Das bezieht sich natürlich auf den Antrag meines Kollegen Hohloch. Er hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, und ich bin der Meinung, darüber muss abgestimmt werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Nein! Herr Dr. Berndt, so steht es in der Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Keller, ja, natürlich erkennen wir an, dass in Schwedt – unter schwierigen Bedingungen – noch weiter produziert wird. Das ist eine gute Leistung der Menschen, die dort arbeiten. Aber dass es in Schwedt überhaupt noch weitergeht, ist nicht wegen, sondern trotz der Regierungspolitik so. (Beifall AfD sowie …
Das sind so viele Fragen – erkläre mir die Welt in vier Minuten –; fangen wir mal mit den Kollegen vom BSW an: Liebe Kolin der UNO-Vollversammlung, und wir sind hier auch nicht in Schnellroda, (Ludwig Scheetz [SPD]: Sehr interessant! – Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) deswegen sollten wir uns auf die Probleme …
Frau Kornmesser, die Antwortet lautet: Natürlich soll sie diesen Weg der Transformation nicht weitergehen. Der Weg der Transformation ist ein Irrweg. (Beifall AfD) Die Transformation mit Energiewende, Verkehrswende und Wärmewende ist der Hauptgrund für den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. (Beifall AfD) Die hohen Energiepreise …
Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag gestellt, für den ich Sie um Zustimmung bitte. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) – Ja, immer noch mehr als Sie, Herr Dr. Woidke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag des BSW zu tun, darum kann ich jetzt nicht auf all die Märchen eingehen, die Frau Kornmesser hier weiterhin unverdrossen erzählt hat. Die SPD beweist einmal mehr, dass sie eine Partei ist, die konsequent die Wirklichkeit leugnet – und sie wird für die PCK …
Eine einzige Nachfrage, Frau Ministerin: Sie sprachen ja eben davon, dass die Behörde gebunden ist, eine Genehmigung zu erteilen – sie muss das bejahen –, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Ist die Ausweisung eines Naturparks in Ihren Augen keine öffentlich-rechtliche Vorschrift?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Herr Lüttmann, wir haben erwartet, dass dieser Einwand zu Herrn Zeschmann sowie zum Wechsel von Abgeordneten der Linken zum BSW kommt. Es gibt aber einen Unterschied zu dem, was wir nun hier in diesem Landtag erleben: Philip Zeschmann ist im Landtag von …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Landtages gemäß Artikel 62 der Brandenburger Landesverfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Sie wissen es: Er bedarf der Zweidrittelmehrheit, weil er so radikal ist – radikal im positiven Sinn, denn er geht unserem Demokratieverständnis und …
Wir haben das regelmäßig getan; es wurde regelmäßig von Ihnen zurückgewiesen. – Herr Krüger hat bestätigt, was wir als AfD über Jahre hinweg hier im Landtag gesagt haben. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Schierack, ich finde es nicht angemessen und nicht fair, wenn Sie unseren Kollegen Lars Hünich in dieser Art und Weise angehen (Lachen des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) und ihm unterstellen, er würde hier die Aussagen von Detlev Krüger verfälschen …
Herr Staatssekretär, ich will noch mal sagen, dass ich das wirklich atemberaubend finde, Ihre Antwort mir fast die Luft nimmt. Wenn Sie die Vorfälle, die dort so eindringlich geschildert wurden, jetzt relativieren und sagen: „Es gab ja bloß acht Körperverletzungen“, dann finde ich das entsetzlich. Als wir – Sie, der Ministerpräsident und …
Herzlichen Dank. – Es ist ja bald vorbei, Herr Scheetz. Sie haben es gleich hinter sich. (Heiterkeit AfD) Herr Keller, ich würde an Ihrer Stelle nicht so wie Herr Bretz in den Landtag gehen und sagen, dass Sie schlechte Laune bekommen, wenn die AfD auf die Wirtschaftszahlen hinweist. Das zeigt doch nur, wie abgehoben und wie satt Sie …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Katzmarek, es ist schon krass. Ich kann Ihnen sagen, was dieses Net Zero Valley ist. Das ist eine Propagandaschrift der Öko-Mafia. Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun, und das wollen Sie uns hier als Realität verkaufen. (Beifall AfD – Lachen bei der SPD) Es …
Doch, natürlich fragt man, wenn man etwas nicht weiß, Herr Keller. Deswegen fragt man ja. Im Gegensatz zu Herrn Bretz frage ich, weil ich etwas wissen will. Herr Brüning, um welche wichtigen Industrieprojekte, die die Spremberger AfD aufhält, geht es denn da?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Peschel, Sie wissen, dass ich den Weg Ihrer Fraktion nicht mit Gehässigkeit beobachte, sondern durchaus mit Anteilnahme. Doch ich sage Ihnen mal eines: Nach dieser Rede ist völlig klar, dass es nicht an einem falschen Ergebnis der Bundestagswahl 2024 liegt, dass das …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scheetz, Sie haben die Möglichkeit der Kurzintervention soeben missbraucht. Sie dient dazu, auf die Rede eines Abgeordneten zu reagieren. Sie haben zum Schluss etwas gesagt, was ich überhaupt nicht gesagt habe – das ist die Methode Redmann –: Wir wollen Leute aus der Lausitz …
Ja, Herr Stohn, das ist mir bewusst, aber Ihnen ist hoffentlich bewusst, dass auch in der Lausitz an der Braunkohle direkt und indirekt über 13 000 Arbeitsplätze hängen. Sie sehen, dass dieses ICE-Werk dort, wie ich ja sagte, für eine gewisse Kompensation sorgt, aber nicht für eine ausreichende. Das ist einfach die Wahrheit. (Beifall …
