Oliver Skopec

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, ich habe mir Ihren Antrag angeschaut, und er hat bei mir unmittelbar den Arbeitstitel bekommen: Mögen wir stets bemüht bleiben! (Steeven Bretz [CDU]: Daran ist ja auch nichts falsch!) Wir können ihn auch gleich mal durchgehen. Andere Politiker hatten an entscheidenden Stellen gefragt, wo denn die Nachricht sei. Genau das habe ich mich hier auch gefragt. Ich lese mal vor: „sich weiterhin aktiv […] zu beteiligen“, „zügig voranzutreiben“, „sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen“, „konsequent fortzusetzen“. Ich lese da eigentlich nichts Neues. Ich bin so fair: Ich habe ein paar Punkte gefunden, die ich gut finde. (Beifall der Abgeordneten Björn Lüttmann und Marcel Penquitt [SPD] sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Sie fordern – den Begriff Gold-Plating haben wir oft genug gehört –, die Mindestanforderungen der EU nicht noch zu übertreffen – gekauft! –, bestehende Regelungen kritisch zu überprüfen und zurückzuführen – eine Selbstverständlichkeit; gekauft! –, künftige Rechtssetzung einem Digitalcheck zu unterziehen – sehr gute Idee, absolut zeitgemäß und nötig – und das Landesdatenschutzrecht eins zu eins an die EU-Vorgaben zu knüpfen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Wir hätten uns, wenn es diese Hoheiten auf föderaler Ebene nicht gäbe, das eine oder andere digitale Flagship in Deutschland erhalten können. Trotzdem muss man natürlich – da sind wir uns in der Fraktion einig – vorsichtig damit umgehen, wenn es darum geht, was das am Ende für die Individuen heißt. Zusätzlich haben Sie in Ihrem Antrag den Punkt, die Einführung eines rechtskonformen KI-Tools zügiger voranzubringen – absolut fortschrittlich und wirtschaftlich vernünftig; alles gut. Aber, Herr Penquitt, Sie haben etwas angeführt – wir haben uns gestern noch mal unterhalten – und hier als den großen Wurf dargestellt, nämlich dass diese Logik umgekehrt wird, indem man sagt, es muss jetzt argumentiert werden, welche Regel überhaupt noch Bestand haben soll, anstatt zu argumentieren, welche man einführt. Das ist doch am Ende des Tages nur eine Textaufgabe oder ein Briefing für den Debattierklub. Damit geht erst einmal keine ganz klare Veränderung einher. Das heißt nur, die Debatte in den Ausschüssen usw. wird halt irgendwie nach einer anderen Logik aufgebaut. Aber wer hofft, dass Sie konkrete Vorschläge machen – in den Verfahren maximal x Entscheidungspunkte pro Prozess usw. – und sich weitere Genehmigungsfiktionen anschauen, muss feststellen: Das haben wir hier alles nicht. Ein Brandenburger Kulturschaffender, Rainald Grebe, hat das in seinem Lied über Bernd, den Tester, schön beschrieben: „Er geht durch einen Saftladen, zeigt auf einen Saft, und sagt: Dieser Saft ist gut, der auch – und dieser Saft ist mangelhaft.“ Was wir alles testen, geht eigentlich auf keine Kuhhaut. Die „Wirtschaftswoche“ hat getitelt: Big Business Bürokratie. – Bei den drei TÜV-Gesellschaften allein gab es von 2024 auf 2025 einen Zuwachs von 7,82 Milliarden auf 8,4 Milliarden Euro. Das ist ein respektabler Zuwachs; aber dieses Geld fehlt in der Wirtschaft. Es fehlt, um Investitionen voranzutreiben. Jetzt kann man sagen: Beim TÜV arbeiten auch Leute. – Aber dieses Delta entziehen wir der Wirtschaft. Und dann schreiben die von einem Fall …