Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Landtages gemäß Artikel 62 der Brandenburger Landesverfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Sie wissen es: Er bedarf der Zweidrittelmehrheit, weil er so radikal ist – radikal im positiven Sinn, denn er geht unserem Demokratieverständnis und unserer Machtausübung als Abgeordneten auf den Grund. Lassen Sie mich deswegen mit einigem Grundsätzlichen beginnen: Das Bundesland Brandenburg ist, wie die Bundesrepublik 2026 3 Deutschland, als repräsentative Demokratie verfasst. Die repräsentative Demokratie ist eine Staatsform, in der das Volk seine Staatsgewalt vor allem durch Repräsentanten ausübt, die in Wahlen ein zeitlich begrenztes Mandat erhalten. In einer direkten Demokratie, in der das Volk über Abstimmungen regelmäßig selbst Entscheidungen trifft, hätten Koalitionsbrüche, Fraktions- und Regierungswechsel viel weniger Bedeutung. Aber in einer repräsentativen Demokratie ist es unabdingbar, dass die Repräsentanz, also die Zusammensetzung des Parlaments, zumindest dem Wahlergebnis entspricht. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser Antrag auf Auflösung dieses Landtages die einzig wirklich demokratische Antwort auf die seit Monaten anhaltende Regierungskrise und auf den Koalitionswechsel. (Beifall AfD) Dass die heutige Zusammensetzung dieses Landtages und die angekündigte Kleine Koalition aus SPD und CDU dem Wahlergebnis vom 22. September von Grund auf widersprechen, wird nicht einmal der mit überschießender Fantasie begabte Erik Stohn bestreiten. (Heiterkeit AfD) CDU und SPD kamen zusammen auf 44 Sitze, genauso viele wie AfD und BSW. Halten wir also fest: 2024 erreichten die alten Parteien in der „kleinen DDR“ zum ersten Mal seit 1990 keine Mehrheit in diesem Landtag. (Beifall AfD) Das bedeutet, sie wurden de facto abgewählt. Selbst Herr Woidke war nicht einfach der Triumphator, zu dem ihn eine geneigte Presse erklärte. Das Wahlergebnis der SPD von 2024 war zwar besser als das von 2019, als die Partei ein historisches Tief hatte, aber es war schlechter als das von 2014. Herr Woidke selbst verlor seinen Wahlkreis gegen unseren Steffen Kubitzki. (Beifall AfD) Noch viel schlechter lief es für Herrn Redmann und seine CDU, die auf schwache 12 % kam. Auch hier schärft ein Vergleich mit dem Jahr 2014 den Blick, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Kollegen der CDU: Damals, 2014, erhielt die CDU 23 % – beinahe doppelt so viele Stimmen wie 2024. So war es nur folgerichtig, dass die Kollegen Redmann und Hoffmann am 23. September 2024 verkündeten: „Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat.“ Und: „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag.“ (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, glauben Sie wirklich, dass die Untreue einiger Abgeordneter des BSW an diesem Befund irgendetwas geändert hat und dass Sie jetzt einen Regierungsauftrag haben? Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Abgeordnete der vermeintlichen Oppositionspartei CDU später in einem Akt vorauseilender Anbiederung im zweiten Wahlgang für ihn stimmten – (Lachen des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Dietmar Woidke wäre heute nicht Ministerpräsident, hätte ihm nicht das von Robert Crumbach dirigierte BSW dazu verholfen. Ob das klug war, darf bezweifelt werden. Der dramatische Abstieg des BSW in der Wählergunst seit 2024 jedenfalls spricht dagegen. Dabei war das BSW doch noch vor der AfD der große Gewinner der Wahlen 2024. Aber es wurde von Menschen gewählt, die weniger eine Alternative zur AfD suchten, Frau Müller, als vielmehr eine weniger stigmatisierte Alternative zu den Altparteien, und die jedenfalls kein „Weiter so!