Ulrike Liedtke

Danke schön. – Für die antragstellende AfD-Fraktion hat noch einmal Frau Abgeordnete Kotré das Wort. Bitte. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich fange vorn an, bei Frau Fischer: Sie sagten, dass es eine einfache Lösung sei. Manchmal sind eben die einfachen Lösungen die besten Lösungen. (Beifall AfD) Sie präferieren Gesprächskreise, Arbeitskreise, runde Tische, aber dadurch ändert sich nichts. Vielleicht muss einfach mal ganz klar und konsequent gehandelt werden. (Beifall AfD) Die von Ihnen, aber auch von Herrn Dr. Grimm angesprochenen Jugendhilfesysteme gibt es, ja, aber sie sind überfordert und überlastet – und vor allem sind sie eines: nicht verbindlich. Wenn diese Systeme nicht verbindlich sind, wenn sie keinen strafrechtlichen Rahmen haben, sind sie ein zahnloser Tiger. Wer Maßnahmen abbrechen kann, wer sich Maßnahmen in diesem Jugendhilfesystem verweigern kann, wird das auch tun. Hier braucht man klare Konsequenzen für diejenigen, die schwere Straftaten begehen. Ich komme zu Herrn Eichelbaum, der im Prinzip sehr viel Richtiges gesagt hat. Im Prinzip können Sie sogar unserem Antrag zustimmen. (Danny Eichelbaum [CDU]: Nee, nee, nee! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt, Andreas Galau und Dennis Hohloch [AfD]) Sie wollen eine ganzheitliche Lösung. Verstehen Sie doch unseren Antrag als einen Baustein von vielen, als eine Maßnahme auf dem Gebiet der Justizzuständigkeit, dann haben Sie hier heute die Möglichkeit, etwas zu ändern. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall AfD) Herr Lüders, Ihr Argument der zivilisatorischen Errungenschaften kann ich nicht gelten lassen. Blicken wir in die Schweiz und nach Großbritannien: Dort liegt die Grenze der Strafmündigkeit bei 10 Jahren. Blicken wir in die Niederlande und nach Ungarn: Da liegt die Grenze bei 12 Jahren. Wollen Sie diesen europäischen Ländern allen Ernstes unterstellen, keine Zivilisation zu haben? Wollen Sie sagen, dass das keine zivilisierten Länder sind? Ich glaube, das ist nicht wirklich Ihr Ernst gewesen, und das ist kein Argument, was hier zählt. (Beifall und Zuruf von der AfD) Genauso wenig zählt in meinen Augen das Argument, dass das keine Abschreckungswirkung habe. Selbstverständlich hat das eine Abschreckungswirkung. Wenn Kinder vorher ins Internet gehen und googeln, ob ihnen eine Strafe droht, dann hat das selbstverständlich eine Abschreckungswirkung. (Beifall AfD) Denn sie hätten das nicht gegoogelt, wenn ihnen das völlig egal gewesen wäre. Also kann, wie gesagt, auch dieses Argument hier nicht zählen. Wenn der Rechtsstaat den Kindern von vornherein erklärt: „Euch kann nichts passieren“, dann muss man sich nicht wundern, wenn schwere Straftaten begangen werden. (Beifall AfD)