Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Niels-Olaf Lüders (BSW):* Nein, das tue ich nicht. Robert Crumbach, Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben sich entschlossen, mit ihren Austritten und teilweise Übertritten in die SPD-Fraktion nicht gewählten Mehrheiten den Weg zu ebnen. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller BSW-Wähler, die von den gewählten Abgeordneten zu Recht BSW-Politik erwarten und nun ein abgewähltes „Weiter so!“ erhalten werden. Mit den gestrigen Parteiaustritten geben die ehemaligen BSW-Minister Müller und Tabbert dem undemokratischen Treiben sogar noch ihren Segen. Das ist erbärmlich! (Beifall BSW und AfD) 2026 13 Es ist nicht nur erbärmlich, es ist auch enttäuschend; das muss ich dazusagen. (Minister Daniel Keller: So wenig Selbstreflexion!) Noch im Dezember hatte Herr Crumbach dementiert, aus der Partei austreten zu wollen, und sogar öffentlich mit dem Gedanken gespielt – das muss man sich einmal vorstellen! –, Bundesvorsitzender dieser Partei zu werden. Detlef Tabbert beteuerte noch am Mittwochabend, als wir im Landesvorstand zusammensaßen, dass ein Parteiaustritt für ihn nicht infrage komme. Keine zwölf Stunden später trat er dann aus, natürlich auch wieder, ohne uns zu informieren. Ich denke, man sollte an Brandenburger Ministersesseln Warnhinweise wie an Zigarettenpackungen anbringen. (Heiterkeit bei der AfD) Offensichtlich führen diese Sessel dazu, dass man Anstand und Erinnerungsvermögen verliert, sobald man auf ihnen Platz nimmt. (Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, nun fragen sich einige vielleicht, (Minister Daniel Keller: Warum Sie noch da sind!) warum das Ganze passiert ist. Ein Grund sind individuelle Karrierepläne Einzelner. (Ah! bei der SPD) Es ist ärgerlich, auf dem Ticket des BSW Leute zu Amt und Würden kommen zu lassen, die nicht verlässlich sind. Das war für uns in dieser Form leider nicht vorauszusehen. Einen politischen Grund nannte Herr Woidke heute selbst in der Presse: Mit der CDU gebe es ein gemeinsames Wertefundament – anders als mit uns. (Ah! bei der AfD) In Zeiten, in denen unser gesamtes Land auf Kriegstüchtigkeit getrimmt wird, ist das natürlich wahr. (Beifall BSW und AfD) Die Aufrüstungsparteien SPD und CDU haben in dieser Frage diametral andere Ansichten als das BSW. Deswegen verstehe ich Herrn Woidkes Aussage als Lob für unsere friedenspolitischen Werte. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wir haben mit unserer Regierungsbeteiligung versucht, die Entwicklung zur immer stärkeren Militarisierung der Gesellschaft aufzuhalten und zu verlangsamen. Wir sind als BSW stolz, dass Brandenburg der Aufrüstung und der Wehrpflicht dank uns im Bundesrat nicht zugestimmt hat. (Beifall BSW) Denn es ist so: Von der AfD bis zur Linken sprechen sich alle anderen Parteien auf die eine oder andere Weise für die Aufrüstung aus. Nun sollen auch unser Gesundheitssystem und der zivile Katastrophenschutz kriegsbereit gemacht werden. (Ah! bei der CDU) Und die Rüstungsindustrie ist angeblich der Heilsbringer für die Wirtschaft – na prima! Besser wäre es, endlich alle schädlichen US- und EU-Sanktionen, die unsere Wirtschaft strangulieren, abzuschaffen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich fürchte jedoch, SPD und CDU werden bei dieser vernünftigen Politik nicht mitspielen. Deswegen ein kleiner Hinweis für diejenigen, die behaupten, sich den Werten des BSW verbunden zu fühlen, und nun einer nicht gewählten Regierung ins Amt verhelfen: Wer in der aktuellen gesellschaftlichen Situation daran mitwirkt, mit dem BSW die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland aus der Regierung zu befördern und ihr öffentlich zu schaden, betreibt das Geschäft der Rüstungsfans und der kriegsbesoffenen Hallodris. (Beifall BSW) Ein Ergebnis des nun quasi vor unseren Augen ausgeführten Regime Changes in Brandenburg (Oh! bei der SPD) wird sein, dass die Menschen sich fragen werden, warum sie überhaupt wählen sollen, wenn Wahlergebnisse im Nachhinein einfach „korrigiert“ werden, um die – wie sie in manchen Medien schon genannt wird – Wunschkoalition zu ermöglichen. Deswegen wäre es nachvollziehbar, dem Souverän, also dem Wähler, wieder die Zügel in die Hand zu geben, (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) denn die Demokratie nimmt sonst wirklich Schaden. Mit der Demokratie ist es so eine Sache: Sie wird gern in Sonntagsreden beschworen, aber wenn es dann mal drauf ankommt, wird sie oft nicht ganz so ernst genommen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Es gibt in diesem Parlament eine Mehrheit für wichtige Punkte wie die Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro, eine Tariftreueregelung oder den Kampf gegen Bodenspekulation. All das steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW, einem Koalitionsvertrag, dem sich die aus dem BSW Ausgetretenen erklärtermaßen verpflichtet fühlen – und zwar so sehr, dass sie ihn jetzt beerdigt haben. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein Versprechen abgeben. Ich versichere Ihnen: Das BSW wird aus dieser Krise stärker hervorgehen, (Lachen des Abgeordneten Frank Bommert [CDU]) als es hineingegangen ist. Sie haben hierfür mein Wort. (Beifall BSW)