Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an der Stelle sagen: Ich bin etwas irritiert über den Antrag, den ich vor mir liegen habe, und zudem über das, was ich gerade hören musste – Herr Kutsche, ich komme noch darauf –, denn der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist keine Option, sondern er ist Pflicht; das haben uns die vergangenen Jahre mit Waldbränden, Starkregen, Pandemien und anderen Krisen eindrucksvoll vor Augen geführt. Unsere Hilfsorganisationen sind ein tragendes Fundament, und sie wiederum werden vor allem vom Ehrenamt getragen. Ihnen gebührt unser Respekt, ihnen gebührt unser Dank – und damit auch unsere volle politische Unterstützung. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Die CDU-Fraktion begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD und BSW ausdrücklich. Jetzt komme ich zu der Rede, die ich gerade hören musste: Dazu muss ich sagen, dass militärische Strukturen, die es für den Brand- und Katastrophenfall gibt, natürlich nicht ausschließbar sind – das ist die Logik der Katastrophenbekämpfung. An der Stelle darf ich darauf hinweisen, dass Sie sich in Ihrem Antrag dann auch die Forderung zum BOS-Digitalfunk sparen können, denn das ist der Digitalfunk jener militärischen Einrichtungen. Wenn Sie sie ausschließen, können Sie die anderen nicht dort mit aufnehmen – so einfach ist das. Wir haben ein Landeskommando, das sich ganz besonders eng mit uns abstimmt, und schon heute ist die Bundeswehr für die Hochwasserbekämpfung unabdingbar. (Beifall CDU) Wir können doch nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Das ist doch Verblendung ohne Ende! Natürlich haben wir die militärischen Einrichtungen zu nutzen – das tun wir in Brandfällen auch; man denke an die ganzen Waldbrandlagen um Jüterbog und Treuenbrietzen. Die Feuer würden heute noch brennen, hätten wir die Bundeswehr nicht dabeigehabt – und Sie wollen sie ausschließen. Das ist falsch! Die Bundeswehr ist nicht die russische Armee; die überfällt niemanden. Aber wir werden sie doch noch zum Katastrophenschutz einsetzen können. Es ist absurd, was Sie hier fordern! Wir stimmen dem Antrag nur zu, weil ich der SPD glaube – Sie werden da ohnehin kassiert –, (Lachen bei der CDU) dass sie das am Ende nicht zulässt. Es reicht allerdings nicht, nur Absichtserklärungen zu machen – das Wort „prüfen“ ist so ziemlich das häufigste Wort in Ihrem Antrag – und was Sie uns noch alles in guter Absicht – so hoffe ich – zu erklären versuchen. Wir müssen hauptamtliche Unterstützungsstrukturen als Ergänzung einführen – und nicht als Ersatz, ich glaube, das ist uns allen klar. Die Prüfaufträge, die Sie der Verwaltung erteilen wollen, führen noch nicht zu klaren Maßnahmen, aber diese Gelegenheit hätten Sie ja. Doch im uns vorliegenden Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre findet sich leider nichts dazu. Von daher glaube ich, dass sich an der Stelle auch in den nächsten zwei Jahren nichts ändern wird, aber Sie können sicher sein, dass wir das Thema auch weiterhin parlamentarisch behandeln werden. 2025 39 Ich glaube, Sie haben zumindest bei „Feuerwehr macht Schule“ noch eine Chance. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme zur Jugendförderung, die wir hier durchsetzen könnten. Ich glaube, all die anderen Dinge – etwa Prämien usw. –, die Sie auf den Weg bringen wollen, wären on top, aber wir lassen uns gern überraschen. Wir werden das kritisch verfolgen und uns natürlich auch weiterhin parlamentarisch mit den Prüfanträgen befassen, die wir als Partner unserer Hilfsorganisationen hoffentlich noch heute zusammen beschließen werden. Mit Sicherheit wird das Thema nicht erst Ende des Jahres wieder eine Rolle spielen. Ich glaube, wir sollten uns schon eher im Innenausschuss damit befassen. Das sind wir unseren Hilfsorganisationen schuldig; darauf haben sie im Übrigen auch einen Anspruch. Auch von meiner Seite einen herzlichen Dank allen, die jeden Tag ihre Gesundheit und sogar ihr Leben für uns aufs Spiel setzen – und natürlich ihre Freizeit für uns opfern; das dürfen wir nicht vergessen. Im Übrigen: Es wird oft vergessen, dass die Partner – ob nun Ehepartner oder wer auch immer – für unsere Sicherheit, für unseren Brand- und Katastrophenschutz auf gemeinsame Freizeit mit denjenigen verzichten, die uns in besonderer Weise ehrenamtlich unterstützen. Auch ihnen gilt unser ausgesprochener Dank, denn das ist nicht selbstverständlich. Dadurch kann das Familienleben auf der Strecke bleiben, aber sie tun es für uns, und das ist aller Anerkennung wert. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)