Rainer Genilke

In einer Pressemitteilung zur Eröffnung des Dublin-Zentrums am 17. Februar dieses Jahres erklärte die damalige Innenministerin, sie gehe davon aus, „dass wir auf diesem Wege doch einen wichtigen Schritt gehen werden hin zu mehr Ordnung und Effizienz in der Asyl- und Migrationspolitik in diesem Land“. Wie der RBB am 15. Mai berichtete, wurden in dem Dublin-Zentrum seit dessen Bestehen 33 Personen untergebracht – und das, obwohl die Einrichtung über eine Kapazität von bis zu 250 Plätzen verfügt. Nach Angaben des Behördenleiters sind von den aufgenommenen Personen bereits 15 untergetaucht; lediglich zwei wurden bislang tatsächlich abgeschoben. Deshalb frage ich die Landesregierung: Entspricht dieses Ergebnis der ursprünglichen Zielsetzung und den öffentlichen Erwartungen, die von der Innenministerin mit der Einrichtung des Dublin-Zentrums verbunden wurden?