Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag des BSW zu tun, darum kann ich jetzt nicht auf all die Märchen eingehen, die Frau Kornmesser hier weiterhin unverdrossen erzählt hat. Die SPD beweist einmal mehr, dass sie eine Partei ist, die konsequent die Wirklichkeit leugnet – und sie wird für die PCK keine gute Zukunft schaffen. (Beifall AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, wo fange ich bei Ihrem Antrag an? Offensichtlich war das Ende der Regierungskoalition – Ihr Rauswurf aus der Koalition – der Anlass, dass Sie sich besonnen und noch einmal überlegt haben: Wofür sind wir eigentlich da? Wofür wurden wir in den Landtag gewählt? – Ich verstehe es sehr gut: Wenn man sich erst einmal seiner selbst vergewissern und im Kreis der übriggebliebenen BSW-Abgeordneten wieder zusammenfinden will, sucht man sich das Thema, das die wenigsten Konfliktpunkte bietet – und das ist offensichtlich die Außen- und Geopolitik, denn sie bestimmt ja Ihren Antrag. Insofern verstehe ich, dass Sie jetzt natürlich darüber nachdenken müssen: Was war denn unsere Rolle in der Koalition mit der SPD? Sie waren ein Mehrheitsbeschaffer, und das war nicht gut für Sie; das hat Sie sehr viele Wählerstimmen gekostet. Nun müssen Sie darüber nachdenken, wie es weitergeht – und deshalb dieser Antrag. Dieser Antrag, das muss ich einräumen, enthält natürlich auch Forderungspunkte, die sinnvoll sind und die wir unterstützen – darauf komme ich gleich; ich komme sofort darauf –, denn die AfD-Fraktion hat schon am 25. März – März! – 2025 einen Antrag mit dem Titel „‚Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!‘ – Einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern“ in diesen Landtag eingebracht, als Herr Woidke noch seine wohlweisen Worte zu Schwedt sprach. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Und wir erinnern uns alle an die Abstimmung darüber – es war ja denkwürdig – und daran, wie Sie Ihren Kollegen Reinhard Simon persönlich betreuen mussten, damit die Fraktion in Treue zur Koalition geschlossen gegen den Antrag stimmen konnte, der genau das zum Inhalt hatte, was Sie vor der Wahl versprochen hatten, was Ihre Überzeugung war und was auch unsere Überzeugung war und ist. So war es damals eben; das war schon übel. Das war ein krasser Fall von Koalitionsopportunismus, und dafür bezahlen Sie derzeit die Zeche. Ich sage das ohne Häme, sondern erinnere daran als warnendes Beispiel für alle, die sich in die Politik begeben. Ich sage Ihnen das, weil es ein Lehrbeispiel dafür ist, dass es sich auszahlt, wenn man zu seinen Meinungen und Überzeugungen steht, und dass Opportunismus und Anpassung sich nicht auszahlen. (Beifall AfD) Gut, genug der Vergangenheitsbewältigung und der moralischen Lehren – kommen wir zu Ihrem Antrag „Doppelmoral in der Anwendung des Völkerrechts beenden – Russland-Sanktionen aufheben, Zukunft der PCK dauerhaft sichern!“: Grundsätzlich – ich sage es noch einmal – begrüßen wir Ihren Antrag. Wir können ihn aber – auch das sage ich noch einmal – nicht wirklich komplett mittragen, weil er eben mit ideologischen und moralischen Signalen sowie mit einer Vielzahl von Forderungen echt überfrachtet ist, die den eigentlichen Kern, über den wir reden sollten – nämlich Schwedt – verwässern und ins Unkenntliche treiben. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht komplett zustimmen. (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Aha!) – Ja, wir müssen uns echt nicht mit der Militäraktion der USA in Venezuela befassen, um über die Zukunft der PCK zu reden. Wir müssen uns nicht von der amerikanischen Außenpolitik distanzieren, wenn wir etwas Gutes für Schwedt tun wollen, und wir müssen auch nicht so naiv sein, auf die Einhaltung eines Völkerrechts – das ja nie ein wirklich demokratisches Völkerrecht war – zu bestehen, wenn es uns um Schwedt geht. Vor allem müssen wir nicht – und da geht es schon wieder mit diesem Nicht-konsequent-Sein los – den Bundeskanzler dafür loben, dass er mal eine Sekunde hat, in der er anklingen lässt, dass er die Wirklichkeit wahrnimmt, indem er sagt, dass wir künftig ein ausgeglichenes Verhältnis zu Russland brauchen. Er ist ein Bundeskanzler, der ständig falsche Aussagen macht bzw. – wenn er richtige Aussagen macht – nicht schnell genug dabei sein kann, sie zu widerrufen. (Beifall AfD) Liebe Kollegen, wir müssen auch nicht die Unabhängigkeit von den USA fordern – ein derzeit unrealistisches Ziel –, um die Zukunft der PCK zu sichern. (Steeven Bretz [CDU]: Kommen Sie jetzt mal zu Schwedt? – Gegenruf des Abgeordneten Hünich [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) Deswegen – Herr Bretz – haben wir zu diesen Forderungen des BSW einen Änderungsantrag eingebracht: einen Änderungsantrag, der sich auf den Kernpunkt bezieht, bei dem wir uns ohne Zweifel einig sind, nämlich den, die Zukunft der PCK in Schwedt zu sichern. Denn es ist völlig klar, dass – im Gegensatz zu diesen abstrusen Äußerungen, die die SPD hier wieder von sich gegeben hat – die Zukunft der PCK nicht im Märchen vom Wasserstoff zu finden ist. Wenn die PCK eine Zukunft haben soll, dann hat sie sie als Hochtechnologiestandort, der auf einzigartige Weise imstande ist, russisches Öl zu verarbeiten. Das müssen wir wiederherstellen, wenn wir etwas Gutes für unser Land und die PCK Schwedt tun wollen.