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Rainer Genilke

CDU

Geboren
1968
Reden im Bestand
946
Ausschüsse
Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss

Reden (946)

16.07.2025

Sitzungen 8/17

Bitte, Freiherr von Lützow. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Danke, Herr Wilke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Als Innenminister haben Sie jetzt einen Überblick über die ganzen Katastrophenfälle der letzten Jahre, vermute ich. Sie werden geschaut haben, wer bei diesem Thema außer der freiwilligen Feuerwehr die großen Taktgeber …

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Ich nehme an, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Gerne, Herr Präsident.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Minister? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Das mache ich, ich würde meine Ausführung aber gern noch beenden, weil sie hoffentlich eine gewisse innere Logik entfaltet. Dann komme ich gern zu Ihrer Zwischenfrage. Darüber hinaus haben wir in diesem Gesetzentwurf das Thema …

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Schön, dass das so ist. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Für die Landesregierung spricht nun Herr Innenminister Wilke zu uns. (Steeven Bretz [CDU]: Herr Peschel, könnten Sie dem Kollegen Simon die Frage stellen, ob er das auch so sieht?! – Vereinzelt Heiterkeit) René Wilke (Minister des …

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Noch besser.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Moment, Herr Peschel. (Zurufe) – Freiherr von Lützow hat eine Kurzintervention in Anspruch genommen. Ich denke, dass Herr Peschel jetzt für seine Antwort auf diese Kurzintervention zwei Minuten zur Verfügung hat. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Wenn es darüber hinaus noch Fragen gibt, wissen Sie, was zu tun ist. Vielen Dank. – …

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Möchte Herr Peschel reagieren? – Er möchte. (Beifall BSW)

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Das hat eine Kurzintervention hervorgerufen. Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow hat das Wort. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Herr Peschel, Frieden ist das höchste Gut. Da stimme ich Ihnen zu, da stimmt Ihnen jeder Einsatzveteran und jeder aktive Soldat zu. Aber – jetzt kommt das große Aber –: …

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Moment! Herr Simon, Sie dürfen hier dem Redner eine Frage stellen, aber nicht in dem Sinne, ob er eine Frage weiterleiten kann. Wenn Sie das Bedürfnis haben, eine Frage zu stellen, um einen Sachverhalt näher zu verstehen, ist das völlig in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, dass Sie hier mehr oder weniger Fragen an einen Dritten …

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Dann bitte ich um die Frage, Herr Abgeordneter Simon. (Steeven Bretz [CDU]: Sie sollen jetzt bestimmt sagen, ob Sie Herrn Redmann etwas fragen können!) Reinhard Simon (BSW):* Lieber Falk, könntest du Herrn Redmann empfehlen, das Buch „Lingua Tertii Imperii“ noch einmal zu lesen, damit er es auch versteht? – Danke.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Deshalb frage ich Sie ja, ob das noch ausgedehnt werden soll.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Ich merke es schon.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Herr Abgeordneter Peschel, es gibt einen weiteren Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Bitte, Herr Abgeordneter Peschel.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Bitte, Herr Dr. Redmann.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter Peschel?

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Bitte, Herr Abgeordneter Simon. Reinhard Simon (BSW):* Geht es auch, dass ich auf Herrn Bretz antworte? (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Nein!) Dann stelle ich dir die Frage – ich kann sie ja so formulieren, dass ich auf Herrn Bretz Bezug nehme –: Ich hätte gern gewusst, was du davon hältst, wenn ich Herrn Bretz fragen würde, (Vereinzelt …

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Herr Abgeordneter, bevor Sie sprachlos werden: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Sie dürfen antworten, Herr Peschel.

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16.07.2025

Sitzungen 8/17

Herr Abgeordneter Peschel, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

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