Oliver Skopec

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Bretz. – Sie haben mir gegenüber einiges an Vorsprung, was parlamentarische Verfahren betrifft. Deswegen kennen Sie die vielen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, viel besser. Auch diese Rede ist ein Instrument. Als solches wird sie genauso gut dokumentiert, (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) und ich nutze sie natürlich dafür, um Ihnen hier meine Vorstellungen oder unsere Kritik zum Besten zu geben. Um damit kurz weiterzumachen: Sie haben eben konkrete Punkte eingefordert. Die hätte ich mir von Ihnen gewünscht. Ich gebe Ihnen trotzdem Nachhilfe, indem ich Ihnen in dieser Debatte unter vier kleinen Punkten Ideen vorstelle. Der erste Punkt betrifft die kommunale Handlungsfähigkeit. Wenn ich mich mit den politischen Akteuren und den Vertretern auf der Kreisebene sowie in den Kommunen unterhalte: Die haben das neulich spaßeshalber einmal ausgerechnet. Über 1,6 % des Haushalts eines Kreises können die eigentlich nur diskutieren. Alles andere sind Pflichtaufgaben; das ist in Zement gegossen. Wozu durchlaufen wir eigentlich diesen hierarchischen, scheindemokratischen Prozess, wenn es da gar keine Spielräume gibt? Zweiter Punkt. Förderprogramme: Ich habe neulich von einem Fall gelesen, in dem ein junges, neu gegründetes Start-up drei Jahre lang – im benachbarten Berlin, zugegeben, aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir es besser hingekriegt hätten – über ein 50 000-Euro-Darlehen hin und her diskutiert. Dass bei einem solchen Start-up das Geschäft nach drei Jahren ein ganz anderes ist als zum Beantragungszeitpunkt, sei dahingestellt. Diese Bürokratie: Das sind alles ganz konkrete Aufgaben, denen wir uns stellen können. Da brauchen wir nicht auf Bundesebene zukünftig irgendetwas weiter entschlossen voranzutreiben. Der dritte Punkt betrifft die Landwirtschaft – für Brandenburg essenziell. Praxisnähere Regeln: Es gelten dieselben Regeln wie für Großunternehmen. Sogar Herr Bommert hat das in seiner Eingangsrede eigentlich aufgeführt. Es geht auch um ganz konkrete Themen. Sie wissen, meine Lieblingsbefassungen sind Themen im Bereich der Verkehrs- und der Mobilitätspolitik. Schaffen Sie in Brandenburg Piloträume, zum Beispiel für einen autonomen ÖPNV, sodass wir experimentieren und mit dem Standort samt der ganzen Batterieentwicklung – Wirtschaft, Wertschöpfungskette – Punkte machen können.