Dennis Hohloch

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde es dem Parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion mitteilen. Sehr geehrter Herr Minister, die krude Verschwörungstheorie wurde nicht wahrer durch die Begründung. Ich möchte eine Nachfrage stellen. Sie waren Hauptverwaltungsbeamter. Ihnen ist bewusst, wie ein Haushaltsaufstellungsverfahren läuft, wie der Beschluss der Haushaltssatzung läuft. Sie sind als Hauptverwaltungsbeamter auf Mehrheiten angewiesen. Diese Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, im Kreistag, im Landtag wie im Bundestag entscheiden schlussendlich über die Verwendung der zur 2025 27 Verfügung stehenden Mittel. Diese Entscheidungen sind selbstverständlich politisch. Wenn die AfD bei Ihnen in der Stadtverordnetenversammlung oder auch hier im Landtag beantragen würde, dem Verein „Zukunft Heimat“ oder wem auch immer, vielleicht auch einem Verein, den Sie zufälligerweise nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft haben, Mittel zuzuführen, aber die anderen Fraktionen das ablehnten, trifft dann Ihre Argumentation auch zu oder trifft sie nur dann zu, wenn die AfD beantragt, die Mittel, die der Steuerzahler zahlt, nicht für bestimmte Vereine zu verwenden? Ist es nicht ein völlig legitimer Prozess, ein Entscheidungsprozess, in dem Mehrheiten dafür gesucht werden müssen, wie die Steuergelder am Schluss verwendet werden?