Dennis Hohloch

Vielen Dank, Herr Minister Crumbach, dass Sie die Frage zulassen. Herr Crumbach, stimmen Sie mir zu, dass in dem Antrag, den wir eingereicht haben, nicht die Rede davon ist, dass die Mittel schon verteilt seien, sondern dass der Antrag darauf abzielt, dass wir die Lösung über einen Nachtragshaushalt suchen? Stimmen Sie mir zu, dass auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Bretz, ich kann das, was Sie gerade gesagt haben, nicht so stehen lassen. (Wolfgang Roick [SPD]: Weil Sie es immer noch nicht verstehen!) Ich will Ihnen zwei Gründe nennen: Erstens. Wenn Sie uns als Oppositionspartei vorwerfen, wir hätten keine …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde es dem Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion mitteilen. Sehr geehrter Herr Minister, die krude Verschwörungstheorie wurde nicht wahrer durch die Begründung. Ich möchte eine Nachfrage stellen. Sie waren Hauptverwaltungsbeamter. Ihnen ist bewusst, wie ein Haushaltsaufstellungsverfahren …

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte auf Ihre krude Verschwörungstheorie Bezug nehmen, die Sie hier und heute einmal, aber auch sonst schon mehrfach geäußert haben, unter anderem in der Pressekonferenz zum Einstufungsvermerk der AfD. Sie haben heute gesagt, es gehöre zur Strategie der AfD, Menschen mundtot zu machen, indem sie gern …

Wenn es nach der Geschäftsordnung geht, brauchen Sie ja nicht zu sagen, dass es Ihnen leidtue, ihn unterbrechen zu müssen. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich soeben darüber beschwert, dass ein Teil unserer Fraktion gestern den Saal deshalb verlassen habe, weil ein Kinderchor gesungen habe. Sie wissen, denke ich, dass das eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass es Ihnen leidtut, dass Sie Zwischenfragen zulassen müssen – und vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage dann zulassen.

Vielen Dank, Herr Hünich, dass Sie die Frage zulassen. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir in Europa mittlerweile in einem Klima leben, in dem die Kriegsangst real ist aufgrund von Entscheidungen, die Parteien getroffen haben, die hier vor allem rechts von uns sitzen? Ich habe Ihre Aussage zu den Technokraten so verstanden …

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist erstaunlich, Herr Wilke, wie Sie es immer schaffen, etwas argumentativ so lange auszuführen, bis Sie zu einer Schlussfolgerung kommen, die mit der Realität überhaupt nicht vereinbar ist. Wenn man Ihnen bis zum Schluss zugehört hat, hieß das: Niemand wird so sehr kontrolliert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Stohn, manchmal ist es besser, am Morgen eine Tablette weniger zu nehmen. Aber das sind wir bei Ihnen ja nicht anders gewohnt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Gleich im ersten Satz eine Beleidigung – stark! – Andreas Galau [AfD]: Das war keine Beleidigung, sondern …

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass es vor einem solchen geschlossenen Vorgehen auf der Bundesebene, also auf Grundlage der Zusammenarbeit der Länder, nicht dringend geboten erscheint, valide Daten über die Beschäftigungsverhältnisse und über die Belastung der Lehrer im Arbeitsalltag zu haben, und dass es deswegen geradezu zwingend …

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte daran erinnern, dass wir zu dem Thema Arbeitszeiterfassungsstudie schon zwölfmal, glaube ich, einen Antrag in den Landtag eingebracht haben. Mich würde interessieren, warum die Landesregierung selbst zum jetzigen Zeitpunkt davon absieht, eine gezielt auf Lehrer, Schulformen und Fachkombinationen …

… und vor allem indem man genau so wie Sie – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – Wälder für Windkraftanlagen rodet und dafür Bäume, die CO speichern, fällt und damit auch das 2 Biotop zerstört? (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist doch Wahnsinn, meine Damen und Herren! (Beifall AfD)

Herr Keller, es ist dasselbe Spiel, das Sie immer spielen: Wir sind ja angeblich schon in Bezug auf Corona Leugner gewesen, jetzt sind wir auch beim Thema Klima die Leugner. (Elske Hildebrandt [SPD]: Es ist ja so! – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Gegenrufe von der AfD) Ich sage Ihnen eines: Es geht nicht um Klimaleugnung; es …

Ja, wissen Sie, Frau Präsidentin: Hart ist es auch, wenn man eine Lüge verbreitet – aber gut. Zur nächsten Unwahrheit, Herr Roth: Wir kritisierten die Sanktionen nicht. Ich erinnere Sie an Folgendes: Als wir einen Antrag gegen die Russlandsanktionen gestellt haben, haben Sie nicht nur dagegengestimmt, Sie haben sogar ein Mitglied Ihrer …

Wissen Sie, Frau Hildebrandt, was ich an Ihnen immer so unglaublich schätze? Sie kommen in einer Sitzung mit einem Zitat und nennen mir nicht einmal dessen Urheber. Ich kann Ihnen nicht einmal sagen – weil ich den Mann nicht kenne –, ob er bereits aus der Partei ausgeschlossen ist. Ich sage Ihnen, dass meine Partei solche Personen nicht …

Aber selbstverständlich. 24 Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute eigentlich über die schlechte wirtschaftliche Lage in unserem Land, aber anstatt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, zeigt die SPD ihr hässlichstes Gesicht, und zwar in Form von Herrn Rüter. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Meine Damen …

Also, Frau Hildebrandt, jetzt mal ganz im Ernst: Sie und Ihre gesamte Fraktion werfen hier permanent mit „Nazi“, „Faschisten“ und welchen Begriffen auch immer um sich, und diese Einstufung hat Ihr sogenannter Verfassungsschutz auch nicht getroffen. Ich sage Ihnen: Das sind Linksextremisten. Das ist meine ganz persönliche Meinung. Selbst …

Na immer.

Also, dass Sie das beim ersten Mal nicht richtig verstanden haben, belegt, dass Sie als SPD offensichtlich nicht nur von Bildungspolitik keine Ahnung haben, sondern Sie verstehen es wohl auch schlecht. (Oh! bei der SPD) Die Antwort ist: Ja, und zwar aus folgendem Grund – ich sage es gern noch einmal –: Sie finanzieren das über Milliarden …