Steeven Bretz

Frau Präsidentin, ich möchte Sie darum bitten, dass Sie den Kollegen Minister Keller doch darauf aufmerksam machen, dass wir hier das Parlament sind. Und wenn hier aus dem Parlament erkennbar Unmut in Bezug auf den Informationsstand geäußert wird und wir als Abgeordnete fragen, ob der Minister bereit sei, uns seinen Kenntnisstand …

Ja. – Das heißt dann, Herr Minister Keller, dass Sie die Unzufriedenheiten des Kollegen Simon nicht aufgreifen wollen und dass Sie uns als Abgeordnete nicht mit auf den Weg nehmen wollen. Ich hatte ja darum gebeten, dass Sie die Aussagen, die Sie gerade getätigt haben, den Kollegen hier noch einmal als schriftlichen Bericht zur Verfügung …

Herr Minister Keller, könnten Sie angesichts der doch unterschiedlichen Bewertungen dem Landtag zusichern, den Abgeordneten zu dieser Thematik einen schriftlichen Bericht zukommen zu lassen, damit wir im Nachgang noch einmal den jeweiligen Kenntnisstand miteinander abgleichen können? Können Sie das dem Landtag zusichern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister Keller. – Vorab: Herr Minister Keller, ich habe gerade die Besorgnis des Kollegen Simon vom BSW zur Kenntnis genommen und habe ein Maß an Unzufriedenheit in Ihrer Antwort feststellen können. Deshalb frage ich Sie: Was planen Sie und was tun Sie, um die Abgeordneten dieses Hauses …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage zubilligen. Sie lautet schlicht und ergreifend: Sie sind ja Bestandteil der Koalition in Brandenburg, und der Ministerpräsident des Landes bzw. die Koalition in Summe hat sich für eine Stärkung der Bundeswehrstandorte mit den dazugehörigen Investitionen ausgesprochen. Wie bringen …

Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich das Recht der AfD-Fraktion, den Ministerpräsidenten zu zitieren; das steht außer Frage. Der Punkt ist: Der Ministerpräsident – so habe ich es verstanden – nimmt an einer offiziellen Sitzung teil. Ich würde darum bitten, kurz mit der AfD-Fraktion zu sprechen, um zu erfahren, ob sie bereit wäre, …

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kaufner, Sie reden ja so schwärmerisch von Preußen, und ich höre Ihnen da auch gerne zu. Ich selbst bewundere Preußen auch in vielen Dingen. Aber geschichtlich war es doch so: Als Preußen sozusagen groß war, war das Deutschland, das Ihnen immer vorschwebt, ein zerklüftetes, durch Kleinstaaterei geprägtes …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das Wahlverfahren ist noch gar nicht gelaufen. Wir kennen die Entscheidung noch nicht. Lassen Sie mich noch etwas klarstellen: Es ist Ihre Partei gewesen, die Wahlkampf geführt hat mit Plakaten, auf denen der …

Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, wir haben in Brandenburg und in ganz Deutschland eine freiheitliche Gesellschaft. Wenn ich mir die Sicherheitslage in unserem Land und die sonstigen Herausforderungen, vor die wir in dieser Zeit gestellt sind, anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Die Menschen – die es leider gibt –, die diesen Staat und …

Selbstverständlich.

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Ob etwas verfassungswidrig oder rechtswidrig ist, entscheidet nicht der Landtag – auch nicht eine einzelne Fraktion –, sondern Gerichte, darunter auch das Verfassungsgericht. Deshalb ist es Ihr …

Ich hätte eine Bitte: Könnte man den Kollegen Finanzminister bitten, an der Plenarsitzung teilzunehmen? Denn hier geht es auch um die Finanzierung der Pflegestützpunkte im Land. (Steeven Bretz [CDU] in Richtung der AfD-Fraktion: Ich möchte nicht zu harten Methoden greifen!)

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Vielen Dank, Herr Kollege von Ossowski, dass Sie die Nachfrage zulassen. Ich habe Ihnen in der Tat mit geöffnetem Mund zugehört, weil ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen habe, dass Sie auch die Frage eines Koalitionsbruchs etc. bereits in der Fraktion miteinander diskutiert und erörtert haben. Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir noch mal erläutern, wie das funktioniert; das hilft mir jetzt sehr. Frau Ministerin, Sie erläutern öffentlich in den Zeitungen, dass Sie bei den Kliniken in Brandenburg eine Pleitewelle erwarten und die Kliniken in Brandenburg Liquiditätsprobleme haben. Ich finde, eine Landesregierung ist nicht …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage lautet: Was werden Sie konkret tun, um den Kliniken in Brandenburg kurzfristig liquide Unterstützung zukommen zu lassen? Ich frage das deshalb, weil wir im letzten Finanzausschuss unter dem Punkt der vorläufigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mir verschlägt es fast die Sprache. Die Staatskanzlei ist diejenige Institution, die sich täglich damit brüstet, im Land für Demokratie zu werben, und die sich damit brüstet, bestimmten Stimmungslagen im Land entgegenzuwirken. Und die Chefin der Staatskanzlei, Frau Präsidentin, stellt sich hier hin und …

Ja, liebe Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie diese Frage stellvertretend für den Ministerpräsidenten – der sich nicht im Saal befindet – beantwortet haben. Sie haben vorhin den Wirtschaftsminister gehört, der dazu aufgefordert hat, dass die – noch nicht im Amt befindliche! – Bundesregierung …

Frau Präsidentin, ich fände es gut, wenn der Ministerpräsident bei dieser Frage anwesend wäre – das nur nebenbei bemerkt. Deshalb frage ich die Landesregierung: Warum hat der Ministerpräsident bisher darauf verzichtet, in Form einer Regierungserklärung dem Landtag und der Öffentlichkeit die Ziele und Schwerpunkte der von ihm geführten …

Frau Ministerin, ich will Ihnen gerne eine Gedankenstütze geben. Meine erste Nachfrage war: War der russische Tatverdächtige bereits vor seiner Festnahme einer dieser 220 erkannten Islamisten auf Basis des vom Innenministerium erstellten Lagebilds zur islamistischen nordkaukasischen Szene? – Das ist die erste Frage. Die zweite Nachfrage …

Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich habe zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage lautet: Im Juni vergangenen Jahres hat das Brandenburger Innenministerium ein Lagebild zur islamistischen nordkaukasischen Szene vorgestellt, das in Sicherheitskreisen deutschlandweit auf große Anerkennung gestoßen ist. Das Lagebild bewertet das …