Hans-Christoph Berndt

Das sind so viele Fragen – erkläre mir die Welt in vier Minuten –; fangen wir mal mit den Kollegen vom BSW an: Liebe Kolin der UNO-Vollversammlung, und wir sind hier auch nicht in Schnellroda, (Ludwig Scheetz [SPD]: Sehr interessant! – Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) deswegen sollten wir uns auf die Probleme konzentrieren, die in unserer Reichweite liegen, deswegen – deswegen! – sind wir dafür, Ihre zehn Forderungen, die ja sozusagen ein Strauß von allgemeinen geopolitischen und großen außenpolitischen Forderungen sind, auf das zu reduzieren, was sich wirklich in unserem Zugriffsbereich befindet, und das ist PCK Schwedt, deswegen diese Streichung. Wenn Sie das täten, würde auch Ihr Antrag davon profitieren; und wenn Sie dazu nicht im Stande sind, dann sind Sie nicht imstande, Politik zu machen – ehrlich gesagt, Ihr bisheriges Auftreten in diesem Landtag spricht ja dafür. (Beifall AfD) Aber: Das ist ja fast noch besser, als wenn man eine falsche Politik macht und über Jahre und Jahrzehnte fortsetzt und fortsetzt. Liebe Frau Kornmesser, wir müssen von dieser Transformation weg. Sie merken doch selbst, dass die Wirtschaftsdaten nach unten zeigen. (Dennis Hohloch [AfD]: Die merken das nicht!) Reden Sie nicht mit Leuten? Finden Sie, die Leute sind zufrieden damit, wie es in Deutschland mit der Transformationspolitik läuft? Und wir müssen von dem Märchen eines CO -induzierten men-2 schenverursachten Klimawandels wegkommen. Das ist ein Märchen. (Beifall AfD) Das ist falsch. Das ist wissenschaftlicher … Das ist Propaganda. Wir müssen rationale Politik machen. Wir müssen uns an Klimaveränderungen, die es immer gab und weiterhin geben wird, anpassen, und wir müssen dafür sorgen, dass wir das nicht überstürzt und ideologisch forciert machen, wie Sie es tun, indem wir gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen und sagen: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. – Na gute Nacht, Marie, wenn es hier noch eine Woche länger so kalt bleibt. Viele Leute fragen uns: Was ist denn jetzt mit dem Füllstand der Gasspeicher? – Das sind die Früchte Ihrer Energiepolitik: Hohe Energiepreise, die dazu führen, dass die Firmen abwandern, und ein technologischer Rückstand Deutschlands, der uns genau in die Abhängigkeit von den USA und von anderen Ländern führen wird. Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik, Herr Woidke. Und ich verbitte es mir, dass Sie hier von hinten reinrufen: Das war ein Feuerwerk von Ideen. – Sie sind es, der hier als Ministerpräsident zwölf Jahre regiert und dafür verantwortlich ist, dass eine fantasielose SPD-Politik unser Land in den Abgrund geführt hat – unter Ihrer Führung, Herr Woidke! Wenn einer in diesem Landtag ideenlos ist, dann sind Sie es. (Uwe Adler [SPD]: Was sind denn Ihre Ideen?! Null Ideen! – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: So viele neue Wege, die Sie aufgezeigt haben!) Ihnen geht es doch nur um eines: politische Machterhaltung, nicht etwa um wirtschaftliche Erfolge! (Beifall AfD)