“ wollten. (Beifall AfD) Wenn nun drei Abgeordnete dieses BSW verlassen, von denen sich zwei der SPD anschließen, dann ist das eine Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen. (Beifall AfD) Mit diesen Wechseln, sehr geehrte Damen und Herren, bekommt die SPD eine Stärke, die ihr der Wähler 2024 überhaupt nicht kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen vom 22. September 2024. (Beifall AfD) Es ist ja eine ganz außergewöhnliche Geschichte, wenn Herr Crumbach nach 41 Jahren Mitgliedschaft in der SPD sein Herz für das BSW entdeckt, um es anderthalb Jahre später wieder der SPD zu schenken. (Heiterkeit AfD) Ich maße mir nicht an, darüber zu richten, Herr Crumbach; aber wenn Sie bei Ihrer Rückkehr zur SPD das Mandat mitnehmen, dann ist das eine Verfälschung des Wählerwillens. Diese Kritik, Herr Crumbach, müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Nicht nur ganz ähnlich, sondern genauso, sehr geehrte Frau Dr. Gruhn, ist es mit Ihrem Mandat und Ihrer Vizepräsidentschaft hier in diesem Landtag. (Beifall AfD) Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass all das formal und rechtlich zulässig ist. Aber nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wenn das BSW nun als einzige Fraktion in diesem Landtag keinen Vizepräsidenten stellen darf, ist das schlichtweg ungerecht. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Anständig ist es auch nicht, ebenso wenig wie die eilfertigen Parteiaustritte von BSW-Ministern, für die ich kein Verständnis habe. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, nicht weniger als diese moralischen Bedenken sprechen die absehbaren Folgen dagegen, dass dieser Landtag weitermacht. Wie soll das Land wachsende Krisen gut bestehen, wenn es von einem Ministerpräsidenten geführt wird, der nach Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit erst einmal in den Urlaub gehen möchte (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]: Ist ein Freund von Kai Wegner! – Andreas Galau [AfD]: Tennisurlaub!) und das aufgrund öffentlicher Kritik dann doch nicht tut – und zwar nur, weil es öffentliche Kritik daran gab? Es fällt mir schwer, zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Woidke, was von beidem peinlicher ist: (Beifall AfD) das Kleinbeigeben wegen schlechter Presse oder doch die Abgehobenheit, mit der Sie offensichtlich nichts dabei fanden, in einer schweren Krise dem Privatleben den Vorzug vor dem Amt zu geben. Anne Spiegel, Kai Wegner und Dietmar Woidke stehen für eine BRD-Elite, die sich das Motto der späten DDR zu eigen macht: Privat vor Katastrophe! (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) So erinnert auch in vielen anderen Punkten die Gegenwart der späten BRD mehr und mehr an die späte DDR – (Zurufe der Abgeordneten Erik Stohn und Wolfgang Roick [SPD]) auch deshalb, weil die von Ihnen, Herr Woidke, beschworene stabile, demokratische Mehrheit im Landtag weniger für Stabilität, sondern vielmehr für Stagnation steht. Dabei bräuchte Brandenburg wirklich dringend eine Regierung und einen Regierungschef mit dem Willen, entschiedene Reformen in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik und auf vielen anderen Gebieten vorzunehmen. Ich nenne beispielhaft einige Nachrichten der vergangenen Tage: Die Eberswalder Wurstspezialitäten GmbH wird ihren Standort in Britz und damit weitere 500 Arbeitsplätze bis Ende Februar aufgeben. – Der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, dem ich hier meinen Respekt bekunde, erhält Morddrohungen, und auf seinem Grundstück wird ein offensichtlich islamistisch motivierter Brandanschlag verübt. – Das Landesverfassungsgericht weist zwar den Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 zurück, hält aber in der Sache unsere Einwände gegen die Konjunkturprognose und gegen die Höhe der pauschalen Minderausgabe für ähnlich bedenkenswert wie unsere Einwände gegen das Brandenburg-Paket vor zwei Jahren. – Da würde ich nicht ruhig schlafen, Herr Crumbach. Die Regierung Woidke/Crumbach benennt das strukturelle Haushaltsdefizit als Problem, völlig zu Recht, aber mehr als eine Kommission einzusetzen, Herr Crumbach, ist Ihnen dazu bislang nicht eingefallen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch eine Koalition mit der CDU wird mit Sicherheit keine neue Dynamik in der Brandenburger Landespolitik erzeugen. Denn was ist von einer Partei