Dennis Hohloch

Gerne.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Nachfrage. Selbstverständlich ist mir das bewusst. Ich glaube, Ihnen ist auch bewusst, welche Haltung die AfD-Fraktion zu dieser Steuermittelverschwendung und zu der Auflösung der Schuldenbremse im Bundestag hat. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Ich kann Ihnen …

Darf ich?

Von Frau Hildebrandt lasse ich immer eine Frage zu. (Heiterkeit AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche auch gern für Sie und Ihre Fraktion; das ist kein Problem. Lassen Sie mich ein bisschen populistisch einsteigen, meine Damen und Herren; (Lachen bei der SPD sowie Zurufe) das fehlt heute bisher. Ich zitiere: Beim Bündnis Sahra Wagenknecht wird Bildung großgeschrieben. – Das ist der Populismus der …

Frau Ministerin, nichtsdestotrotz findet die Willensbildung nicht nur innerhalb des Parlaments statt. Ich frage hier nicht das Parlament; ich frage die Landesregierung. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Maßnahmen, die damals getroffen wurden und in Verordnungen mündeten, angemessen, erforderlich und notwendig waren und …

Frau Ministerin, ich möchte Sie mit dieser ausweichenden Antwort nicht so einfach davonkommen lassen. Die Verordnungen sind auf der Grundlage von Regierungshandeln erlassen worden. Diese Verordnungen haben unsere Freiheits- und Grundrechte massiv eingeschränkt und dafür gesorgt, dass Ordnungsgelder festgesetzt wurden. Ein Amnestiegesetz …

Vielen Dank, Herr Bommert. Ich möchte an die Erstfrage erinnern. Sie sagten, die Welcome Center seien erfolgreich. Ich hätte gern gewusst, woran Sie das festmachen. Es gibt ja auch laut Aussage der Landesregierung keine konkreten Zahlen, an denen wir das jedenfalls festmachen konnten. Vielleicht liegen Ihnen die ja exklusiv vor. Und ich …

Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben erwähnt, dass Sie Ihren Teil dazu leisten, den Fachkräftemangel zu beheben. Ich hätte gern von Ihnen konkret beantwortet, woran Sie das messen, denn diese Messung ist laut den Daten, die wir hier haben, eben kaum möglich. Die Anschlussfrage, die sich mir …

Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass der Abgeordnete Adler im ersten Wahlgang sehr deutlich gescheitert ist und offensichtlich auch jetzt nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereinen konnte, haben wir den Vorschlag eingereicht, Herrn Ossowski zum Vorsitzenden zu wählen. Es ist ja ein sehr beachtliches Ergebnis, …

Das freut mich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte nachfragen: Wird das jetzt nicht wieder eine konkurrierende Wahl, weil der Wahlvorschlag Daniel Münschke ja auch abgelehnt wurde?

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Präsidentin, es ist nicht ganz richtig. Ich möchte keine andere Frage stellen, ich möchte die Frage noch einmal stellen. Ich habe jetzt zugehört, ich möchte aber noch einmal auf den Satz zurückkommen, den Sie sagten, nämlich dass Politiker vor Hass und Hetze geschützt werden …

Vielen Dank, Herr Minister Grimm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist schon lange her, dass ich eine Frage stellen durfte. Sie wissen, ich bin kein Jurist; trotzdem hätte ich eine Frage zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Politiker müssen vor Hass und Hetze geschützt werden. – Wenn ich recht überlege, sind das ja keine …

… auf staatlich motivierter Ausgrenzung, meine Damen und Herren. Davon brauchen wir nicht mehr, sondern weniger. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollege Adler, nicht Sie müssen die Schulen schützen, sondern wir müssen die Schulen vor Ihnen schützen! (Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Eieiei!) Ich glaube, das ist auch bei den Jugendwahlen in Brandenburg deutlich geworden, deren Ergebnis deutlich ausgefallen ist und …

Wir beantragen namentliche Abstimmung.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Diese Behörde kostet ja auch Geld. Vielleicht können Sie uns mitteilen, wie hoch der Zuschuss des Landes Brandenburg zu dieser Behörde ist? Das ist eine Behörde der 16 Bundesländer, deswegen auch der Staatsvertrag. Wie hoch ist der Anteil des Landes Brandenburg – nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister, ich finde, was Sie zum Schluss gesagt haben, bringt gut auf den Punkt, was die Leistungen der SPD in den letzten Jahren hier waren. Wir stehen mittlerweile an einem Punkt, an dem das Bildungssystem, das Sie aufgebaut haben, krachend …

Vielen Dank.