Ulrike Liedtke

Herr Minister Freiberg, Sie haben Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, wenn Sie dies möchten. – Sie möchten nicht. Dann setzen wir die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Hohloch ist noch einmal an der Reihe, denn er hat noch 3:30 Minuten Redezeit zur Verfügung. Bitte. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe in einer Kurzintervention geredet, weil ich Ihnen damit die Gelegenheit geben wollte, auf sie zu antworten. Dass Sie das nicht getan haben, spricht wieder Bände. Frau Poschmann, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. Das finde ich schade. (Erik Stohn [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!) – Nein. Die Aussagen von Frau Poschmann haben gezeigt, dass sie den Antrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. (Erik Stohn [SPD]: Das wird ja immer schlimmer bei Ihnen!) Ich glaube, dass sie ihn verstanden hätte, hätte sie ihn gelesen. Hausordnung: Hier muss keine Hausordnung verändert werden. Wir wollen eben nicht, dass die Schulkonferenz darüber entscheiden muss. Wir wollen, dass es eine klare, einheitliche gesetzliche Regelung gibt. (Zuruf der Abgeordneten Katja Poschmann [SPD]) Hätten Sie das gelesen, hätten Sie es auch gewusst. Wenn hier gesagt wird, es sei absurd, dass wir darüber diskutieren wollen, dann entgegne ich: Ganz Deutschland diskutiert gerade über ein Handyverbot, und zwar aus guten Gründen! Deutschland ist wieder einmal der Nachzügler. Herr Minister, warum ist Deutschland noch nicht so durchdigitalisiert wie Schweden, Norwegen, Finnland oder Dänemark? Weil Sie bisher einfach nicht in der Lage waren, das zu tun; es mangelte Ihnen nicht am Willen. (Beifall AfD) Hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dann hätten Sie genauso durchdigitalisiert wie die nordischen Länder. Die haben gesehen, was sie ihren Kindern damit angetan haben; sie rudern zurück. Wir waren in Dänemark und haben uns das angesehen. Ich will das gar nicht weiter vermengen, aber die private Handynutzung hat im Unterricht und auf dem Schulgelände nichts zu suchen. Frau Poschmann, Sie vermengen beides. Sie behaupten, wir wollten den Kindern verbieten, in den sozialen Medien zu surfen, und wir wollten generell – Frau Augustin hat es auch gesagt – Neuerungen verbannen. Sie stellen analog gegen digital. Das machen wir nicht! Wir haben zweimal ein Fachgespräch zu KI im Unterricht geführt. Auch in der schriftlichen Begründung haben wir deutlich gemacht, dass künstliche Intelligenz im Unterricht große Vorteile, aber auch große Nachteile bietet. Man müsste aber erst einmal darüber diskutieren und sich ehrlich machen. Das wollten Sie nicht, weil der Antrag von der AfD kam. (Beifall AfD) Deswegen haben Sie ein halbes Jahr später – ein halbes Jahr haben Sie verstreichen lassen! – einen ähnlichen Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs eingereicht, dem wir selbstverständlich zustimmen, weil uns an der Sache und an der Diskussion gelegen ist, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Kollegen von der CDU, Sie brauchen sich gar nicht so als „die Mitte“ aufzuspielen, nach dem Motto: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ins analoge Kreidezeitalter zurückwollen, und auf der anderen Seite diejenigen, die alles digitalisieren wollen, während Sie in der goldenen Mitte stehen. – Sie haben bildungspolitisch in dieser Legislaturperiode noch nichts auf die Kette bekommen; das möchte ich ganz deutlich sagen. Die einzigen Anträge, die Sie eingereicht haben, waren sehr mager; sie haben auf ein halbes Blatt Papier gepasst. Sie sollten sich etwas von der AfD abschneiden. (Beifall AfD – Kristy Augustin [CDU]: Um Gottes willen!) Die Digitalisierung bringt Vorteile. Auch künstliche Intelligenz bringt Vorteile – vor allem für die Organisation, Vorbereitung und Nachbereitung des Unterrichts, für die Auswertung von Arbeiten, für die Erstellung von Vertretungsplänen. Das streitet niemand ab, aber darüber müsste man endlich einmal diskutieren. Herr Minister, was Sie machen, ist, das Ganze auszusitzen und abzuwarten, wie es in anderen Ländern weitergeht. Beim Handyverbot wissen wir aber schon, wie es in anderen Ländern aussieht. Ich habe es am Anfang gesagt: Italien hat das Handyverbot eingeführt. Die Niederlande haben das Handyverbot eingeführt. Dänemark hat das Handyverbot eingeführt. Die CDU verlangt bundesweit ein Handyverbot. Auch die Bundesministerin für Bildung, Karin Prien, fordert ein Handyverbot, meine Damen und Herren. Wir sind also nicht allein, es sei denn, wir sind in einer guten Gruppe von Steinzeitmenschen, die alle an die Kreidetafel zurückwollen. Das denke ich nicht, meine Damen und Herren. Frau Augustin, auch Sie würden gut daran tun, anderen CDU-Politikern zu folgen, die in der Bildungspolitik offensichtlich etwas mehr Ahnung haben. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Dezember 2025 125