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Steeven Bretz

CDU 27.02.2025 Sitzungen 8/8

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage zubilligen. Sie lautet schlicht und ergreifend: Sie sind ja Bestandteil der Koalition in Brandenburg, und der Ministerpräsident des Landes bzw. die Koalition in Summe hat sich für eine Stärkung der Bundeswehrstandorte mit den dazugehörigen Investitionen ausgesprochen. Wie bringen Sie das als Fraktionsvorsitzender, der ja eine wesentliche Säule der Koalition ist, damit in Übereinstimmung, dass Sie gleichzeitig für die Abrüstung der Bundeswehr werben? Vertritt man in der Koalition in Brandenburg also zwei unterschiedliche Positionen, was das Thema Bundeswehr betrifft? Wie soll ich als Mitglied des Landtages darin ein konkludentes Regierungshandeln erkennen können?

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