Rainer Genilke

Lieber Herr Noack, ich glaube, dass wir nicht vergessen haben, was wir für den Brandschutz ausgegeben haben. Sie geben mir die gute Gelegenheit, dem ehemaligen Innenminister Michael Stübgen noch einmal ausdrücklich zu danken. Alles, was wir jetzt einweihen, wurde letztlich auch mit Ihnen zusammen beschlossen und am Ende umgesetzt. (Beifall CDU) Natürlich bin ich bei den Einweihungsfeiern, wenn sie bei mir Wahlkreis und Landkreis stattfinden, dabei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Mittel verstetigen. Wir können doch nicht einfach aufhören! Aber wir hören jetzt mit diesen Investitionen einfach auf, und das ist das falsche Zeichen für die Feuerwehr. Das ist das falsche Zeichen in dieser Zeit, in der die Wälder brennen, und es ist das falsche Zeichen auch für die Zukunft der Feuerwehren, wenn wir weiterhin auf die Freiwilligkeit setzen wollen – und das wollen wir. Ich glaube, unsere Kameradinnen und Kameraden verdienen es auch, dass wir ihnen mit der bestmöglichen Ausstattung entgegenkommen. Das ist nichts, was wir zyklisch beantworten sollten; hier brauchen wir Kontinuität. Deshalb haben wir vorgeschlagen – das fehlt leider bei Ihnen –, dass wir diese 40 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes nutzen. Es wurde ja gefordert, der Bund solle sich doch an der Munitionsbeseitigung beteiligen. Dann nehmen wir doch dieses Geld dafür! Das sind Investitionen in die Zukunft Brandenburgs, und die sind auch nötig, um einen Brand- und Katastrophenschutz zu gewährleisten, der hochmodern und effektiv ist. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, mache ich mir auch keine Sorgen – dann werden wir auch in Zukunft jede Menge junge Leute haben, die gern in der Feuerwehr Dienst tun. Im Übrigen sei an dieser Stelle gesagt, dass die Feuerwehr auch die Einrichtungen löscht, die Rechtsextreme anzünden. Auch das gibt es, und da wird nicht unterschieden, ob der zu rettende Mensch schwarz, weiß oder wie auch immer ist. Das wollte ich noch erwähnen. – Herzlichen Dank für diese Intervention. (Beifall CDU – Oh! bei der AfD)