Dennis Hohloch

Frau Präsidentin, ich bitte, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen, damit die Parlamentarischen Geschäftsführer diese Thematik mit Ihnen und der Landtagsverwaltung kurz erörtern können. Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung. (Beifall AfD)

Aus unserer Perspektive sieht es tatsächlich so aus, dass die Stimmen besser ausgezählt werden sollten. Wir hatten schon des Öfteren solche Situationen. Ich denke, die Schriftführer sind dazu kurzfristig in der Lage. Ich bitte darum, die Stimmen auszuzählen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Auf welcher Grundlage der Geschäftsordnung?)

Sehr geehrter Kollege Scheetz, natürlich waren Sie 2016 noch nicht daran beteiligt, weil Sie da noch nicht im Landtag waren. Aber Sie waren 2019 an der Änderung des Fraktionsgesetzes beteiligt, als dieser Passus im Fraktionsgesetz explizit beibehalten wurde, (Lars Hünich [AfD]: Ach!) obwohl es eine große Novellierung gab. Sie brauchen …

Frau Präsidentin, da Sie mir jetzt eine Minute meiner Zeit geraubt haben, möchte ich sagen: Ich weiß, in der Politik darf man lügen, aber den Lügner darf man nicht als Lügner bezeichnen, und jetzt darf man auch nicht mehr „Wählerbetrug“ sagen. Ich verstehe schon, wo die Reise hingeht. (Beifall AfD) Machen wir weiter. – Nach diesem …

Das wollen Sie vielleicht nicht, Frau Präsidentin, aber das möchte ich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben gerade gehört: Das Ergebnis steht schon fest, es muss nur demokratisch aussehen. Wir wissen also schon, was passieren wird. (Beifall AfD und BSW) Und das passt zur Absurdität der gesamten Debatte. Die gesamte Debatte ist aus zwei Gründen völlig absurd, Herr von …

Sehr geehrte Frau Augustin, es ist ein Eigentor – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, wenn man sich als CDU hier so äußert, nachdem man fünf Jahre lang in der Regierung war. Sie haben fünf Jahre lang den ganzen Blödsinn mitgetragen – es tut mir leid. Sie sind schuld daran – zum Teil –, dass dieses Bildungssystem so ist, wie es ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die SPD in der Bildungspolitik nichts mehr zu bieten hat, dann ist es dieser Gesetzentwurf, der diesen Beweis liefert. (Beifall AfD) Man ist groß gestartet, mit riesigen Versprechungen, und zum Schluss ist von dem …

Nein. Ich möchte keine Nachfrage stellen, sondern an meine Frage erinnern, wie es der Minister bewertet, dass ein Wahlbeamter, der gleichzeitig Kandidat für das Amt des Landrats ist, zu einer offiziellen Veranstaltung mit einem Fahrzeug kommt, das offensichtlich für Wahlwerbezwecke genutzt wird. Bewertet der Minister das als Einhaltung …

Herr Minister, eines hat mich gerade hellhörig gemacht. Sie haben deutlich gesagt, dass die Nutzung von privaten Fahrzeugen selbstverständlich gestattet ist, wenn der Fuhrpark es nicht entsprechend hergibt. Das ist völlig nachvollziehbar. Aber in Zeiten eines Wahlkampfes muss derjenige, der gleichzeitig Kandidat ist, ob nun Wahlbeamter …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie haben mir im Laufe dieser Debatte einen Ordnungsruf erteilt. Ich möchte den gar nicht kritisieren, aber darlegen, dass es so, wie es dargestellt wurde und womit der Ordnungsruf begründet wurde, nicht den Tatsachen entspricht. Mir wurde vorgeworfen, dass ich Ihnen nahegelegt hätte, den Raum zu verlassen. …

Ich komme zum Schluss. – Was Sie jetzt auch ausgelassen haben, Herr Innenminister, ist der Anstieg der Zahl der schweren Gewaltvorfälle an unseren Schulen durch Ausländer. Meine Damen und Herren, auch das gehört zum Stadtbild. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Innenminister, Sie wollten hoch starten und waren doch der Tiefflieger dieser Debatte. (Vereinzelt Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Erik Stohn und Wolfgang Roick [SPD]) Ich möchte Ihnen das an mehreren Dingen verdeutlichen: Sie haben versucht, uns ein differenziertes Bild …

Herr Dorst, da Sie ja offensichtlich Politikneuling sind, will ich das kurz erklären. Diese Verhandlungen werden nicht öffentlich geführt. Ich sage Ihnen aber gern, warum wir es gemacht haben: Erstens, weil wir dieses Abgeordnetengesetz in Kombination mit der Geschäftsordnung des Landtages verhandelt haben, bei der Sie – auch Ihre …

Ja, gerne.

Meine Damen und Herren, diese Debatte – oder was auch immer das hier gerade gewesen sein soll, wenn sich zwei von vier Fraktionen streiten – hat gezeigt, dass Sie nichts verstanden haben. Es geht hier um ein Kernelement dessen, was wir bestimmen dürfen. Wir dürfen über unser Gehalt entscheiden, und wir als Parlament sind gegenüber der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wieder ist ein Jahr fast vorüber. Der Zahltag steht vor der Tür, und die Abgeordneten des Landtags Brandenburg erhalten wieder mehr Gehalt. Im Jahr 2026 sollen die Abgeordneten 405,21 Euro mehr bekommen. Das setzt sich aus drei Beträgen zusammen: einem Betrag als …

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Redmann, einmal Unsinn zu erzählen, kann passieren. Zweimal Unsinn zu erzählen, heißt, man ist CDU-Mitglied, meine Damen und Herren. (Gelächter und Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Das ist Hohloch!) Herr Redmann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die AfD schuld …

Vielen Dank, Herr Peschel, dass Sie die Frage zulassen. Das geht auch ganz schnell. Die Dinge, die Sie gerade aufgezählt haben, die Punkte der Kritik am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Sie gerade erwähnt haben, können Sie zum Großteil mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion ausräumen. Deswegen interessiert mich, wie Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Präsident!) Wir sprachen gerade vom Beispiel Ukrainekrieg. Die Sichtweise der Bundesregierung ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ständig vertreten, wie ein Dauergast. Blicken wir auf das Thema Klima – da ist es genauso: Getarnte Klimaaktivisten werden uns …