Wissen Sie, Herr Funke, Sie haben genau das belegt, was ich gerade gesagt habe: Nur weil jemand vorkommt, heißt das nicht, dass die Meinungsvielfalt abgebildet wird – wenn jemand permanent in den Medien für ganz legitime Kontakte zur Russischen Föderation diffamiert wird. (Beifall AfD) Wenn man Frieden möchte – ich verstehe, dass Sie bei …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir verlassen jetzt den Karnevalszug, kehren in den Landtag zurück und werden wieder sachlich. (Beifall AfD – Lachen der Abgeordneten Kai Berger und Torsten Arndt [AfD]) Denn wir diskutieren heute über ein wirklich wichtiges Thema. Wir diskutieren – angeblich – über die …
Herr Vizepräsident, ich finde es ja sehr gut, dass die CDU die Wahlen rückgängig machen würde – das ist ja noch nie vorgekommen –, aber mir geht es um Folgendes: Ich würde gerne noch einmal das Abstimmungsergebnis erfahren, denn ich habe jetzt mehrere Zahlen gehört. Waren es 45 Nein- und 43 Jastimmen? Dann wären es zusammen 88 …
Herr Vizepräsident, ich würde Sie bitten, das Abstimmungsergebnis noch einmal mitzuteilen. Denn unserer Meinung nach sind wir keine 88 Abgeordneten im Saal. Bei uns fehlt der Herr Steffen John, weil er eine Operation hatte. Das heißt, es wurde sich verzählt. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: 41 – Sie haben sich verhört!)
Vielen Dank, Herr Roick, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ausgeführt, welche Bestimmungen es auf EU-Ebene für das Verbrennerverbot gibt. Was ich noch nicht verstanden habe, ist: Warum sind Sie dafür, dass ab 2035 in der gesamten Europäischen Union keine Verbrenner mehr gebaut oder zugelassen werden dürfen? Glauben Sie …
Frau Balzer, das ging ja ordentlich nach hinten los. (Lachen bei der SPD) Sie werfen dem Abgeordneten Berndt vor, wir hätten keine Vorschläge gemacht und nicht zugehört. Am besten fand ich das Argument, Herr Lüttmann habe ja vom Rückstau bzw. Rückstand bei den Investitionen gesprochen. Dann dürfen die anderen Fraktionen nicht darüber …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Jedes vierte Kind unter zehn Jahren kommt in Deutschland mit Hardcore-Pornografie in Kontakt. Jedes siebte minderjährige Kind wird Opfer von Cybergrooming. 69 % unserer Kinder und Jugendlichen haben den Wunsch, dass dieses Thema stärker und intensiver in den Unterricht …
Sehr geehrte Kollegin Augustin, ich muss schon sagen: Uns aufzufordern, endlich einmal bildungspolitische Inhalte in diesen Landtag einzubringen, ist schon ein gewagtes Stück. Ich würde fast schon sagen, es ist eine Posse. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich in der vergangenen Legislaturperiode irgendeine andere Fraktion so sehr mit …
Ja, vielen Dank Frau Seiler, denn die Unterbrechungen haben dazu geführt, dass ich gemerkt habe, dass ich doch die richtige Rede dabei habe, und jetzt gesehen habe, an welcher Stelle ich bin. Sie lassen die Lehrer eine Stunde mehr arbeiten, geben ihnen allerdings nichts dafür. Denn Sie sagen ja: Wir entlasten unsere Lehrer an anderer …
Ich würde jetzt gern weitermachen. Frau Seiler kann gern in sich gehen und überlegen, ob sie vielleicht eine gehaltvollere Frage stellen möchte. (Zurufe der Abgeordneten Ines Seiler [SPD] und Lars Hünich [AfD])
Frau Seiler, es tut mir leid. Ich würde am Nachmittag gern Zeit mit meiner Tochter verbringen, aber ich stehe gerade hier – und ich gehe davon aus, dass auch Sie gern viel Zeit mit Ihren Kindern verbringen, wenn Sie welche haben. Ich empfinde das nicht als Bestrafung, sondern es ist das Bild einer Familie, dass sich Eltern um die Kinder …
Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich: Bis 2028 gehen ca. 40 % der Erzieher in unserem Bundesland aus dem Beruf raus. Diese Erzieher arbeiten im Hort genauso wie in der frühkindlichen Erziehung und in der Kita. Und wenn Sie diese Zahlen vor Augen haben – Sie können das Ganze natürlich wieder …
Sehr geehrte Frau Kollegin Seiler, ich mache mich einfach nur ehrlich – das ist etwas, das Ihnen schwerfällt. Wir wissen, dass der Ganztag, den wir verpflichtend durchführen müssen, da Ihre Partei es auf Bundesebene beschlossen hat, praktisch nicht durchführbar ist. Wir haben die Kollegen nicht, wir haben die Unterrichtskapazitäten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Bretz, ich möchte noch einmal kurz auf unseren Antrag zum Nachtragshaushalt zurückkommen. Sie beschwerten sich ja bei mir, dass wir immer so knappe Anträge einreichten, die nicht fundiert ausgearbeitet seien. Das ist übrigens der Antrag mit Ihrer …