Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Bretz, ich kann das, was Sie gerade gesagt haben, nicht so stehen lassen. (Wolfgang Roick [SPD]: Weil Sie es immer noch nicht verstehen!) Ich will Ihnen zwei Gründe nennen: Erstens. Wenn Sie uns als Oppositionspartei vorwerfen, wir hätten keine Kenntnis von dem Prozedere, ist das schlichtweg falsch; ich begründe Ihnen das gleich. Zweitens finde ich es doppelt falsch, so etwas zu sagen, da Sie einer Fraktion angehören, die letztens erst einen solchen Nachtragshaushalt gefordert hat, und zwar wegen der 345 fehlenden Lehrerstellen. (Beifall AfD) Ich kann mich an mehrere Pressemitteilungen, an mehrere Ausschusssitzungen und an Pressekonferenzen von Ihnen erinnern, in denen Sie die Landesregierung aufgefordert haben, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. (Zurufe SPD) Sind Sie nicht in der Lage, nicht fähig oder nicht willens, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, den Sie benötigen, (Beifall AfD) obwohl der Nachtragshaushalt, den Sie gefordert haben, eigentlich mit einem Fingerschnipsen geschrieben werden könnte? Es geht um 345 Lehrerstellen. Das ist die Forderung der CDU. Hier möchte ich Ihnen sagen, warum der Haushaltsgesetzgeber in dieser Situation gar keinen Nachtragshaushalt vorlegen kann. Erstens ist das Prozedere eindeutig. Wir haben eine Exekutive, eine Verwaltung, die dafür da ist, uns einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Diesem Haushaltsentwurf hat meine Fraktion in der Haushaltsdebatte über 90 Änderungsanträge beigefügt. Wir haben also durchaus gesagt, wie wir uns die Verteilung unserer Steuereinnahmen vorstellen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweitens. Es existiert zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land. Wir wissen also erstens gar nicht, wie viel Geld konkret kommt, und zweitens wissen wir nicht, wofür bzw. wie das Geld überhaupt verwendet werden kann. (Zurufe SPD) Trotzdem trifft sich der Ministerpräsident mit den kommunalen Spitzenverbänden und schließt eine Vereinbarung. (Beifall AfD) Ich möchte eines dazu sagen: Ich finde, dass das der richtige Weg ist. Natürlich erwarte ich von einer Regierung, dass sie hier vorsorglich arbeitet. Aber ich erwarte ebenfalls – das haben wir in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht –, dass diese Koalition dann auch eindeutig sagt, dass sie das nicht über ein weiteres Sondervermögen löst, sondern über einen Nachtragshaushalt. Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss. Finanzminister Crumbach hat im Haushaltsausschuss beide Varianten offengelassen. Wir sagen, wir akzeptieren kein weiteres Sondervermögen, sondern wir möchten das offen und transparent in einem Nachtragshaushalt geregelt haben. Das würde auch Ihrer Fraktion gut zu Gesicht stehen. (Beifall AfD)