Herr Bretz, haben Sie die Gabe, irgendwann mal eine wirkliche inhaltliche Frage zu stellen? Ich habe den Eindruck, Sie haben diese Gabe nicht. Ich sage Ihnen eines: Mir verdirbt es nicht die Laune, wenn ich mir die Wahrheit vor Augen führe. (Zurufe von der SPD: Ah!) Offensichtlich brauchen Sie Ihre Märchen, um über Ihre ganzen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, das von Ihnen hier und heute thematisierte Strukturstärkungsgesetz gehört zur Agenda der sozialökologischen Transformation, deren einflussreichstes Gremium, das Weltwirtschaftsforum, bezeichnenderweise überhaupt keine demokratische Legitimation hat. Herr Scheetz, der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir zugehört hätten, würden Sie den Zusammenhang verstehen. Vielleicht verstehen Sie ihn jetzt. Ich sage Ihnen noch einmal: Dieses Thema der Transformation, auch der Regine-Hildebrandt-Schule, gehört zum großen Thema der Transformation, um die es ja heute geht. Denn die Transformation, Herr …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein brandenburgischer Landtag, der nicht eine Art Volkskammer sein will, (Zuruf von der SPD: Sie sind in der DDR hängengeblieben!) darf in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Transformation in der Lausitz“ am 18. Dezember 2025 nicht den Brandbrief der Elternschaft der Cottbusser …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie uns zur Frage auffordern. Dem komme ich gerne nach. Sagen Sie, warum haben Sie den Gesetzentwurf dann nicht im Wirtschaftsausschuss eingebracht, wie wir es im Hauptausschuss mehrfach vorgeschlagen und erbeten haben? Warum? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister Crumbach, das war ein Beweis dafür, wie sehr das BSW Altpartei geworden ist. Bei Ihnen persönlich ist der Weg ja nicht weit. Das war so eine phrasengespickte Rede, die wirklich jede Altpartei genau so gehalten hätte. Ich war am letzten Montag ja in der …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lustig ist es gar nicht, Herr Peschel. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat. Ich komme zum Schluss noch einmal auf das BSW zurück. Ich finde es traurig, welche Rolle dieses BSW in diesem Landtag spielt. Dass die Regierung instabil ist, wissen wir alle. Wir haben es von der …
Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz, dass Sie die Frage zulassen. Das ist jetzt wirklich eine ernst gemeinte Frage: Sie haben eben an die CDU appelliert, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Haben Sie denn Sorge, dass die Koalitionsmehrheit nicht ausreicht, unseren Antrag abzulehnen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Abgeordneter Dr. Woidke – der Ministerpräsident fehlt ja – (Dr. Dietmar Woidke [SPD], von einem Fraktionsplatz aus: Hier ist er!) – Ja, den Abgeordneten Dr. Woidke habe ich begrüßt, der Ministerpräsident Dr. Woidke fehlt, aber er fehlt ja nicht das erste Mal. …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will sagen: Was in den USA passiert, weist natürlich Analogien zu dem auf, was Michail Gorbatschow in den 80er-Jahren in der Sowjetunion gemacht hat. (Oh! bei SPD und CDU) Und Sie beziehen eine Position, Herr Wilke, die der von Kurt Hager nahekommt, der gesagt hat: Nur weil mein Nachbar tapeziert, …
Frau Präsidentin! Ich beziehe mich zunächst einmal auf das, was der Minister zu Europa und zur EU gesagt hat: Herr Minister Wilke, vielleicht kennen Sie noch den Satz von Nigel Farage anlässlich des Brexits: „Wir lieben Europa, aber wir hassen die Europäische Union“. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Ich sage Ihnen, warum das …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, ich bitte vielmals um Verzeihung, wenn mein Redebeitrag Sie überfordert hat (Beifall und Lachen bei der AfD) und Sie nicht verstanden haben, was ich mit dem Rückblick auf Sparta und mit dem Böckenförde-Diktum sagen wollte. Aber ich bitte Sie: Wenn Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, wer Sie nur von Ihren Anträgen auf Aktuelle Stunden in diesem Jahr kennt – im Mai „Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken“ und jetzt im Dezember „Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin beim Thema Angst und Angstmache durch Herrn Stohn und die SPD. Ich sage Ihnen eines: Da sind wir Ihr kompletter Widerpart. Denn „AfD“ steht für Hoffnung. Elon Musk hat recht: Nur die AfD kann Deutschland retten. (Beifall AfD) Wenn wir nicht Mut und Hoffnung hätten, würden wir nicht all das auf uns …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stohn, „Die gefühlte Unsicherheit ist real“ – das ist sozusagen das Niveau, auf dem Sie hier Ihre Rede gehalten haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Es gab in Brandenburg 33 000 Straftaten von Ausländern im Jahr 2024 – für Sie kein Problem, für Sie ist alles sicher. Was wir …
Ich schätze Ihren Sinn für Humor. – Also, ich sage nicht – und ich bin sicher, darin mit dem Bundeskanzler übereinzustimmen –, dass Deutschland nicht auch für Migranten aus dem Orient oder aus Afrika eine Heimat sein kann. Ich bin zum Beispiel dem Iraker Al-Albadi dankbar, dass er nach Deutschland gekommen ist. Sein Sohn, den ich am …
Herr Scheetz, das werde ich dann tun, wenn Sie mir einen AfD-Aufkleber an den Laternen an einer Unterführung zeigen. (Beifall AfD – Lachen bei der SPD sowie vereinzelt beim BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines hinzufügen – ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit –: Ich sage nicht … (Unruhe und Lachen bei der …
