Oliver Skopec

Vielen Dank, Herr Genilke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben über dieses Thema schon in der vergangenen Koalition gesprochen oder zumindest nachgedacht. Ich erinnere mich, dass dabei eine Frage offenblieb. Frau Prof. Dr. Liedtke hat angesprochen, dass nach der Idee in dem jetzt von ihr vorgelegten Antrag eine Agentur die …

So viel dazu. – Wir enthalten uns in beiden Punkten. Es waren ja gute Sachen dabei. Herr Arndt, von der Floskel zur Bedeutung hat es der Inhalt Ihres Änderungsantrags aber leider nicht gebracht. Wir enthalten uns daher. – Danke. (Beifall BSW)

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Bretz. – Sie haben mir gegenüber einiges an Vorsprung, was parlamentarische Verfahren betrifft. Deswegen kennen Sie die vielen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, viel besser. Auch diese Rede ist ein Instrument. Als solches wird sie genauso gut dokumentiert, (Beifall BSW sowie des Abgeordneten …

Ich nenne noch ein konkretes Beispiel, um den Satz zu Ende zu führen; dann lasse ich gerne die nächste Zwischenfrage zu. – Wir haben hier ein Unternehmen mit einer kleinen Kantine, das bei einem Jahresumsatz von 245 Millionen Euro jährlich 800 000 Euro für einen Infektionsschutzprüfer für seine Kantine ausgibt. Das können Sie eigentlich …

Das kann ich Ihnen erklären, Herr Bretz: weil – das weiß ich mittlerweile von beiden Seiten des Spielfeldrandes, auch aus der Erfahrung des letzten Jahres – die hanebüchenen demokratischen Gepflogenheiten, bei denen wir mittlerweile angekommen sind, jeden Antrag der Opposition völlig obsolet machen. Das kann ich auf Instagram erzählen; …

Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage, Herr Bretz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, ich habe mir Ihren Antrag angeschaut, und er hat bei mir unmittelbar den Arbeitstitel bekommen: Mögen wir stets bemüht bleiben! (Steeven Bretz [CDU]: Daran ist ja auch nichts falsch!) Wir können ihn auch gleich mal …

Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen, Herr Minister. – Möglicherweise ist einer dieser Gründe ein Disziplinarverfahren, das im Dezember 2024 gegen den Beteiligten eröffnet wurde. In § 4 des Landesdisziplinargesetzes Brandenburg steht: „Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.“ Dieses – möglicherweise zweifelhafte – …

Am Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner, mit 950 Schülern eines der größten Gymnasien des Landes, wurde kurz vor Ostern mit sehr kurzfristiger Wirkung der seit nahezu drei Jahren amtierende Schulleiter, welcher seit insgesamt zehn Jahren mit großer Beliebtheit bei Schülern und Eltern an der Schule gearbeitet hatte, gegen seinen Willen und …

Kurz zu dem einen Punkt. Sie haben total recht: Davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Sie wissen aber genauso gut wie ich, wie langwierig das, was wir hier anstoßen, am Ende des Tages ist. Und da schimpfen wir an anderen Stellen ausreichend darüber, wie wir ins Hintertreffen geraten. Wo wir Chancen haben – ich habe das bei …

… Behörden vor Ort ruhig etwas zutrauen. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD])

Für mich klingt das, was Sie da aufgeschrieben haben, ein bisschen wie ein totalitäres Pilotprojekt. Wir können unseren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzliche Grüße auch an unsere Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Dinge wie PBefG lese, muss ich manchmal an den Song „MfG“ von den Fantastischen Vier denken, aber nicht einmal sie hätten sich an solch ein Abkürzungsmonster gewagt. Darum ist es umso richtiger, dass wir mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich trete noch mal kurz hier an das Pult, weil ich selbstverständlich mit der verzerrten Darstellung aufräumen möchte, wir würden hier über die Besetzung des Präsidiums im Ganzen, in seiner Pauschalität diskutieren. (Ludwig Scheetz [SPD]: So steht es im Antrag!) Es geht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein, wie ich finde, eher anstrengendes Thema, zu dem ich sowohl ungern als auch gern hier ans Pult trete. Zunächst: Warum ungern? – Ungern, weil unsere Forderung, das Präsidium, wie wir schreiben, wieder fair zu besetzen, medial mit an …

Damit wäre ich nicht zu schnell. Denn damit verliert man natürlich auch das Know-how, wie man es eigentlich entbürokratisieren kann. Ich denke, es ist ein kluger Ansatz, das sozusagen auszuphasen, auch über die Nichtnachbesetzung von Stellen. Ich kann jetzt gar nicht bewerten, ob die 5 %, die abgebaut werden sollen, viel oder wenig sind. …

Ich lasse die Zwischenfrage gern zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir, liebe Frau Ministerin Klement, herzlich willkommen hier in Brandenburg! Wir werden bestimmt einige Debatten zu führen haben, denn das Thema, das die AfD hier aufgemacht hat, ist sehr wichtig und richtig. Sie haben eine sehr umfangreiche Große Anfrage an …

… München oder Paris einzelne wichtige Punkte abzudecken? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vorhin hat Herr Kollege Adler in seiner Fürrede zu unserem Antrag den Fokus auf Deutschland bzw. Europa gelegt. Herr Genilke hat ein Beispiel aus Frankreich erwähnt. Es ist vollkommen klar, dass wir unsere Polizei nach vorn bringen wollen und nicht wie bei anderen Themen …