Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lüttmann das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD) Björn Lüttmann (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Danke sagen, und zwar an unseren bisherigen Koalitionspartner, an die BSW-Fraktion – vor allem in menschlicher Hinsicht. In den vergangenen Monaten sind zwischen den Abgeordneten unserer Fraktionen viele persönliche und freundschaftliche Kontakte entstanden. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Politik ist kein abstraktes Planspiel; sie wird von Menschen gemacht. Deshalb würde ich mich sehr freuen, das möchte ich eingangs deutlich sagen, wenn diese persönlichen Beziehungen auch jenseits der neuen politischen Mehrheiten erhalten blieben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zum anderen möchte ich auch an einem Tag wie heute nicht versäumen, wesentliche politische Erfolge aufzuzählen, die wir im letzten Jahr gemeinsam erreicht haben – nur ein paar Themen: Wir haben die generelle Kitabeitragsfreiheit für Menschen mit geringem Einkommen gesichert, wir haben die Investitionsmittel für die Krankenhäuser erhöht. Wir haben die Steuerung der Migration verbessert, wir haben die Zielzahl bei den Polizistinnen und Polizisten erhöht. Wir haben die Vergaben der öffentlichen Hand vereinfacht, wir haben entschlossen mit dem Bürokratieabbau begonnen. Wir haben den Wind- und Solareuro geschaffen (Zuruf von der AfD) und das Sondervermögen für Investitionen im Land Brandenburg aufgestellt. Nicht zuletzt haben wir in schwierigen Zeiten gemeinsam einen Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufgestellt; und ich finde, in Zeiten geringer werdender finanzieller Möglichkeiten war das ein besonderer Kraftakt. (Beifall SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-BSW-Koalition war notwendig, weil es keine anderen realistischen Mehrheiten im Land gab, und ich sage ausdrücklich: Es war mutig vom BSW, sich dieser Verantwortung in schwierigen Zeiten zu stellen – als junge Partei, neu im Parlament und unter enormem Erwartungsdruck. Das verdient auch Anerkennung. (Beifall SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Diese Koalition war aber auch ein Projekt, um den Wählerinnen und Wählern entgegenzukommen, die explizit etwas „Neues“ gewünscht haben, und so steht es ja auch über dem wirklich guten Koalitionsvertrag: „Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ Ich finde schon, dass wir etwa bei der Aufarbeitung der Coronapandemie in der Enquetekommission oder beim Bürokratieabbau erfolgreich gemeinsam neue Wege gegangen sind. Leider konnte die BSW-Fraktion diesem Anspruch, etwas „Neues“ in die Regierungsarbeit einzubringen, zuletzt nicht mehr gerecht werden. Ich habe mein Bedauern darüber bereits am Dienstag in der Pressenkonferenz geäußert und möchte das heute auch noch einmal tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einer Phase des gemeinsamen Vertrauensaufbaus und der konstruktiven Zusammenarbeit in der Koalition sahen wir leider ab Herbst solche Zeitungsüberschriften: „Autoritäre Tendenzen“ in der BSW-Fraktion. – „Die Brandenburger SPD kann nur noch hoffen.“ – „Krach mit dem BSW: Warum lässt sich die SPD das gefallen?“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb zuletzt: „Ein Bundesland leidet unter BSW-Müdigkeit“. Das hat uns nicht gefallen. Es kam zu Lagerbildung und Zerfallsprozessen innerhalb der BSW-Fraktion. Während ein Teil weiterhin konstruktiv Regierungsarbeit machen wollte, setzte ein wachsender Teil auf Oppositionspolitik. Die überraschende Ablehnung der Medienstaatsverträge war dafür der sichtbare Startschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen des BSW, eure Parteivorsitzende hat diese Strategie in dieser Woche noch einmal in aller Klarheit offengelegt: In einem Interview sprach Frau Mohamed Ali davon, dass die BSW-Fraktion in Brandenburg nun endlich „frei“ sei und „möglichst laute, widerständige Oppositionspolitik machen“ wolle. (Erik Stohn [SPD]: Hört, hört!) Ich sage hingegen: Die Menschen im Land erwarten von ihren gewählten Landtagsabgeordneten, dass sie sich für wichtige Projekte einsetzen – ob es um Gesundheit, Bildung, Arbeit oder die Stärkung der Wirtschaft geht –, und da waren wir lange gemeinsam auf einem guten Weg. Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet. Die Menschen erwarten zu Recht sichtbare Ergebnisse, die Verbesserungen für ihr Leben bringen, und eben nicht „möglichst […] widerständige Oppositionspolitik“, wie es Frau Mohamed Ali ausdrückt. (Beifall SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Insofern erstaunt es nicht, dass der Teil der BSW-Fraktion, der unser Land gestalten möchte, unzufrieden wurde. Einige dieser Abgeordneten traten aus der Partei und manche am Ende auch aus der Fraktion aus. Ich freue mich, dass zwei dieser Abgeordneten den Weg in unsere Fraktion gefunden haben und der dritte Abgeordnete eine Regierungsunterstützung angekündigt hat. Diese Abgeordneten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. (Beifall SPD und CDU – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Nebenbei bemerkt, geschätzter Kollege Lüders – lieber Niels –, die Geschichte, dass hier irgendetwas von langer Hand vorbereitet wurde, ist komplett falsch, um nicht zu sagen: Das ist eine durchsichtige Verschwörungserzählung, mit der man jetzt von eigenen Problemen ablenken möchte. (Lachen bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Nein!) Nun zum erwartbaren Vorwurf des „Mandatsklaus“ aus den Reihen des BSW. Auch dazu brauche ich nur Frau Mohamed Ali zu zitieren. Sie sagte im Oktober 2023, als die Linksfraktion im Bundestag zerfiel und die Abgeordneten ihr Mandat in eine neue BSW-Gruppe mitnahmen: „Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat frei ist. Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man ist nicht der Partei verpflichtet.“ (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Damit ist eigentlich alles gesagt; dem ist nichts hinzuzufügen. Der Vorwurf, der hier in den letzten Tagen in Richtung Jouleen Gruhn, Robert Crumbach und André von Ossowski erhoben wurde, wird also sogar von den Aussagen der BSW-Bundesvorsitzenden entkräftet. Ich muss sagen, hier agiert das BSW doch ein bisschen geschichtsvergessen. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Frage, ob eine Auflösung des Landtages angezeigt ist: Dieser Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Landtages war genau so zu erwarten. Es handelt sich dabei natürlich nicht um einen ernsthaften Vorschlag zur Verbesserung der politischen Lage im Land Brandenburg. Es ist vielmehr der rein populistische Versuch, die Arbeit der Verantwortungsträger im Land zu diskreditieren. Der Antrag ist ein kalkulierter Vorstoß, Misstrauen gegenüber den gewählten Abgeordneten, den Ministerinnen und Ministern sowie dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke zu säen. Wie immer ist die manipulative Vorgehensweise der AfD dabei besonders besorgniserregend. Herr Berndt spricht von Wahlbetrug – heute sprach er von „Untreue“ –; der Landesvorsitzende Springer fabuliert von irgendwelchen „Intrigen“. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Übertritt des Herrn Dr. Zeschmann von der Fraktion der Freien Wähler zur AfD-Fraktion hatten. (Beifall SPD) Die Fraktion der Freien Wähler musste sich deswegen auflösen. Damals sprach Herr Dr. Berndt von einem „Helden“. (Oh! bei der SPD – Beifall des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Der eine, der wechselt, ist ein Held, und der andere ist ein Untreuer. So verlässlich agiert die AfD hier. Diese undifferenzierte Auflösungsrhetorik ist deshalb so gefährlich, weil sie das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dabei ist doch klar: Wer die Demokratie delegitimiert, gefährdet Brandenburg. (Beifall SPD) 2026 7 Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Demokratie lebt vom Streit, aber sie stirbt an der Verantwortungslosigkeit. – Wahre Worte, zutreffende Worte. Ich möchte ganz ehrlich sein: Mit Blick auf das bisher in dieser Wahlperiode Erreichte ist es jetzt besonders verstörend, dass die BSW-Fraktion eine Zustimmung zum Auflösungsantrag erwägt. Ich kann an dieser Stelle nur an das BSW appellieren: Tut es nicht. – Wer mit Selbstachtung glaubwürdig bleiben möchte, stimmt dieser Demokratieverachtung nicht zu! (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 22. September 2024 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger entschieden, wer sie bis Ende 2029 vertreten soll. Die SPD ist aus dieser Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen – mit dem klaren Mandat, Brandenburg mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke an der Spitze weiterhin erfolgreich zu regieren. Die Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt, und dieses Vertrauen ist heute unser Auftrag. (Beifall SPD) Die gute Nachricht ist doch: Trotz des Zusammenbruchs der Koalition gibt es eine handlungsfähige Landesregierung. Der Ministerpräsident ist gewählt, und die Ministerinnen und Minister arbeiten weiter. Doch natürlich brauchen wir auch hier im Landtag eine langfristige politische Stabilität und Verlässlichkeit. Diese Stabilität kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben, und die Gespräche dazu beginnen nun. Wir haben viele Herausforderungen vor uns: Wir müssen unsere Wirtschaft stabilisieren, die Energiewende gestalten, das Sondervermögen des Bundes umsetzen, die Krankenhausreform begleiten, unsere Sozialsysteme reformieren und vieles mehr. Auch die Aufstellung eines neuen Landeshaushaltes für die kommenden Jahre wird sicherlich nicht einfacher. Aber dieser Landtag und eine starke, handlungsfähige Landesregierung haben die Kraft, Brandenburg in die Zukunft zu führen. Verantwortung übernehmen in schwierigen Zeiten – das galt für die nun beendete Koalition, und es gilt auch für alles Neue, was kommt. Wir als SPD stehen weiterhin zur Verfügung, wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen – vermutlich in einer neuen Koalition, aber immer zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger. (Anhaltender Beifall SPD sowie Beifall des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)