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Hans-Christoph Berndt

AfD 28.01.2026 Sitzungen 8/26

Eine einzige Nachfrage, Frau Ministerin: Sie sprachen ja eben davon, dass die Behörde gebunden ist, eine Genehmigung zu erteilen – sie muss das bejahen –, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Ist die Ausweisung eines Naturparks in Ihren Augen keine öffentlich-rechtliche Vorschrift?

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