Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während dieser Debatte habe ich mich gefragt: Wenn heute ein Feuerwehrmann die bisherige Debatte verfolgt hat – und davon können wir wohl ausgehen –, was nimmt er mit? Was ich hier heute gehört habe, macht mich einigermaßen sprachlos – dass wir hier mit Hegel argumentieren, dass wir von Motivation sprechen, ohne über die Fakten der technischen Ausstattung unserer Feuerwehr zu sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Motivation macht Sie sprachlos?!) Nach den Großschadensereignissen, die wir hatten, müssen wir über die Ausstattung unserer Feuerwehr reden. Ich war einigermaßen überrascht – das kommt nicht allzu oft vor, und ich habe ja schon viel erlebt, auch in diesem Hause –, dass man jetzt nach der Haushaltsdebatte dazu übergeht, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema zu initiieren, das vier Monate lang intensivst im Ausschuss für Inneres und Kommunales diskutiert worden ist. Die Mittel, die wir über das Brandenburg-Paket, den Zukunftsinvestitionsfonds und den vergangenen Doppelhaushalt bereitgestellt haben, haben Sie nicht verstetigt. Herr Stohn – ist er heute überhaupt hier? Das weiß ich gar nicht. – Nein, offensichtlich nicht. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Dennis Hohloch [AfD]: Wo denn? – Ludwig Scheetz [SPD]: Er ist im Haus!) Herr Stohn sprach von einem Haushalt mit Haltung – höchst interessant. Doch wie sieht diese Haltung aus? In konkreten Zahlen: In diesem Jahr haben wir statt der knapp 50 Millionen Euro, die wir im Jahr 2024 für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung hatten, nur noch 6,5 Millionen Euro. 90 % weniger! – Das ist die Haltung der Regierungskoalition hinsichtlich des Brand- und Katastrophenschutzes. Wir als CDU-Fraktion haben zu diesem desaströsen Haushalt einige Änderungsanträge eingebracht. Wir wollten die Mittel für – das ist ein Zitat aus Ihrem Antrag – das „Erfolgsmodell ‚Feuerwehr macht Schule‘“ erhöhen. – Sie haben das abgelehnt. (Beifall CDU) Wir wollten ein Förderprogramm für kleine Wehren auf den Weg bringen. Sie haben das abgelehnt. (Beifall CDU) Wir wollten den Landeszuschuss für den Landesfeuerwehrverband erhöhen, damit dieser Gerätewagen für die Brandschutzerziehung anschaffen kann, um in diese mehr und besser investieren zu können. Sie haben das abgelehnt. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Wir wollten die Mittel für die Munitionsräumung in den Wäldern freigeben. Sie haben das abgelehnt. Sie haben alle Anträge zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, die wir eingebracht haben, abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist alles andere, als in dieser Situation im Hinblick auf den Haushalt Haltung zu zeigen. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das hat nichts mit Anerkennung zu tun, das hat nichts mit Respekt zu tun, sondern das hat etwas mit Augen-zu-und-durch-Politik zu tun. Und jetzt zu argumentieren, wir hätten kein Geld, Herr Lüders! Sie haben in diesem Doppelhaushalt mehr Geld aufgenommen, als wir in den fünf Jahren über das ZifoG und das Brandenburg-Paket an Krediten aufgenommen haben. Es handelte sich bei unseren Anträgen – ich darf einmal zitieren; der Minister wird ja nachher noch sprechen – lediglich, so die Aussage, um eine Mikrosumme im Vergleich zum gesamten Einzelplan. Dann plötzlich, völlig unerwartet und atypisch – das ist vorher noch nie der Fall gewesen –, brennt der Brandenburger Wald. Derlei gab es noch nie im Land, und damit konnte man natürlich überhaupt nicht rechnen – zumindest offensichtlich nicht, wenn man der Landtagsfraktion der SPD angehört. Weil Sie die keinen Monat zurückliegende Haushaltsdebatte offensichtlich schon vergessen oder vielleicht auch nur verdrängt haben, in der Sie – ich erinnere gern noch einmal daran – die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz um ca. 90 % gekürzt haben, fällt Ihnen ein: Wir machen mal eine Aktuelle Stunde zum Waldbrandgeschehen. Über 200 Waldbrände hatten wir in diesem Jahr schon. Ich darf daran erinnern: Heute ist der 198. Tag des Jahres. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht immer einfach so abtun: Wir würden ja gern mehr ausgeben, aber es geht 2025 13 gerade nicht. – Es nützt uns auch nichts, nach dem, was wir von der Regierungskoalition gehört haben, jetzt darum zu wetteifern, wer die größte Solidarität zum Ausdruck bringt und den wärmsten Händedruck hat. Mehr als warme Worte findet auch der Entschließungsantrag nicht. Schon der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde! Gucken Sie sich die letzten beiden Sätze noch einmal an: Wir wollen mal drüber reden. – Wir haben darüber gesprochen – das habe ich gesagt. Im Entschließungsantrag mit seinen zwölf Punkten, der offensichtlich mehr oder weniger kurz vor Toresschluss noch zusammengezimmert worden ist, lesen wir viel von fördern, ausbauen, unterstützen, erweitern und Waldumbau. Bei dem Thema wissen wir alle schon: Waldumbau ist ein jahrzehntelanges Programm, wenn das nicht sogar ein ganzes Jahrhundert dauert. (Zuruf von der SPD) Das ist doch nicht die Maßnahme, die die Feuerwehrleute für den Einsatz in diesem Sommer brauchen – oder im nächsten, übernächsten oder überübernächsten. Stattdessen müssen wir beim Lesen feststellen, dass wir darin keine konkreten Maßnahmen finden. Dabei haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, hier mithilfe der CDU-geführten Bundesregierung und des Investitionsboosters gegenzusteuern. Wenigstens 40 Millionen Euro – das sind 15 % der zu erwartenden Summe aus den Mitteln des Bundes – wollen wir dafür einsetzen. Das brauchen wir; das ist das richtige Zeichen. Damit können wir, glaube ich, auch umgehen – das haben wir bewiesen –, im Hinblick darauf, dass die Landesregierung den Feuerwehren und dem Brandschutz diese 40 Millionen Euro zukommen lässt. Denn die Kameraden lassen sich eben nicht für dumm verkaufen. Sie wissen genau, dass man sich von den warmen Worten kein Gerätehaus, kein Fahrzeug und vor allen Dingen keinen Nachwuchs bei den Feuerwehren erkaufen kann. Liebe Kameradinnen und Kameraden, Sie sehen, auf die Regierungskoalition kann man sich – zumindest in diesen Tagen – nicht verlassen. (Zuruf von der SPD: Was?!)