Steeven Bretz

Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich das Recht der AfD-Fraktion, den Ministerpräsidenten zu zitieren; das steht außer Frage. Der Punkt ist: Der Ministerpräsident – so habe ich es verstanden – nimmt an einer offiziellen Sitzung teil. Ich würde darum bitten, kurz mit der AfD-Fraktion zu sprechen, um zu erfahren, ob sie bereit wäre, dies als Entschuldigungsgrund zu akzeptieren, und um uns darauf zu verständigen, dass wir in Zukunft vorsehen, dass sich der Ministerpräsident, wenn er nicht anwesend ist, vorher öffentlich hier im Hause erklärt, damit im Vorfeld eine Klärung dahin gehend möglich ist und wir als Parlament nicht mehr in eine solche Situation kommen. Ich finde es schon akzeptabel, dass der Ministerpräsident an Ministerpräsidentenkonferenzen teilnimmt. Über die Art, wie man das kommuniziert, kann man sicherlich sprechen.