Oliver Skopec

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzliche Grüße auch an unsere Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Dinge wie PBefG lese, muss ich manchmal an den Song „MfG“ von den Fantastischen Vier denken, aber nicht einmal sie hätten sich an solch ein Abkürzungsmonster gewagt. Darum ist es umso richtiger, dass wir mit aufklärenden Worten ein bisschen einführen: Taxi, Mietwagen – wir sind es den Bürgern am Livestream, glaube ich, schuldig, zu erklären, dass es sich hier nicht um Fahrzeuge von SIXT, Avis, Hertz oder sonst wem handelt, sondern um einen ganz komisch historisch gewachsenen Markt, der auf Gesetze von 1930, wenn ich mich richtig entsinne, zurückgeht. Taxi bedeutet – wir haben es gerade gehört –: Tarifpflicht, Beförderungspflicht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daneben gibt es eben die etwas freier agierenden sogenannten Mietwagenunternehmen, die keiner Tarifbindung unterliegen, aber eine Rückkehrpflicht an ihren Betriebsort haben. Zwischen all dem hat das PBefG, also das Personenbeförderungsgesetz, die Rolle inne, den zentralen Rechtsrahmen für gewerbliche Mobilität mit dem Ziel zu regeln, einen Ausgleich zwischen Verkehrsform und Angebotssicherung zu gewährleisten. Und da gibt es eine historisch gewachsene seltsame Trennung dieser Verkehrsarten, die dieses Gesetz stabilisieren soll. Seit 2021 gibt es, um nicht ganz so historisch zu bleiben, eine Novelle dieses Gesetzes. Neue Verkehrsformen wurden geschaffen: der sogenannte Linienbedarfsverkehr, der also eher ÖPNV-nah und entsprechend auch förderfähig ist, und der gebündelte Bedarfsverkehr, der privatwirtschaftlicher und flexibler organisiert ist. Ich will – zweitens – einmal versuchen, dieses Thema ein bisschen aus der Zukunft zu betrachten, denn wir haben es offensichtlich auch im Markt mit erratischen Veränderungen zu tun, auf die wir reagieren müssen, wenn wir nicht hinterherrennen wollen. Wir führen schon heute politisch notwendige Debatten über sogenannte Robotaxis. Es gibt dazu zum Beispiel in der Verkehrsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe, die es auch früher schon einmal gab, aber jetzt stehen wir natürlich ein bisschen näher an dieser Entwicklung. Man befürchtet da eine Verdrängung des ÖPNV. Die glückliche Realität ist aber, dass die Regulierung hier schon sehr stark ausgeprägt ist und der bevorstehende technologische Wandel im besten Fall Kosten senken kann; das macht bestimmte Verkehrsformen auch wirtschaftlicher. Und es ist zu erwarten, dass sich Robotaxis, also autonom fahrende Taxis, als Mietwagengewerbe sozusagen in diesen gesetzlichen Rahmen einfinden und dadurch die klassischen Nachteile der Rückkehrpflicht verlieren, denn das sind ja am Ende die Kostenfaktoren, die diesen Markt so aufwühlen. Ich will damit sagen, dass wir uns gar nicht so sehr mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wie da genau reguliert wird, denn da wird schon ganz schön viel reguliert, da sind die Gesetze auf die Zukunft sehr gut vorbereitet. Was sind jetzt der Zweck und das Grundbedürfnis hier für uns in Brandenburg? Worüber müssen wir reden? Klar ist: Wir reden hier über Daseinsvorsorge, die Menschen müssen zur Arbeit, zum Bildungsort, zum Arzt kommen. Und wir im Flächenland Brandenburg – mit einer geringen Dichte und großen Entfernungen – haben eine besondere Situation. Es darf eben nicht sein, dass sich der Markt dann auf Ballungszentren konzentriert und Mobilität nur da entsteht, wo es sich lohnt, weil die Wege kurz und die Fahrten dicht gehäuft sind. Da müssen wir jetzt schauen, wie stark man in die Marktordnung und den Wettbewerb eingreift, denn vom Grundprinzip her sagen wir: Wettbewerb muss natürlich bestehen bleiben, aber er muss fair und reguliert ablaufen. Das heißt, wir müssen bestimmte Fehlentwicklungen vermeiden. Auf der einen Seite müssen wir nicht aus Prinzip möglicherweise veraltete Geschäftsmodelle um ihrer selbst willen schützen, auf der anderen Seite wollen wir Wildwuchs und ein ungeregeltes Gewerbe verhindern. Die konkreten Risiken, nämlich dass sich hier quasi Geschäftsmodelle auf Innenstädte und Spitzenzeiten konzentrieren, habe ich benannt; da müssen wir nachsteuern. Das Ziel muss sein, hier ein Level Playing Field zu erreichen, in dem Anbieter vom Markt profitieren und gleichzeitig in der Fläche und in den Randzeiten Verantwortung übernehmen und bereitstehen. Konkret zum Antrag – er greift hier ein Problem auf –: Es fehlt nicht per se an Regulierung, sondern daran, dass es einheitlich umgesetzt und kontrolliert wird. Da müssen wir tatsächlich den verantwortlichen Behörden vor Ort auch unter die Arme greifen. Das ist eine gute Vorbereitungsübung auf das, was ich hier unter der Zukunftsflagge angesprochen habe, nämlich dass es landesweit einheitliche Leitlinien gibt und man auch ein koordiniertes Vorgehen und den Datenaustausch zwischen Zoll, Polizei, 2026 37 Finanzbehörden unterstützt. Das geht in die richtige Richtung. Deswegen schließe ich frei nach den „Fantastischen Vier“ damit, dass ich der Legende „BSW, SPD – ojemine!“ etwas entgegensetze und wir dem konstruktiven Antrag zustimmen werden. Ein halber Satz zu dem Änderungsantrag: (Daniel Münschke [AfD]: Entschließungsantrag!)