zu erwarten, die sich in Berlin selbst als stärkerer Koalitionspartner von der SPD vorführen lässt? (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Ja, das wird ganz anders!) SPD und CDU sind in die Jahre gekommene Schönwetterparteien, die ohne Ambitionen „einfach nur regieren“, wie der Kollege Hornauf so schön feststellt, und aus Angst vor Macht- und Mandatsverlust jeden Gedanken an Neuwahlen zurückweisen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Dabei werden die absurdesten Gründe vorgeschoben, allen voran von Dietmar Woidke. Grund Nummer eins, Zitat Woidke: „Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen? Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.“ (Lachen des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Nun ja, Herr Woidke, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, wenn Sie glauben, Wahlen würden jetzt das gleiche Ergebnis wie 2024 hervorbringen, aber wenn Sie das schon glauben, Herr Woidke, dann stimmen Sie unserem Antrag einfach zu! Dann sind Sie den Makel los, dass dieser Landtag ein verfälschtes Wählervotum abbildet. (Beifall AfD) Grund zwei, Zitat Woidke: „Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen. Schauen Sie sich die Situation der Wirtschaft an, schauen Sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen Sie sich die Situation im Rentenbereich an. Viele, viele Dinge werden von uns erwartet.“ Sehr geehrter Herr Woidke, die ersten zwei Sätze stimmen, der dritte nicht: Von Ihnen ist herzlich wenig zu erwarten. Sehen Sie sich doch einmal die aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage an. Diese sind ein weiterer Grund, nicht gegen, sondern für Neuwahlen zu sein. Grund Nummer drei, Zitat Dietmar Woidke: „Haben wir wirklich die Zeit, drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen? Sollten wir nicht die Chancen nutzen, die wir jetzt haben?“ 2026 5 Sehr geehrter Herr Woidke, Sie hatten als Ministerpräsident mehr als zwölf Jahre Zeit, und inzwischen steht Brandenburg in einer desolaten Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Wirtschaftsdaten und in der Bildungspolitik im Ranking ganz unten. Sie hatten Chancen über Chancen, Herr Woidke. Sie hatten sehr viel Zeit und haben sie nicht genutzt. Warum sollte man glauben, dass es künftig besser wird? Im Übrigen: Das mit den Wahlplakaten ist wohl ein vorgezogener Aprilscherz. Sagen Sie mal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Wann haben Sie das letzte Mal Wahlplakate aufgehängt? Wissen Sie überhaupt noch, wie man das macht? (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen weiter nichts einfällt, werden Sie uns jetzt vorhalten, dass wir die Auflösung dieses Landtags nur deshalb beantragen, weil wir uns wegen günstiger Wahlumfrageergebnisse Chancen ausrechnen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Aber auch da, sehr geehrte Damen und Herren, täuschen Sie sich. (Zuruf von der SPD: Ach!) Parteitaktisch sind Neuwahlen jetzt überhaupt nicht im Interesse der AfD. (Zuruf von der SPD: Ach?!) Die Aussichten auf eine absolute Parlamentsmehrheit oder zumindest auf eine Regierungsbeteiligung sind 2029 sehr viel besser als jetzt. Denn SPD und CDU werden die Probleme des Landes nicht lösen. Sie werden einfach immer weitermachen, sie werden die Probleme verschärfen, sie werden an der Brandmauer festhalten, sie werden jeden Unzufriedenen zur AfD treiben, und sie werden uns eine Stärke verleihen, die wir jetzt noch nicht haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, aber darum geht es nicht. Es geht uns hier nicht um die AfD, (Danny Eichelbaum [CDU]: Nein!) es geht uns um unser Land und um die Demokratie. Dieser Antrag auf Auflösung des Landtags ist ein Bekenntnis zu wirklicher Demokratie. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Die Abstimmung über diesen Antrag, die namentliche Abstimmung über diesen Antrag wird zeigen, wem es mit der Demokratie ernst ist und für wen in diesem Landtag Demokratie nur ein Lippenbekenntnis ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)