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Hans-Christoph Berndt

AfD 18.12.2025 Sitzungen 8/24

Herr Staatssekretär, ich will noch mal sagen, dass ich das wirklich atemberaubend finde, Ihre Antwort mir fast die Luft nimmt. Wenn Sie die Vorfälle, die dort so eindringlich geschildert wurden, jetzt relativieren und sagen: „Es gab ja bloß acht Körperverletzungen“, dann finde ich das entsetzlich. Als wir – Sie, der Ministerpräsident und ich – in die Schule gegangen sind, gab es in acht Jahren nicht einen Vorfall. Wenn es acht Vorfälle wären, wäre es schon dramatisch genug. Wir reden über Schulen. Was den Kindern da angetan wird, ist die Hölle. Es gab die Beschwerden über die Zustände in Cottbus schon im Jahr 2018. Ich frage Sie: Möchten Sie Ihre Aussage, die Sie zweimal gemacht haben, dass die Maßnahmen wirken, zurücknehmen? Angesichts der Vorfälle und der Zustände, über die berichtet wird, finde ich es unglaublich, dass ein Regierungsvertreter sagt: Unsere Maßnahmen wirken. – Möchten Sie das zurücknehmen? (Zuruf von der CDU) – Natürlich hat er das gesagt, und zwar mehrfach. Die zweite Frage ist: Wie ist es mit der Langfristigkeit der Maßnahmen? Sie sagten, unsere Maßnahmen konnten noch nicht wirken. Sie sprachen eben wieder von dem Sicherheitsdienst. Nach dem, was wir erfahren, sind zwei Sicherheitsleute an dieser Schule. Das reicht vorne und hinten nicht, sagen die Eltern. Sie sagen, es hat in der ersten Woche gewirkt, als sie da waren, und danach nicht mehr. Gibt es über diese zwei Sicherheitsleute, die keinen Effekt mehr haben, hinaus Maßnahmen, die Sie vorbereiten, um diese unerträgliche Gewalt an dieser Schule zu beenden?

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