Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter Bretz möchte darauf nicht Bezug nehmen. – Damit kommen wir zum Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Lüders, der für das BSW spricht. Bitte schön. (Beifall BSW) Niels-Olaf Lüders (BSW):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach Monaten eines vor unseren Augen aufgeführten Schmierentheaters ist seit dieser Woche klar: In Brandenburg wird Verrat am Wählerwillen begangen. Eine Regierungskonstellation, der die Wähler keine Mehrheit beschert haben, soll im Nachhinein durch Tricks und Geschenke – Pöstchen für Überläufer aus der BSW-Fraktion – ins Amt gehievt werden. (Zuruf von Minister Daniel Keller) Selbst die „Tagesschau“ hat dies in einem aktuellen Kommentar als Missachtung des Wählerwillens erkannt und nennt es Machtpolitik. (Beifall BSW – Erik Stohn [SPD]: Oh, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zitiert!) Wir nennen es Demokratieverachtung, meine Damen und Herren. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Da du, lieber Kollege Lüttmann, lieber Björn, dieses Wort ja nun selbst in den Mund genommen hast, möchte ich dir eine Warnung mitgeben: Herr Crumbach hat als einen der Gründe für das Verlassen der Fraktion angeführt, dass unsere Parteivorsitzende dieses Wort benutzt hat. Also Vorsicht! (Zurufe von der SPD: Was, welches Wort? – Christian Drost [BSW]: Demokratieverachtung!) Wie und vor allem warum es dazu kam, möchte ich im Folgenden skizzieren. Das BSW errang bei der Landtagswahl 2024 aus dem Stand als ganz neue Partei 13,5 % und wurde drittstärkste Kraft im Land – vor der CDU! (Vereinzelt Beifall AfD – Minister Daniel Keller: Und sechs sind noch hier!) Das Ergebnis des BSW war ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Brandenburger eine neue Kraft im Land wollten, die politisch für das steht, was die Menschen mit Sahra Wagenknecht verbinden: Geradlinigkeit, Mut – auch für das Aussprechen unbequemer Wahrheiten –, (Zuruf von der CDU) standhaft bleiben, auch bei massivem Gegenwind, und – natürlich – Einsatz für Frieden und Abrüstung. Kein einziger der 14 Abgeordneten, die für das BSW gewählt wurden, erhielt sein Mandat, weil er so bekannt gewesen wäre. Manche der nunmehr aus der Partei Ausgetretenen sehen das vermutlich anders; da steht ihre Großartigkeit im Zentrum. (Beifall BSW – Heiterkeit und Beifall AfD) Man muss wirklich kein Psychologe sein, um darin eine der Triebkräfte für das Schauspiel der vergangenen Monate zu erkennen. (Beifall BSW) Das Wahlergebnis bescherte uns allen eine Situation, in der nur eine SPD-BSW-Koalition eine realistische Mehrheit hatte. Als neue Partei und Fraktion direkt in die Regierung zu gehen, war nicht unser Plan A, da bin ich ehrlich. Aber wir haben Verantwortung übernommen und den Wählerwillen respektiert. Wichtig war uns dabei, dass es – wenn wir regieren – nicht einfach so weitergeht wie bisher: wenn schon, dann bitte richtig und stets mit klarer Fundierung auf Basis der Grundwerte unserer Partei. (Beifall BSW) Die politischen Grundwerte, für die das BSW angetreten ist, und das Wohl unseres Landes sind eben überhaupt kein Widerspruch – ganz im Gegenteil: Fragen Sie die Brandenburger doch einmal, ob wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, das Eintreten für Meinungsfreiheit und insbesondere der Einsatz für Frieden und gegen die wahnsinnige und gefährliche Aufrüstung in ihrem Interesse ist oder nicht. Aber Vorsicht: Die Antworten könnten Sie verunsichern! (Beifall BSW) Die BSW-Fraktion hat sich zu einem immer selbstbewussteren Koalitionspartner entwickelt. Das ist zutreffend; dafür möchte ich mich neben meinen Abgeordnetenkollegen vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion für ihre gute Arbeit bedanken. (Beifall BSW) Seit dem vergangenen Sommer war aber spürbar, dass die SPD mehr und mehr bremst. Die Novellierung des Staatsvertrags für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist so ein Fall: Erst sollte es ganz schnell gehen, dann verschwand es in der Schublade. Die Evaluierung des Verfassungstreuechecks im Jahr 2025 und seine weitgehende Abschaffung sind sogar im Koalitionsvertrag verankert. Statt hier voranzukommen, wurde mir vor Kurzem mitgeteilt, dass Teile der SPD den Verfassungstreuecheck sogar noch ausweiten wollen. Es gibt Kräfte innerhalb der SPD, die seit Monaten Anliegen verschleppen, weil sie schon lange auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten. Leider haben sich diese Kräfte durchgesetzt. (Ah! bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Debatten in der BSW-Fraktion bezüglich der Medienstaatsverträge dauerten lange – das ist wahr; das muss ich selbstkritisch sagen. Der Grund hierfür war jedoch, dass Minister Robert Crumbach den Medienstaatsverträgen im Kabinett ohne Rücksprache mit der Partei zugestimmt hat. Zu diesem Zeitpunkt wollte niemand Herrn Crumbach beschädigen. Deswegen brauchte es eine Weile, bis wir zu dem Ergebnis kamen, dass wir die Verträge ablehnen, denn die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wie die Verengung des Meinungskorridors oder die mangelnde Mitsprache der Beitragszahler – gehen sie schließlich überhaupt nicht an. (Erik Stohn [SPD]: Hä? Märchen!) Die Auseinandersetzungen in der BSW-Fraktion darüber hatten mit Medienpolitik oder angeblichen autoritären Tendenzen aber so gar nichts zu tun. (Beifall BSW) Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig (Minister Daniel Keller: Guck doch mal in deine Fraktion!) und deswegen müsse man nun die Koalition beenden. Wer das erzählt, vertauscht ganz bewusst Ursache und Wirkung. (Beifall BSW) Genau das Gegenteil ist wahr: Weil die Mehrheit der Fraktion politisch klar und stabil ist, weil sie zu den Grundwerten des BSW steht und sich nicht verbiegen lassen wollte und auch weiterhin nicht verbiegen lassen will, weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt und auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen. Damit sollte die BSW-Fraktion als Chaostruppe hingestellt werden. Daraus sollte man, wie nun gesehen und geschehen, ableiten können, dass man mit dem BSW natürlich nicht weiter regieren könne. Das ist die Kurzzusammenfassung. Diejenigen, die für das Losbrechen des Streits verantwortlich gewesen sind, haben die Fraktion jetzt verlassen. Herr Crumbach wusste von dem Plan der Abgeordneten, aus der Partei auszutreten im Vorfeld des 11.11. und hat weder die Partei noch die Fraktionsspitze darüber informiert. Frau Gruhn ließ sich unter anderem mit der Aussage zitieren, sie sei mit dem Parteiausschluss bedroht worden. Intern gab sie allerdings zu, dass dies nicht stimmte und sie falsch wiedergegeben worden war. Auf mehrfache Bitten, dies öffentlich richtigzustellen, reagierte Frau Gruhn nicht. Auch deswegen halten wir als Fraktion sie für die Position der Landtagsvizepräsidentin für charakterlich ungeeignet. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Wir sind froh, dass zwei unserer Mitstreiter erkannt haben, von wem und wofür sie hier instrumentalisiert wurden, und dass sie in die Partei zurückgekehrt sind. Über all das hätten wir als BSW gern mit der SPD in einem Koalitionsausschuss geredet, doch die SPD stellte Vorbedingungen. Das war erstens ein Bruch des Koalitionsvertrags, denn dieser sieht Vorbedingungen gar nicht vor, und zweitens werden Koalitionen bekanntermaßen nicht von Fraktionen, sondern von Parteien geschlossen und vereinbart. Deswegen war es Unsinn, der Fraktion einen Treueschwur abzuverlangen. Die Fraktion hat schließlich mehr als ein Jahr lang bei Abstimmungen – und zwar bei jeder Abstimmung – bewiesen, dass sie steht. (Beifall BSW)