Ulrike Liedtke

Sie müssten bitte zum Ende kommen. – Herr Abgeordneter Lüttmann, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Nein. Dann setzen wir die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Bretz fort. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier die Debatte verfolgen und uns einmal die Frage stellen: Was denken eigentlich diejenigen, die uns das Vertrauen gegeben haben in der Annahme, (Lars Hünich [AfD]: So ist das Vertrauen nicht gegeben!) dass wir für sie hier in diesem Landtag unsere Aufgabe erfüllen? Was sollen Menschen denken, die jeden Tag in Sorge sind? (Lars Hünich [AfD]: Ja, genau!) Wir leben in einer Zeit, die von großen Herausforderungen geprägt ist, wir erleben ein hohes Maß an Verunsicherung in der Welt, in Europa, die wirtschaftliche Situation ist schwierig, und wir alle spüren, dass es nicht einfach ist und nicht einfacher wird. (Daniel Münschke [AfD]: Und wieso ist das so?!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es in dieser Zeit richtig, dass man sich zuallererst die Frage stellen muss, ob sich dieser Landtag auflöst? Ich glaube, nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich glaube, nicht. Ich darf daran erinnern, dass die Wählerinnen und Wähler, dass die Menschen im Land Brandenburg gewählt haben. Sie haben diesen Landtag mit 88 Abgeordneten ausgestattet, und dieser Landtag war mit einer entsprechenden Mehrheit von SPD und BSW versehen. Und es war in die Zeit gestellt, dass sich die Fraktionen von SPD und BSW dieser Verantwortung zu stellen hatten. Was haben wir in den letzten Monaten erlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren? In einer Zeit – ich habe es gerade beschrieben –, die von großer Verunsicherung, von großen Herausforderungen geprägt ist, haben wir eine Fraktion erlebt, die sich gestritten hat, die von Misstrauen geprägt war; es sind Worte wie „Missbilligungsanträge“, „Ausschlussanträge“, „Austrittsdrohungen“ etc. gefallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man sich in der Politik nicht auch die Frage stellen, ob das, was man in Talkshows erzählt, das, was man den Menschen draußen erzählt, nicht auch dort, wo man dann Verantwortung trägt, zu beweisen ist? Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition ist nicht gescheitert, weil die Fragen zu großen inhaltlichen Themen zu einem Streit geführt haben, sondern diese Koalition ist gescheitert, weil die Führung der BSW-Fraktion nicht imstande war, ihren Job zu erledigen! Das deutete sich bereits im letzten Jahr an: Von der BSW-Fraktion gab es weder Ideen inhaltlicher Art noch Ansatzpunkte, die einlassungsfähig waren, sondern Punkte, bei denen wir gefragt haben: „Wofür stehen Sie eigentlich?“. Sie haben sich überwiegend damit beschäftigt, ihre internen Konflikte nach außen zu tragen. (Beifall CDU) Die Koalition ist deshalb gescheitert, weil Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktionsführung, nicht in der Lage waren, die Ihnen zugewiesene Aufgabe verantwortungsvoll zu erfüllen. Ich glaube, aus diesem Umstand kann man sich auch nicht herausreden, (Beifall CDU) denn wir müssen ja feststellen: Es ist nicht nur ein Kollege oder eine Kollegin gegangen, sondern drei Abgeordnete haben sich überlegt, ihre Fraktion zu verlassen, und ich habe auch gelesen, dass selbst diejenige Ministerin und diejenigen Minister, die für Sie Verantwortung in der Landesregierung übernommen haben, ebenfalls gesagt haben, sie verlassen ihre Partei bzw. ihr Bündnis. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man sich schon in Demut fragen: Was sind die Ursachen dafür? – Und ich glaube, dass der Fingerzeig auf andere gerade nicht angezeigt ist, sondern ich empfehle Ihnen, zuallererst vor Ihrer eigenen Türe zu kehren. Ich sage das auch deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir beim BSW eine Namensgeberin erlebt haben, die in Talkshows am Sonntagabend zur besten Sendezeit immer den Eindruck erweckte, als ob diejenigen, die in Deutschland seit vielen Jahren Verantwortung tragen, eines nicht können, nämlich vernünftig zu arbeiten. (Lars Hünich [AfD]: Da hat sie recht!) Dann frage ich Sie einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was sind diese Sonntagsreden eigentlich wert, wenn man in der Zeit, in der man Verantwortung trägt und dies auch beweisen muss, ein solches Erscheinungsbild abliefert, wie Sie es abgeliefert haben? Deshalb stelle ich fest, dass wir in einer Zeit leben, in der es politische Gruppierungen gibt, deren Ziel es überhaupt gar nicht ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern deren Ziel es offenkundig ist, Klamauk zu veranstalten, Ideen in die Welt zu posaunen, aber eines nicht: dafür zu sorgen, dass diese Ideen Realität werden. Und das stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren vom BSW, die Sinnhaftigkeit Ihres Bündnisses infrage, denn sich allein auf dem Gebiet der darstellenden Kunst zu produzieren, bringt gar nichts, wenn man keine Inhalte liefert. (Dennis Hohloch [AfD]: Darin sind Sie ja Meister! – Lars Hünich [AfD]: Das kann nur Herr Bretz!) 2026 9 Das macht Sie im Ergebnis zu einer leeren politischen Gruppierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ich sage das bewusst auch deshalb, weil ich zwar nicht derjenige sein will, der abschließend über Ihr Wirken urteilt, aber schon festhalten möchte: Ich werde bzw. wir werden sehr genau beobachten, wie Sie sich in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Landtag produzieren. Bei allem, was Sie jetzt tun, müssen Sie sich immer vor Augen halten, dass Sie die Chance hatten, diesem Landtag, dem Land Brandenburg, seinen Menschen und seinen Verantwortungsträgern zu beweisen, dass es Ihnen mit Ihren Ideen ernst gewesen ist. Insofern werden Sie sich für die Zukunft – bei allem, was Sie hier tun und sagen – daran messen lassen müssen, dass Sie die Möglichkeit hatten, genau das, wofür Sie eintreten, Wirklichkeit werden zu lassen. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Sie auch messen. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski und von Minister Robert Crumbach) Und mit Befremden stelle ich fest, dass Sie als erste Antwort heute erwägen, dem Antrag auf Auflösung des Landtags zuzustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das finde ich befremdlich. Ich finde es deshalb befremdlich, weil Sie uns so richtig eine Suppe eingebrockt haben, die andere jetzt auslöffeln dürfen, (Lachen bei der AfD) und sich da einen schlanken Fuß zu machen, finde ich nicht verantwortungsvoll. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Daniel Münschke [AfD]: Im Rausch der Dekadenz!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch einen kleinen Augenblick darauf verwenden, Ihnen diese Suppe, die Sie uns eingebrockt haben, einmal ein Stück weit zu beschreiben: Ich habe eingangs davon gesprochen, dass wir in einer Zeit großer Verunsicherung leben, in einer Zeit, in der die Menschen Orientierung wollen und Verantwortungsträger brauchen, die zu dem, was sie sagen, stehen. In dieser Zeit haben Sie ein solches Schauspiel abgeliefert. Ich will Ihnen sagen: Sie haben nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen, in demokratische Institutionen gestiegen ist, (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Das sagt gerade die CDU! – Marlon Deter [AfD]: Grüße an Herrn Merz!) sondern Sie haben mit Ihrem Handeln das Gegenteil erreicht, und es ist jetzt unsere Aufgabe, zu gucken, wie wir damit umgehen. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle in aller Deutlichkeit so sagen. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Lachen bei der AfD) Ich möchte auf Ihr öffentliches Vergießen von Krokodilstränen, was die Mitnahme von Mandaten betrifft, in einem Satz antworten – Kollege Lüttmann hat dazu schon ausgeführt –: Die Mitnahme von Mandaten ist das konstitutive Momentum des BSW; (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) denn es hat nicht zuletzt zur Gründung Ihrer Gruppierung geführt. Mehr möchte ich dazu gar nicht ausführen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Jetzt möchte ich meinen Blick zu Ihnen wenden, Herr Kollege Dr. Berndt. In der vergangenen Legislaturperiode definierten Sie den Begriff des Heldentums neu – auch das ist schon angesprochen worden –, indem Sie den Kollegen, der von einer anderen Fraktion zu Ihrer Fraktion übertrat, als „Helden“ bezeichneten, Herr Kollege Dr. Berndt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das habe ich bereits erklärt, Herr Bretz! Nichts Neues!) In diesem Fall aber, da Ihre Fraktion nicht positiv betroffen ist, sind es in Ihren Worten geradezu Verräter. (Zuruf) Wissen Sie, Herr Dr. Berndt, wenn Sie mit den Begriffen Heldentum und Verrätertum so unbestimmt und lax agieren, (Oh! bei der AfD) muss ich Sie doch einmal fragen: Sind Sie eigentlich Held oder Verräter? (Lars Hünich [AfD]: Held!) Meine gute Erziehung erspart es Ihnen, dass ich Ihnen darauf die Antwort gebe. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Lassen Sie mich nun die Frage beantworten, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 62 Abs. 2 der Landesverfassung gegeben sind. Ich finde, es war sehr schlau vom Gesetzgeber der Landesverfassung Brandenburg – das waren die Menschen im Land Brandenburg –, diese Formulierung in die Verfassung aufzunehmen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Ebenso schlau war es, Anforderungen an die Auflösung des Landtags zu knüpfen. Die zentrale Anforderung ist, dass der Auflösungsbeschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags bedarf. (Andreas Galau [AfD]: Ist das wahr?) Die Frage ist nun, ob die Voraussetzungen für die Auflösung erfüllt sind. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Richtig ist, dass die bisherige Koalition seit Anfang dieser Woche nicht mehr existent ist. Aber dieser Landtag hat einen Ministerpräsidenten gewählt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, was für einen! – Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben ihn gewählt!) Dieser Landtag hat den Ministerpräsidenten mit allen seinen verfassungsgemäßen Rechten ausgestattet. Deshalb gibt es auch eine Landesregierung, die sich im Amt befindet. Das sind die nüchternen Fakten, die zu benennen sind. (Unruhe bei der AfD) Nun gibt es den erklärten Willen von politischen Kräften, namentlich der SPD und der CDU, sich miteinander darüber auszutauschen, ob man zu einem Ergebnis in dem Sinne kommen kann, dass eine neue Landesregierung mit einer neuen parlamentarischen Mehrheit versehen werden kann. An diesem Punkt stehen wir. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ergibt überhaupt keinen Sinn, diesen Gesprächen vorzugreifen. Jedenfalls kann ich Ihnen eines sagen: Ich bin zuversichtlich, (Zuruf von der AfD: Das glaube ich!) dass wir mit großer Ernsthaftigkeit und in dem Willen, uns der Verantwortung zu stellen, eine Entscheidung treffen werden, die im Sinne des Landes Brandenburg ist. Im Sinne des Landes Brandenburg ist es nicht, in dieser Zeit, in der so viel Verunsicherung herrscht, Wahlkampf zu betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir befinden uns am Anfang der Wahlperiode, nicht an deren Ende. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber Sie befinden sich am Ende!) Ich sehe, dass es ausreichend Personen gibt, die bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das werden auch wir tun. Deshalb ist es nicht erforderlich, zum heutigen Zeitpunkt die Auflösung des Landtags zu beschließen, und deshalb wird auch Ihr Antrag keine Mehrheit finden. Ich möchte all jenen, die bereit sind, Verantwortung im Land zu übernehmen, danken; denn sie stellen sich in dieser schwierigen Zeit der Verantwortung und ducken sich nicht weg. Es gibt – Gott sei Dank! – in der politischen Mitte dieses Landes noch ausreichend Personen, die sagen: Wir wollen das Land nicht den Populisten überlassen, die an jeder Ecke nur den Untergang predigen, (Oh! und Lachen bei der AfD) sondern wir haben die Kraft zur Gestaltung und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Menschen. Wir misstrauen ihnen nicht, sondern wir vertrauen ihnen. Ebenso vertrauen Menschen uns. Diesem Vertrauensvorschuss der Menschen wollen wir entsprechen. Deshalb werden wir die Gespräche mit großer Ernsthaftigkeit führen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD])