Hans-Christoph Berndt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Herr Lüttmann, wir haben erwartet, dass dieser Einwand zu Herrn Zeschmann sowie zum Wechsel von Abgeordneten der Linken zum BSW kommt. Es gibt aber einen Unterschied zu dem, was wir nun hier in diesem Landtag erleben: Philip Zeschmann ist im Landtag von einer Oppositionsfraktion zu einer anderen Oppositionsfraktion gewechselt. (Zurufe von SPD und CDU) Die Linken sind von einer Oppositionsfraktion zu einer anderen Oppositionsfraktion gewechselt. (Zurufe von SPD und CDU – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Was ist denn das? Können die nicht mal den Mund halten?) Was hier 2026 passiert, (Unruhe bei der SPD) ist, dass Vertreter einer Partei, die Wahlkampf gegen die SPD gemacht hat, in diesem Landtag zur SPD-Fraktion überwechseln und – ich sage es noch einmal – der SPD-Fraktion eine Stärke geben, die ihr der Wähler nicht gegeben hat. (Beifall AfD) Es war ein historisches Wahlergebnis, und es war der Wählerwille, dass die Altparteien in diesem Landtag keine Mehrheit haben sollen, und durch diesen treulosen Wechsel von Abgeordneten wird dieser Wählerwille verfälscht. (Beifall AfD sowie der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Damit nimmt sich der Landtag seine Legitimation, denn – ich wiederhole es – in einer repräsentativen Demokratie ist das Mindeste, was man erwarten kann, dass die Repräsentanz dem Wählerwillen entspricht. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Das ist in diesem Landtag nicht mehr gegeben, und darum ist dieser Landtag aufzulösen. (Beifall AfD) Ein letzter Punkt: Ihre Rede, Herr Lüttmann, war Ausdruck einer abgehobenen Doppelmoral, wie sie dieser SPD zu eigen ist. (Erik Stohn [SPD]: Was? Doppelmoral?!) Sie werfen dem BSW vor, Art. 62 Abs. 2 der Landesverfassung zu nutzen und für die Auflösung dieses Landtags zu stimmen, und reden von Demokratieverachtung. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber extra in die Verfassung eingebaut. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW)