Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Niels-Olaf Lüders (BSW):* Nein, das tue ich nicht. Robert Crumbach, Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben sich entschlossen, mit ihren Austritten und teilweise Übertritten in die SPD-Fraktion nicht gewählten Mehrheiten den Weg zu ebnen. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller …

Herr Abgeordneter Bretz möchte darauf nicht Bezug nehmen. – Damit kommen wir zum Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Lüders, der für das BSW spricht. Bitte schön. (Beifall BSW) Niels-Olaf Lüders (BSW):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach Monaten eines vor unseren Augen aufgeführten …

Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* … – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, ob dieser Antrag eine Mehrheit findet und Sie wirklich bereit sind für die echte Übernahme von Verantwortung hier im Land, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Bretz, Verantwortung bedeutet nicht, Ministerposten zu bekommen. (Beifall AfD) Verantwortung bedeutet, Ministerposten auch mal …

Sie müssten bitte zum Ende kommen. – Herr Abgeordneter Lüttmann, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Nein. Dann setzen wir die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Bretz fort. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! …

Danke schön. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Bretz das Wort. (Zuruf von der AfD) – Ach so, eine Kurzintervention. – Bitte schön. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lüttmann das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD) Björn Lüttmann (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Danke sagen, und zwar an unseren bisherigen Koalitionspartner, an die BSW-Fraktion – vor allem in menschlicher Hinsicht. In …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen – die Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Landtagsverwaltung, die Vertreter der Presse, die uns begleiten, die Besucher auf der Besuchertribüne und auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen. …

Danke schön. – Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2153, „Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters in Deutschland auf 12 Jahre herbeiführen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen …

Herr Abgeordneter Lüders, bitte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Lena Kotré (AfD):* Ja, gern.

Danke schön. – Für die antragstellende AfD-Fraktion hat noch einmal Frau Abgeordnete Kotré das Wort. Bitte. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich fange vorn an, bei Frau Fischer: Sie sagten, dass es eine einfache Lösung sei. Manchmal sind eben die einfachen Lösungen die besten Lösungen. …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Justizminister, Herr Minister Dr. Grimm. Bitte. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass wir immer wieder vereinzelte, furchtbare Gewalttaten von Strafunmündigen haben. …

Danke schön. – Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Lüders. Bitte. (Beifall BSW)

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Eichelbaum. Dezember 2025 127

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Fischer. Bitte. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Falk Peschel und Niels-Olaf Lüders [BSW])

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2150. Er trägt den Titel: „Umfassendes Handyverbot an Kindergärten, Grundschulen und in der Sekundarstufe I einführen“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – …

Herr Minister Freiberg, Sie haben Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, wenn Sie dies möchten. – Sie möchten nicht. Dann setzen wir die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Hohloch ist noch einmal an der Reihe, denn er hat noch 3:30 Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Frau Präsidentin! Herr …

Sie müssen bitte zum Ende kommen. Dennis Hohloch (AfD):* … dass Sie als Bildungsminister für die Mediennutzung während des Unterrichts und außerhalb des Unterrichts in den Schulen verantwortlich sind. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß nicht, woher Sie bei der schlechten Arbeit, die Sie machen, Ihr Selbstbewusstsein nehmen. (Ludwig Scheetz …