Ulrike Liedtke

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen – die Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Landtagsverwaltung, die Vertreter der Presse, die uns begleiten, die Besucher auf der Besuchertribüne und auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen. Heute treten wir erstmals 2026 zusammen, und ich möchte Ihnen ein gutes neues Jahr wünschen: Ihnen persönlich viel Glück, viel Gesundheit und uns allen gemeinsam gute parlamentarische Beschlüsse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg! (Allgemeiner Beifall) Das Jahr begann mit viel Aufregung, aber auch mit Trauer. Wir haben heute die traurige Pflicht, an den Tod unserer Kollegin Kathleen Muxel zu erinnern. Frau Muxel gehörte seit 2019 zu den Abgeordneten in diesem Haus. Sie war direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Oder-Spree III und Sprecherin ihrer Fraktion für Tierschutz und Forstwirtschaft. Als Abgeordnete war sie Mitglied im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Haushaltskontrolle. Sie ist am Dienstag, dem 6. Januar 2026, im Alter von 54 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Angehörigen und allen, die ihr nahestanden. Ich bitte Sie, sich zu erheben und Frau Kathleen Muxel in einer Minute des stillen Gedenkens zu ehren. (Die Anwesenden erheben sich.) Danke schön. – Der plötzliche Tod von Frau Muxel hat unter anderem zur Folge, dass ein Mitglied von der Landesliste der AfD zur Wahl des 8. Landtages Brandenburg nachrückt. Nach dem Verzicht von Herrn Lars Schieske rückt Herr Heiko Gehring nach. Herr Gehring hat am 8. Januar 2026 gegenüber dem Landeswahlleiter frist- und formgerecht erklärt, dass er mit Wirkung vom 8. Januar 2026 das Mandat als Abgeordneter des Landtages Brandenburg annimmt. Er gehört der AfD-Fraktion an und nimmt bereits an unserer heutigen Sondersitzung teil. – Herzlich willkommen. (Beifall AfD und BSW sowie vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, ich informiere Sie darüber, dass der Abgeordnete Robert Crumbach am Montag, dem 5. Januar 2026, seinen Austritt aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit sowie aus der zugehörigen Fraktion die parteilosen Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn und André von Ossowski ebenfalls ihren Austritt aus der BSW-Fraktion erklärt. Herr Abgeordneter von Ossowski wird nunmehr als fraktionsloses Mitglied des Landtages sein Mandat wahrnehmen. Die Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn und Robert Crumbach gehören durch Fraktionsbeschluss vom 6. Januar 2026 der SPD-Fraktion an. Die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung und § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung statt, und zwar – erstens – auf Verlangen von 28 Mitgliedern der SPD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Anpassung des Beschlusses des Landtages Brandenburg ‚Bestellung weiterer Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder‘ (Drucksache 8/203-B)“ und – zweitens – auf Verlangen von 22 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über den Antrag auf Selbstauflösung des Landtages Brandenburg gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg“ und über den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn. Zum Ablauf der Sondersitzung mit den insgesamt drei Anträgen liegt Ihnen der mit den Fraktionen abgestimmte und vom Präsidium empfohlene Entwurf der Tagesordnung vor. Gibt es von Ihnen Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Für die heutige Sitzung wurden die Abwesenheiten der Herren Abgeordneten Hornauf, Roth, Simon und Skopec sowie der Abgeordneten Matzies angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Abwahl der Vizepräsidentin des Landtages Dr. Jouleen Gruhn Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2253 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Gemäß Art. 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages kann ein Mitglied des Präsidiums durch Beschluss des Landtages abgewählt werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages zugestimmt haben; es bedarf also 59 Jastimmen. Über den vorliegenden Abwahlantrag wird gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung offen abgestimmt. Ich bitte während der Abstimmung um Ihre besondere Aufmerksamkeit und Konzentration sowie alle Anwesenden um Ruhe. Wir stimmen über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2253, „Abwahl der Vizepräsidentin des Landtages Dr. Jouleen Gruhn“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenstimmen. – Ich bitte um Enthaltungen. – Damit wurde die für eine Abwahl von Frau Dr. Jouleen Gruhn als Vizepräsidentin des Landtages erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages nicht erreicht und der Dringlichkeitsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Anpassung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Bestellung weiterer Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder“ in Verbindung damit: Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien Antrag des Präsidiums Drucksache 8/2258 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit können wir direkt über den Antrag des Präsidiums, „Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien“, Drucksache 8/2258, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen worden, und ich kann den Tagesordnungspunkt 2 bereits schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Aussprache des Landtages über den Antrag auf Selbstauflösung des Landtages Brandenburg gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung damit: Regierungskrise beenden – Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2252 Ich eröffne die Aussprache; sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD)