Hans-Christoph Berndt

Ja, Herr Stohn, das ist mir bewusst, aber Ihnen ist hoffentlich bewusst, dass auch in der Lausitz an der Braunkohle direkt und indirekt über 13 000 Arbeitsplätze hängen. Sie sehen, dass dieses ICE-Werk dort, wie ich ja sagte, für eine gewisse Kompensation sorgt, aber nicht für eine ausreichende. Das ist einfach die Wahrheit. (Beifall AfD) Ich führe noch zwei weitere Beispiele an, Herr Bretz, um Ihnen die Laune weiter zu verderben und den anderen einfach die Wahrheit zu sagen, ein realistisches Bild der Lage zu zeichnen. Ich nenne die Spreewaldkonserve in Golßen, und ich nenne die Glasmanufaktur in Tschernitz, zwei Werke, in denen jeweils über 200 Beschäftigte – in Tschernitz kurz vor Weihnachten – ihre Arbeitsplätze verlieren, und zwei Werke, in denen die Arbeitsplätze abgebaut werden, weil die Energiekosten hoch sind. Die Energiekosten sind so hoch, dass die Produktion unrentabel wird. Das ist das Leitmotiv der Wirtschaft in Deutschland und in Brandenburg. Das ist die Folge der Energiewende, das ist die Folge Ihrer Transformationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall AfD) In Tschernitz und in Golßen geht es nicht darum, dass keine Fachkräfte da wären, Herr Scheetz. Es geht ganz einfach um die viel zu hohen Energiepreise. Diese Beispiele stehen für viele. Wie dramatisch die Folgen für Deutschland insgesamt geworden sind, macht auch der Brandbrief von Brandenburger Gewerkschaftern und Betriebsräten an den Bundeskanzler deutlich. Ich habe ihn hier bereits einmal zitiert, zur Freude von Herrn Rüter, wenn ich mich richtig erinnere. Ich zitiere ihn noch einmal mehr, weil es so wichtig ist. Was schreiben die Brandenburger Betriebsräte und Gewerkschafter an den Bundeskanzler? „Es ist 5 nach 12 […], wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. […] Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem PV- und Windstrom und teuren Gasimporten. […] Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die deutsche Energiewende droht, den Wirtschaftsstandort Deutschland – und damit auch alle unsere Kolleginnen und Kollegen – zu überfordern. Wir erwarten statt weiteren Durchhalteparolen und Schönrednerei endlich klare Aussagen und Signale, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Fehlentwicklungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik zu korrigieren […].“ Sehen Sie mal, Herr Bretz, diese Leute da wachen nicht mit guter Laune auf; sie haben Sorgen um ihre Arbeitsplätze, sie haben Sorgen um ihre Zukunft. Sie mit Ihren Diäten hier können gut gelaunt jeden Tag ins Parlament gehen, weil Sie sich in Ihrer satten und bequemen Mehrheit wohlfühlen können. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, der Brief, aus dem ich eben vorgelesen habe, datiert vom 3. Juli 2025 und wurde unter anderem vom Konzernbetriebsratsvorsitzenden und vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der LEAG sowie vom Betriebsratsvorsitzenden der BASF Schwarzheide unterschrieben. Erst Anfang dieser Woche warnten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der Chemie- und Pharmaindustrie erneut vor einem deutlichen Abbau von Industriearbeitsplätzen und forderten eine wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung über den angekündigten Industriestrompreis hinaus; das können Sie in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 12. Dezember nachlesen. Kein Wunder, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Bretz, dass in der „MAZ“-Umfrage vom 16. Dezember über 90 % der Befragten angaben, sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland Sorgen zu machen. Die CDU, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer, gehört nicht dazu; die findet das alles super. Erinnern Sie sich an die Kernaussagen der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA? Ohne sichere und günstige Energie keine Industrie. Ohne Industrie keine Wirtschaftskraft. Ganz einfache Zusammenhänge! Wie gültig sie sind, sehen wir am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde und Ihr Entschließungsantrag, Herr Scheetz und sehr geehrte Damen und Herren, zeigen, dass Sie nicht bereit, nicht willens und offensichtlich auch nicht in der Lage sind, den dringenden Forderungen der Betriebsräte und der Gewerkschaften nachzukommen, die Energie- und Klimapolitik zu ändern. Im Gegenteil: Das von Ihnen gefeierte Programm Net Zero Valley bedeutet, diese Fehlentwicklung fortzusetzen und sogar zu intensivieren. (Beifall AfD) Der Kernsatz im Zusammenhang mit dem Net Zero Valley lautet: Der EU-Net-Zero-Industry-Act hat das Ziel, die europäische Industrie klimaneutral zu gestalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Widerspruch in sich. Das geht nicht zusammen auf, schon gar nicht, wenn sich führende Länder wie die USA, Indien und China von dem Dogma bzw. Fetisch der „Klimaneutralität“ verabschieden oder schon verabschiedet haben. Ihr erhoffter Wettbewerbsvorteil durch „klimafreundliche Produktion“ ist reine Fantasie. Haben Sie denn schon vergessen, Herr Scheetz und sehr geehrte Damen und Herren, dass ArcelorMittal die Pläne zur Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt gestoppt hat, weil es nicht funktioniert? Im Übrigen setzen Sie mit Ihrem Net Zero Valley den Kardinalfehler Ihrer Politik fort: Sie bauen eine mit Subventionen geförderte Kunstwelt auf. Sie schaffen keine wirtschaftlich solide Basis und keine konkurrenzfähige Industrie. (Beifall AfD) Dies hat noch zwei fatale Nebeneffekte, die ich zumindest antippen will: Das eine ist, dass Ihre Transformationspolitik, Ihre Umgestaltungspolitik auch unsere Natur- und Kulturlandschaft verdirbt und zerstört. Wenn jetzt in Schipkau das höchste Windrad der Welt errichtet wird, dann ist dies allenfalls für die Öko-Mafia ein Grund zur Freude, für uns als Brandenburger, als Menschen, die ihre Heimat lieben, nicht. (Beifall AfD) Ein weiterer negativer Seiteneffekt Ihrer Politik ist die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen. Zur Lage dieser kleinen und mittleren Unternehmen, die für unsere Brandenburger Wirtschaft entscheidend sind, wird sich nachfolgend mein Kollege Jean-Pascal Hohm äußern. Von mir aus nur so viel: Es hat ja seinen Grund, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung und der CDU, dass die famose Cottbuser Mittelstandsinitiative zu ihren Beratungen nicht Louis Klamroth und vielleicht Stefan Rahmstorf einlädt, sondern Peter Hahne und Fritz Vahrenholt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)