Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Bretz, Verantwortung bedeutet nicht, Ministerposten zu bekommen. (Beifall AfD) Verantwortung bedeutet, Ministerposten auch mal abzugeben oder darauf zu verzichten, wenn die Lage es erfordert – zum Wohle des Landes. Das haben Sie verkannt, meine Damen und Herren von CDU und SPD. (Beifall AfD) Die CDU hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie die opportunistischste Partei dieses Landtages ist. Sie, Herr Bretz, haben auch gezeigt, dass Sie und Ihre Partei die Lage draußen überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Sie nehmen die Realität in diesem Land nicht mehr wahr; das haben Sie mit Ihrer Rede bewiesen. Das hat Ihr Kollege Kai Wegner bewiesen, als er zu Hause geblieben bzw. Tennis spielen gegangen ist. Und das beweist Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Opfern in Berlin nicht ein einziges Wort des Mitgefühls gezollt hat, während er aber dem Bundespräsidenten Glückwünsche aussprechen konnte. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Dann fragen Sie uns auch noch: Was sollen die Menschen, die in Sorge leben und Angst vor wirtschaftlichem Niedergang haben, von der Politik bzw. der Regierung in diesem Land denken? – Sie sind Mitglied der Partei, die für diesen Niedergang des Landes verantwortlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall AfD sowie der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Ja, was sollen die Leute denn denken? Ich kann Ihnen sagen, was die Leute denken: Laut der jüngsten Umfrage zu Neuwahlen in Brandenburg – nicht einmal einen Monat her – sprechen sich 47 % der Brandenburger für Neuwahlen aus. Wissen Sie noch, wie viel Prozent sich für eine Koalition aus CDU und SPD – und den verbliebenen Überläufern – aussprechen? Nur 20 %! (Oh! bei der AfD) 2026 11 Nur 20 % im Land wollen diese Regierung. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist doch eine Umfrage vom RBB! Interessant, dass Sie eine RBB-Umfrage zitieren!) Aus diesem Grund wäre es nur folgerichtig, dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen. Darüber so verächtlich zu sprechen, wie Sie, Herr Bretz, aber auch Sie, Herr Lüttmann, es getan haben, ist unangebracht. (Beifall AfD) Die Verfassung gibt uns das Recht, im richtigen Moment auszusteigen und wirklich Verantwortung zu übernehmen. Es liegt an Ihnen von der CDU …