Herr Galau; das wird dann bei Ihnen wahrscheinlich ein „Galauer“. (Heiterkeit CDU und SPD – Haha! bei der AfD) – Ich sage gleich etwas dazu. – Wir dürfen nicht zulassen, dass eine bestimmte Gruppe – die Sie offensichtlich hofieren; zumindest demonstrieren Sie mit denen – glaubt, anderen Gewalt antun zu können. Das schließt das Grundgesetz aus. Und jeder, der so etwas unterstützt, wird vom Verfassungsschutz beobachtet – eine Selbstverständlichkeit in diesem Land! (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) 24 Landtag Es geht heute nicht um ein Verbotsverfahren, sondern um die Einstufung als rechtsextreme Bestrebung, (Lena Kotré [AfD]: Wer schreit, hat Unrecht! – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie schreien ja zum Glück nie!) es geht um den Umgang mit dem Verfassungsschutz, und nur darüber haben wir zu sprechen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, wie auch immer die Lage sich am Ende darstellt. Das ist nicht abhängig von irgendwelchen Ethnien, sondern von der Beantwortung der Frage, wie wir mit den Menschen und unserem Grundgesetz umgehen wollen.